RS0020438 – OGH Rechtssatz

… 1074 ABGB findet jedoch auf jeden Fall Anwendung. Danach kann das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden (RS0020438). Vereinbarungen, die das Vorkaufsrecht vererblich oder abtretbar machen wollen, sind unwirksam (RS0020438 [T7]). [22] Die im Schuldrecht weitgehend bestehende privatautonome Gestaltungsmöglichkeit ist durch die zwingende…

…fehle. Der Revisionsrekurs sei deshalb zulässig. Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Vorkaufsrecht kann nach der zwingenden (RIS Justiz RS0020438 [T5]) Bestimmung des § 1074 ABGB weder einem Dritten abgetreten, noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. Die Unvererblichkeit soll der im Vorkaufsrecht…

…und Käufer, sondern auch in einer Sondervereinbarung – wie hier zwischen den beiden Antragstellern anlässlich des Kaufs des Fischereirechts vom bisherigen Berechtigten – vereinbart werden (RS0020438; Apathy/Perner in KBB 6 § 1072 ABGB Rz 1 mwN). Das Vorkaufsrecht kann jede Sache iSd § 285 ABGB, somit auch…

…in diesem Fall aber ausdrücklich weiter bestehen soll (vgl RS0014294). Dazu kommt, dass die Beklagte – entgegen der zwingenden Anordnung des § 1074 ABGB ( RS0020438 [T2]; 1 Ob 259/01x) – einen anderen Vorkaufsberechtigten benennen können soll, der das Recht an ihrer Stelle ausübt. [13] 3.1. Wenn…