RS0046074 – OGH Rechtssatz

…Delegierungsantrag nach § 31 JN kann jedoch weder auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RS0046074), noch auf das Vorliegen von ungünstigen oder auch unrichtigen Entscheidungen oder auf (behauptete) Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts (8 Nc 34/23a; RS0114309…

…vorzulegen sein. Dass das Rechtsmittel des Klägers offenkundig unberechtigt ist, weil er keinen tauglichen Delegierungsgrund geltend gemacht hatte (RIS Justiz RS0114309; vgl auch RS0073042, RS0046333, RS0046074), kann unter diesen Umständen derzeit nicht wahrgenommen werden.…

…kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe, das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder auf Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts gestützt werden (RS0114309; RS0073042; RS0046074). Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des…

…Delegierungsantrag nach § 31 JN kann jedoch weder auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RS0046074), noch auf das Vorliegen von ungünstigen oder auch unrichtigen Entscheidungen oder auf (behauptete) Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts (RS0114309). Der Delegierungsantrag dient nicht dazu, den…

…auf Ablehnungsgründe, das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder auf Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts gestützt werden (RIS-Justiz RS0114309; vgl auch RS0073042, RS0046333, RS0046074). Nur solche Gründe nennt der Kläger aber in seinem Delegierungsantrag und in seiner gegen dessen Abweisung gerichteten „Berufung“. Dem Rekurs ist daher nicht…

…JN ausschließlich auf Umstände, die für eine Ablehnung von Richtern in Betracht kämen. Solche Gründe können nach ständiger Rechtsprechung eine Delegierung nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0036025). Die Kosten der Äußerung sind nach…

…Antrag auf Delegierung auch jener nach § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 31 JN Rz 32). Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat sich…

…Nc 8/11t). Zudem kann nach ständiger Rechtsprechung ein Antrag auf Delegierung mit Aussicht auf Erfolg nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042; RS0046074; RS0114309; Schneider in Fasching/Konecny I³ § 31 JN Rz 32). Dies gilt gleichermaßen für die Delegation nach § 31 JN…

… 31 JN zu einer unvertretbaren Lockerung der Zuständigkeitsordnung führen würde (RIS Justiz RS0046441). Auf Ablehnungsgründe kann ein Delegierungsantrag ebenso wenig gegründet werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042) wie auf das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder Verfahrensverstößen des bisher zuständigen Gerichts (RIS Justiz RS0114309). Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen…

…wird (RIS-Justiz RS0118473), sind nicht berechtigt. [6] Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Antrag auf Delegierung gemäß § 31 JN nicht auf Ablehnungsgründe (RS0073042; RS0046074), auf ungünstige oder unrichtige Entscheidungen oder auf (behauptete) Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts gestützt werden (RS0114309). E in Delegierungsantrag dient nämlich nicht dazu, einen für…

…nicht deshalb begehrt werden, weil bei allen Richtern des zuständigen Gerichts Ablehnungsgründe gegeben seien (vgl EvBl 1958/366; EvBl 1968/144; EFSlg 8841; RIS-Jusitz RS0046074). Über einen Ablehnungsantrag hinsichtlich aller Richter des für eine Wiederaufnahmsklage gemäß § 532 ZPO zuständigen Gerichts wäre in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu entscheiden; sollte…

… 31 JN kann nach ständiger Rechtsprechung insbesondere weder auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RS0046074), noch auf das Vorliegen von ungünstigen oder auch unrichtigen Entscheidungen oder auf (behauptete) Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts (RS0114309). Der Delegierungsantrag dient nämlich – anders…

…Delegierungsantrag nach § 31 JN kann jedoch weder auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RS0046074), noch auf das Vorliegen von ungünstigen oder auch unrichtigen Entscheidungen oder auf (behauptete) Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts (RS0114309). Der Delegierungsantrag dient nicht dazu, den…

…Antrag auf Delegierung - auch jener nach § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit - kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS-Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 31 JN Rz 32). Die Beurteilung einer Delegation nach § 31 Abs 1 JN hat…

…behauptet noch sind sie angesichts der Lage des Bestandobjekts und des Wohnorts der Parteien offenkundig. Auf Ablehnungsgründe kann ein Delegierungsantrag ebensowenig gegründet werden (RIS Justiz RS0046074) wie auf das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder Verfahrensverstößen des bisher zuständigen Gerichts (EFSlg 82.071; 105.466; 8 Ob 3/95…

…Antrag auf Delegierung auch jener nach § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden kann (RIS Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 31 JN Rz 32) und sich die Beurteilung einer Delegation nach § 31 Abs…

…Begründung der Vorentscheidung verwiesen werden. Ein Antrag auf Delegierung nach § 31 JN kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042; Ballon in Fasching/Konecny ² I § 31 JN Rz 8). Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat…

