RS0035479 – OGH Rechtssatz

…Wirkung des zu fällenden Urteils kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses notwendigerweise auf sämtliche Miteigentümer erstreckt und bei isolierter Entscheidung die Gefahr unlösbarer Verwicklungen bestünde (RS0101793; RS0035479; RS0012106). [12] 2.5. Verlangt der Kläger also eine Entscheidung des Gerichts über den (Nicht )Bestand des vom Beklagten angemaßten Rechts, ist zu fragen, ob…

…materiellen Recht zu entscheiden ( 1 Ob 191/09h mwN = EvBl 2010/59, 411 [ Parapatits ]). Es handelt sich um eine Frage der Sachlegitimation ( RS0035479 [T11]). Eine notwendige Streitgenossenschaft wird angenommen, wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwirklichungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht ( RS0035479 ). [12] 3.2. Nach der…

… MietSlg 30.675/9; 1 Ob 178/97a; 6 Ob 350/97g; 6 Ob 299/01s ua; RIS Justiz RS0035479, zuletzt 6 Ob 216/03p und 7 Ob 125/04i; vgl RIS Justiz RS0035468 und RS0035496 sowie RS0035473). Ob wegen Nichterfassung aller…

…der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer einheitlichen Entscheidung führen muss (vgl 2 Ob 526/95; 10 Ob 76/07k; RIS-Justiz RS0035479, RS0035496). 4.2.3.2 Ob dies zutrifft, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Dazu bedarf es vor allem der Kenntnis der (noch nicht aktenkundigen) vertraglichen Grundlagen…

…besteht. Sie besteht immer dort, wo auch die positive Erledigung einer Einzelklage nicht zu einem von weiteren Erfolgen unabhängigen endgültigen Erfolg führen könnte (RIS Justiz RS0035479 [T6]). Eine einheitliche Streitpartei ist daher dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz RS0035496…

…zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags führen, hat doch nach ständiger Rechtsprechung die fehlende Beteiligung aller notwendigen Streitgenossen die Klagsabweisung mangels Sachlegitimation zur Folge (RIS Justiz RS0035479), wovon auch die Rechtsmittelwerber ausgehen. Die Ansicht der Rechtsmittelwerber, der Abweisungsgrund sei auch bei der Frage der Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung an das…

…einheitliche Streitpartei. Das Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft führt zur Klageabweisung, wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen besteht (RIS Justiz RS0035479). Die Frage, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden. Es kommt darauf an, ob die materielle Beurteilung des Streitgegenstands eine…

…Fasching/Konecny ² § 14 ZPO Rz 1). Es handelt sich um eine Frage der Sachlegitimation (6 Ob 216/03p = RIS Justiz RS0035479 [T11]). Eine notwendige Streitgenossenschaft wird angenommen, wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht (9 Ob 33/08f; RIS Justiz…

…eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (2 Ob 40/20a; RS0035479 [T18]; RS0035468 [T7]; RS0035496 [T13]). [6] 1.3 Das nach § 364c ABGB eingetragene Veräußerungsverbot wirkt nur als Hindernis gegen eine grundbücherliche Durchführung einer…

…so könnte erwogen werden, dass eine verfahrensrechtlich wirksame Klagerücknahme bei tatsächlichem Weiterbestehen der notwendigen Streitgenossenschaft - ebenso wie eine von Anfang an vorliegende Nichtbeteiligung (RIS-Justiz RS0035479) - zur Abweisung der Klage führen müsste. 1.2. Ob das zutrifft, kann hier aber offen bleiben. Denn ob ein Vertrag (bzw eine Willenserklärung) im Einzelfall richtig…

…Entscheidung gegeben ist und abweichende Entscheidungen (hier gegen den Beklagten einerseits und hinterher die Witwe andererseits) zu jedenfalls unlösbaren Verwicklungen führen würden (RIS-Justiz RS0035473, RS0035479, RS0035496), dies hier umso mehr, als die Genannte ja zwischenzeitlich auf das ihr aus der Verpflichtungszusage des Beklagten erwachsende Recht verzichtet hat (Beilage 5) und…

…wenn wegen Nichterfassung aller Teilnehmer die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des besonderen Falls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0035479); eine einheitliche Streitpartei liegt daher nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit für eine in jedem Fall einheitliche Entscheidung gegeben ist…

…daher dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer einheitlichen Entscheidung führen muss (2 Ob 89/13x mwN; RIS Justiz RS0035479). Es handelt sich um eine Frage der Sachlegitimation. Wird ein notwendiger Streitgenosse am Prozess nicht beteiligt, führt dies zur Abweisung des Klagebegehrens mangels Aktiv oder…

