RS0079391 – OGH Rechtssatz

…rechtswirksam für alle von dem neuen Vertrag erfassten Anwartschaftsberechtigten gemeinsam erfolgen kann. 2.2 Auch mit dem bereits durch umfassende Rechtsprechung (vgl etwa RIS-Justiz RS0079391; RS0079336) widerlegten Hinweis, dass sich ein Durchschnittsverbraucher keinesfalls zu einem Vertragsbruch verleiten lassen würde, wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 2.3 Das gilt auch für…

…RIS Justiz RS0116886) an sich nicht wettbewerbswidrig, es sei denn, der Dritte hat den Vertragsbruch bewusst gefördert oder sonst aktiv dazu beigetragen (RIS Justiz RS0107766, RS0079391). Das bloße Ausnützen fremden Vertragsbruchs ohne eigene Mitwirkung verstößt hingegen in der Regel nicht gegen § 1 UWG (RIS Justiz RS0079384). Die planmäßige Förderung…

…an sich nicht unlauter (RIS Justiz RS0078903, RS0078872), es sei denn, der Dritte hat den Vertragsbruch bewusst gefördert oder aktiv dazu beigetragen (RIS Justiz RS0107766, RS0079391). Wem es daher gelingt, Ware unter Umgehung einer selektiven Vertriebsbindung zu beziehen, handelt außerhalb dieser Fälle auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn er von dem Vertragsbruch…