…JN) nicht auf das (vermutliche) Vorliegen von Ablehnungsgründen bei allen Richtern eines Gerichtshofs gestützt werden (EvBl 1968/144; EF 60.701, 69.714, 82.070, 87.959; RIS-Justiz RS0046074). Über Befangenheitsanzeigen und Ablehnungsanträge ist in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu entscheiden (7 Nd 521/99). Erst ein erfolgreiches Ablehnungsverfahren, das die Behinderung der zuständigen…

…begehrten Gerichts wohnen (vgl RS0046528), sodass die Delegierung geeignet ist, eine Verkürzung und Verbilligung des Verfahrens zu bewirken (RS0046441 [T11]). Hingegen rechtfertigen Ablehnungsgründe keinen Delegierungsantrag (RS0046074). [10] 3. Der Oberste Gerichtshof hat bei seinen nach § 31 JN anzustellenden Zweckmäßigkeitserwägungen vom Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung über…

…Delegierungsantrag nach § 31 JN kann jedoch weder auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RS0046074), noch auf das Vorliegen von ungünstigen oder auch unrichtigen Entscheidungen oder auf (behauptete) Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts (RS0114309). Der Delegierungsantrag dient nicht dazu, den…

…auf Delegierung ist nicht berechtigt. Ein Antrag auf Delegierung nach § 31 JN kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042; Ballon in Fasching/Konecny ² I § 31 JN Rz 8). Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat sich…

…Wien gestützt werde. Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Ein Antrag auf Delegierung kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS-Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309; Ballon in Fasching/Konecny ² I § 31 JN Rz 8). Dies gilt auch für die Delegation nach § 31…

…vor. Die Vorlage ist verfrüht. Ein Antrag auf Delegierung nach § 31 JN kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042; Ballon in Fasching/Konecny ² I § 31 JN Rz 8). Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat sich…

…nicht deshalb begehrt werden, weil bei allen Richtern des ursprünglich angerufenen Gerichtes Ablehnungsgründe gegeben seien (EvBl 1958/366; EvBl 1968/144; EFSlg 8841; RIS-Justiz RS0046074). Über die Ablehnungsanträge ist in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu entscheiden; sollten sie erfolgreich sein, müsste von Amts wegen nach § 30 JN vorgegangen werden…

…uf Gründe, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen, kann ein Delegierungsantrag nach § 31 JN nicht gestützt werden (RS0046074; RS0073042; RS0114309). [9] Der Delegierungsantrag war daher abzuweisen.…

…§ 31 JN) kann weder auf Ablehnungsgründe noch auf das Vorliegen von unrichtigen Entscheidungen des bisher zuständigen Gerichtes gestützt werden (EFSlg 82.070, 82.071; RIS-Justiz RS0046074; Ballon in Fasching I**2 Rz 8 zu § 31 JN). Über Ablehnungsanträge ist in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu entscheiden (7 Nd 521/99…

…gleichermaßen für die Delegierung nach § 31 JN wie für die notwendige Delegierung wegen Beschlussunfähigkeit gemäß § 30 JN (RS0114309 [T2]; RS0073042; RS0046146; RS0046074; RS0046333). Über Befangenheiten von Richtern und ihre Ablehnung ist allein auf dem in § 23 JN vorgeschriebenen Weg zu entscheiden. Erst nach erfolgreicher Ablehnung…

…und eine Partei der Delegation widersprochen hat, ist sie abzulehnen (RIS Justiz RS0046324, RS0046589). Auf Ablehnungsgründe kann ein Delegierungsantrag ebenso wenig gegründet werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042), wie auf das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder Verfahrensverstößen des bisher zuständigen Gerichts (RIS Justiz RS0114309). Damit zeigt der Kläger neuerlich keine…

…abzulehnen (RIS Justiz RS0046324, RS0046589). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinn wurden vom Kläger nicht dargelegt. Auf Ablehnungsgründe kann ein Delegierungsantrag ebenso wenig gegründet werden (RIS Justiz RS0046074, RS0073042) wie auf das Vorliegen von ungünstigen oder unrichtigen Entscheidungen oder Verfahrensverstößen des bisher zuständigen Gerichts (RIS Justiz RS0114309). Der Delegierungsantrag, in dem im Übrigen…

…Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag kann aber weder auf Ablehnungsgründe (RIS-Justiz RS0046074; RS0073042; RS0114309; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 31 JN Rz 4) noch auf das Vorliegen ungünstiger oder sogar unrichtiger Entscheidungen oder Verfahrensverstöße…

…Zweckmäßigkeit der Delegierung eindeutig bejahen lässt (RIS Justiz RS0046589), sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig wie ein Delegierungsantrag auf Ablehnungsgründe gestützt werden kann (RIS Justiz RS0114309; RS0046074; RS0073042), sind die vom Beklagten erhobenen Pauschalvorwürfe gegen sämtliche im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien judizierenden RichterInnen geeignet, die Zweckmäßigkeit der Delegierung zu begründen.…