…was nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist (Schubert in Fasching/Konecny2 § 14 ZPO Rz 2 mit zahlreichen Judikaturnachweisen; RIS Justiz RS0035479 und RS0035496, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; zuletzt etwa 7 Ob 293/04w). Vice versa ergibt sich, dass keine einheitliche Streitpartei dann gegeben ist…

…können, oder wenn das allen Streitgenossen gemeinschaftliche Rechtsverhältnis seiner Natur nach nur gegen alle oder für alle einheitlich festgestellt oder gestaltet werden kann (RIS Justiz RS0035479). Die Frage, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0035496…

…durch einen Verfahrensbeitritt weiterer Personen möglich ist (vgl RS0053157 : gewillkürte Prozessstandschaft unzulässig; 6 Ob 216/03p und RS0035266 : Berichtigung der Parteienbezeichnung hier unzulässig; RS0035479 [T7]; und RS0022165 [T2]: Beitritt als Nebenintervenient nicht ausreichend). [18] Die Vorinstanzen haben die Klage daher im Ergebnis zu Recht abgewiesen; der Revision der Klägerinnen…

…zur Klageabweisung, wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des besonderen Falls zu beurteilen ist (RS0035479). Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) ist also dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss und eine…

…293/04w mwN). Ob wegen Nichterfassung aller Beteiligten die Gefahr solcher unlösbarer Verwicklungen besteht, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0035479). 3.2 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung bilden mehrere Mitmieter bzw Mitpächter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und im (Auf )Kündigungs- oder Räumungsprozess…

…eine notwendige Streitgenossenschaft liegt im Zweifel nur vor, wenn bei Nichterfassung aller Teilnehmer die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch von einander abweichende Entscheidungen entsteht (RIS Justiz RS0035479). Das ist nicht der Fall, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit für eine in jedem Fall einheitliche Entscheidung besteht (4 Ob…

…die Beteiligung mehrerer Parteien zwar nicht in jedem Fall eine notwendige Streitgenossenschaft zur Folge; sie ist aber auch bei schuldrechtlichen Verhältnissen nicht ausgeschlossen (RIS Justiz RS0035479 [T5]). Im Zweifel ist sie dann anzunehmen, wenn wegen Nichterfassung aller Beteiligten die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen besteht (8 Ob 574/77 = SZ…

…Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (vgl 1 Ob 191/09h; RIS Justiz RS0035479 ua). Wie bereits erwähnt, ist im vorliegenden Fall nicht das gemeinsame Rechtsverhältnis der Beklagten und der A***** GmbH zum Kläger Gegenstand des Klagebegehrens, sondern es…

…eine notwendige Streitgenossenschaft liegt im Zweifel nur vor, wenn bei Nichterfassung aller Teilnehmer die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch von einander abweichende Entscheidungen entsteht (RIS-Justiz RS0035479). Das ist nicht der Fall, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit für eine in jedem Fall einheitliche Entscheidung besteht (5 Ob…

…Frage, ob eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden; es handelt sich um eine Frage der Sachlegitimation (RIS-Justiz RS0035479 [T11, T18, T19]). Eine einheitliche Streitpartei liegt dann vor, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet…

…klagen oder geklagt werden kann, ist dann auszugehen, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS-Justiz RS0035496; RS0035479; RS0035468). Davon kann im vorliegenden Verfahren keine Rede sein. Die Klägerin begehrt ausschließlich Entgelt und Beendigungsansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Dienstvertrag. Völlig unstrittig…

…1 f; Fucik aaO § 14 Rz 1; 8 Ob 574/77, SZ 51/4; 2 Ob 526/95; 2 Ob 390/97k; RIS-Justiz RS0035479 ua). Der erste Anwendungsfall (Anordnung im Gesetz) spielt hier keine Rolle; es bleibt sohin nur der zweite Fall zu prüfen, ob allenfalls die Gefahr unlösbarer…

…zu entscheiden (1 Ob 191/09h mwN = EvBl 2010/59, 411 [ Parapatits ]). Es handelt sich um eine Frage der Sachlegitimation (RIS Justiz RS0035479 [T11]). Eine notwendige Streitgenossenschaft wird angenommen, wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwirklichungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht (RIS Justiz RS0035479). 3.2. Die…

