RS0098660 – OGH Rechtssatz

…Einen Antrag auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls gemäß § 271 Abs 7 StPO hat der Angeklagte nicht gestellt (vgl RIS Justiz RS0113209, RS0113211 [T5], RS0098660, RS0098679). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsverkündung - nämlich am 17. Oktober 2025 (1.28) - übermittelt, wobei auch in der Hauptverhandlung (zur Beweiskraft des HV-Protokolls vgl. RIS-Jsutiz RS0098660) kein Beweisantrag auf Vorführung der Videoaufnahme gestellt worden war. Ziel des Strafverfahrens ist die materielle Wahrheit. Trotz freier Beweiswürdigung ist das Gericht daher verpflichtet, alle…

…was sich in ihr zugetragen hat; das Rechtsmittelgericht ist verhalten, bei der Prüfung der Vorkommnisse in der Hauptverhandlung vom darüber erstellten Protokoll auszugehen (RIS Justiz RS0098660). Ein - wie im unwidersprochenen Protokoll festgehalten - nach Urteilsverkündung in Anwesenheit eines Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Verzicht auf ein Rechtsmittel ist unwiderruflich und…