JudikaturOGH

RS0014630 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 2024

Die im § 865 ABGB getroffene Regelung ist sinngemäß auf alle anderen Fälle beschränkter Geschäftsfähigkeit auszudehnen (hier: Genehmigung eines Vertrages der Staatsdruckerei durch BM. f. Finanzen).

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