…RS0035468). Sind bei einer notwendigen einheitlichen Streitgenossenschaft nicht alle Parteien des Verfahrens entweder auf Klags oder Beklagtenseite beteiligt, so führt dies zur Klagsabweisung (RIS Justiz RS0035479). Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob im vorliegenden Rechtsstreit eine notwendige einheitliche Streitgenossenschaft zu bejahen ist, ist also materiell rechtlicher Natur. Die Entscheidung dieser…

…wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des besonderen Falles zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0035479). 1.3. Eine einheitliche Streitpartei ist immer dann anzunehmen, wenn sich die Wirkung des zu fällenden Urteils auf sämtliche Streitgenossen erstreckt (RIS Justiz RS0035479 [T9]). Ob…

… Die Frage, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0035496 [T13]; RS0035479 [T14, T18]; RS0035468 [T7]). [7] 2.3. Im Fall einer fideikommissarischen Substitution (nunmehr: Nacherbschaft, § 608 ABGB) ist das Eigentumsrecht zwischen Vor und Nacherben…

…6 Ob 167/17b). Eine einheitliche Streitpartei ist immer dann anzunehmen,wenn sich die Wirkungen des zu fällenden Urteils auf sämtliche Streitgenossen erstrecken (RS0035479 [T9]), was nach dem materiellen bürgerlichen Recht zu beurteilen ist (RS0035479 [T11, T18]). Das Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft führt zur Klageabweisung, wenn wegen der Nichterfassung…

…angenommen, wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0035479; RS0035496; RS0035409). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass dann, wenn keine bloßen Geldansprüche eines Arbeitnehmers aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis zu zwei Arbeitgebern Prozessgegenstand sind (vgl 9…

…Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine notwendige Streitgenossenschaft vor, wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht (RIS Justiz RS0035479). Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des besonderen Falls zu beurteilen (RIS Justiz RS0035479). 2. Nach ständiger Rechtsprechung muss, wenn überhaupt strittig…

…an, wenn bei Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen zu besorgen wäre. Dies ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0035479 [insbes T14, T18]). 2. Ein mehrgliedriges Schuldverhältnis ist in der Regel unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise…

…Klageabweisung, wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0035479, RS0035496 [T7]). 3.7. Hier ist nach der gesetzlichen Regelung der Aktivlegitimation in § 36 WEG 2002 im Zusammenhang mit den Grundsätzen der…

…auch dann vorliegt, wenn wegen Nichtbefassung aller Beteiligten die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen besteht (SZ 51/4 = MietSlg 30.675/9; RIS-Justiz RS0035496; RS0035479; Fucik in Rechberger ZPO2 § 14 Rz 1). Nach Lehre und einhelliger Rechtsprechung bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und…

…5), oder wenn wegen der Nichterfassung aller Beteiligten durch divergierende Entscheidungen die Gefahr unlösbarer Verwicklungen heraufbeschworen würde (Fucik, aaO; SZ 53/2; RIS Justiz RS0035479). Von einer solchen Fallgestaltung ist auch hier hinsichtlich des Klagebegehrens zu Punkt 1 . (Feststellungsbegehren) auszugehen: Nach einhelliger Rechtsprechung kann nur ein Wohnungseigentümer eine Wohnung (oder…

…wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des besonderen Falls zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0035479). Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) ist also dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss und eine…

…wegen der Nichterfassung aller Beteiligten durch divergierende Entscheidungen die Gefahr unlösbarer Verwicklungen heraufbeschworen würde (SZ 53/2; EvBl 1996/3 uva; RIS Justiz RS0035479; Fucik aaO Rz 1). Arbeitsgemeinschaften sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR), denen keine Rechtspersönlichkeit zukommt. Zurechnungssubjekte der Rechte und Pflichten sind vielmehr deren Gesellschafter…

…Bei einer anspruchsgebundenen einheitlichen Streitpartei ist die Klage daher mangels Sachlegitimation abzuweisen, wenn nicht alle der materiell nur gemeinsam berechtigten oder verpflichteten Personen beteiligt sind (RS0035479). 2.3 Die Frage, ob hier eine einheitliche Streitgenossenschaft zu bejahen ist, ist also materiell-rechtlicher Natur. Deren Klärung bleibt dem Schiedsgericht vorbehalten, weil im…

…NZ 1994, 66). Werden nicht alle notwendigen Streitgenossen von der Klage erfasst, führt dies zu deren Abweisung (4 Ob 227/01p mwN; vgl RIS-Justiz RS0035479). Dies entspricht auch der aufgezeigten türkischen Rechtslage, wonach bei Erhebung der Klage bloß gegen die Mutter (gleiches muss gelten, wenn sie bloß gegen das Kind…