RS0052197 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob174/05k—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…über ein Staplerfahrerzeugnis verfüge. Das Berufungsgericht habe das geltende Arbeitnehmerschutzrecht insoweit gröblich verkannt. Hiezu wurde erwogen: Arbeitnehmerschutzvorschriften, deren Adressat grundsätzlich der Arbeitgeber ist (RIS Justiz RS0052197 [T 7]; Heider/Schramhauser, ASchG4, 22), sind öffentlich rechtliche Arbeitsrechtsnormen, die - in erster Linie - dem Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit im Zusammenhang…

2Ob92/08f—OGH Entscheidung

27. November 2008

…Die öffentlich rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften richten sich grundsätzlich an den Arbeitgeber (2 Ob 174/05k; 2 Ob 89/08i mwN; RIS Justiz RS0052197 [T7]; Heider/Poinstingl/Schramhauser , ASchG5 [2006] 35) und geben die Rahmenbedingungen und die Mindestanforderungen für die Schutzmaßnahmen vor (so schon die Gesetzesmaterialien zum ASchG, abgedruckt…

10ObS152/15y—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…bloß als möglich vorhersehbar war (RIS Justiz RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0052197). Bei der Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrads ist auch nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung…

2Ob61/15g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…ist (RIS Justiz RS0030272). 3.2 Die Übertretung von Unfallverhütungs-vorschriften und Dienstnehmerschutzbestimmungen muss an sich noch kein grobes Verschulden begründen (vgl RIS Justiz RS0026555, RS0052197). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften grobe Fahrlässigkeit bewirken, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls als wahrscheinlich voraussehbar…

10ObS252/03m—OGH Entscheidung

02. Dezember 2003

…prüfen, ob der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (RIS Justiz RS0030272, RS0030510, RS0030644, RS0031127, RS0052197, RS0085228, RS0085332 ua; zuletzt: 10 ObS 174/03s). Eine außerhalb der Bandbreite gerichtlicher Entscheidungen liegende und daher vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende grobe…

10ObS27/09g—OGH Entscheidung

16. Juni 2009

…erkennenden Senats) zum Begriff der groben Fahrlässigkeit reicht das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein zur Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus (RIS Justiz RS0026555 [T4], RS0052197). Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den Arbeitgeber…

10ObS254/01b—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Im Wesentlichen ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (RIS-Justiz RS0052197, RS0030644, RS0085332, RS0030272, RS0031127, RS0030510, RS0085228 ua). Bei der Beurteilung der Frage, welcher Fahrlässigkeitsgrad vorliegt, ist auch das Verhalten des Versicherten mitzuberücksichtigen (SZ 40/55…

10ObS51/13t—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…bloß als möglich voraussehbar war (RIS Justiz RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0052197). Bei der Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrads ist auch nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung…

9ObA60/03v—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…72/69 (= RIS Justiz RS0085680 = Arb 8723 uva) zum Ausdruck bringen. Die von der Revisionswerberin in diesem Zusammenhang zitierten Rechtssätze (RIS Justiz RS0022698 und RS0052197) sind hier insoweit unanwendbar, als diese sich nur auf den schon bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit möglichen Regress nach § 334 ASVG beziehen.…

10ObS193/09v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…auch des erkennenden Senats zum Begriff der groben Fahrlässigkeit reicht das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein zur Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus (RIS Justiz RS0052197 ua). Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades sind auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den…

9ObA49/04b—OGH Entscheidung

15. September 2004

…RIS Justiz RS0030272, RS0030644, RS0031127 ua). Nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift bedeutet bereits grobe Fahrlässigkeit (10 ObS 156/93; RIS Justiz RS0026555, RS0052197 ua). Grobe Fahrlässigkeit nach ASVG ist der auffallenden Sorglosigkeit nach bürgerlichem Recht gleichzusetzen (10 ObS 84/95; RIS Justiz RS0030510 ua). Die Klägerin…

10ObS115/03i—OGH Entscheidung

08. April 2003

…prüfen, ob der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (RIS-Justiz RS0030272, RS0030510, RS0030644, RS0031127, RS0052197, RS0085228, RS0085332 ua); bei der Beurteilung der Frage, welcher Fahrlässigkeitsgrad vorliegt, ist auch das Verhalten des Versicherten mitzuberücksichtigen (SZ 40/55 ua). Das Berufungsgericht hat…

9ObA74/23g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RS0052197; RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften grobe Fahrlässigkeit bewirken, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls als wahrscheinlich…

10ObS111/05d—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…erkennenden Senats) zum Begriff der groben Fahrlässigkeit ausgegangen: Demnach reicht das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein zur Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus (RIS Justiz RS0052197). Entscheidende Kriterien für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades sind auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den Arbeitgeber…

8ObA34/22s—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…vorliegt, ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu lösen (RS0026555; RS0085228). Richtig ist, dass nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift grobe Fahrlässigkeit bedeutet (RS0031083; RS0052197). Eine Mehrzahl jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann aber grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn diese in ihrer Gesamtheit als den Regelfall weit übersteigende…

10ObS104/14p—OGH Entscheidung

25. November 2014

…bloß als möglich vorhersehbar war (RIS Justiz RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0052197). Eine strafgerichtliche Verurteilung etwa wegen fahrlässiger Tötung nach § 80 oder wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 StGB reicht für die Annahme groben…

10ObS95/18w—OGH Entscheidung

13. September 2018

…bloß als möglich voraussehbar war (RIS Justiz RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0052197). Bei der Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist auch nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung…

8ObA308/00b—OGH Entscheidung

26. April 2001

…99m; RIS-Justiz RS0030644 mwN). Wenngleich nun die Übertretung von einzelnen Arbeitnehmerschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften an sich noch kein grobes Verschulden begründen muss (vgl RIS-Justiz RS0052197) ist doch auf die Gefährlichkeit der Situation besonders Bedacht zu nehmen (vgl ferner auch RIS-Justiz RS0022698). Hier hat es nun der dafür verantwortliche Beklagte…

2Ob89/08i—OGH Entscheidung

28. April 2008

…nur etwa eine Stunde in Anspruch genommen hätte. Zwar reicht das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich alleine zur Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus (RIS-Justiz RS0052197; RS0026555 [T4]). Entscheidende Kriterien für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrads sind aber nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere des Sorgfaltsverstoßes und die erkennbare…

9ObA50/10h—OGH Entscheidung

03. September 2010

…Überlegungen nicht angestellt hat (RIS Justiz RS0085228; RS0022698). Die Übertretung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen oder von Unfallverhütungsvorschriften muss an sich noch kein grobes Verschulden begründen (RIS Justiz RS0052197). 3. Zur Unfallsörtlichkeit und zum Unfallshergang hat das Erstgericht festgestellt, dass sich im Unfallsbereich eine Regenrinne befand, die rund 8 cm tief und mit Pflastersteinen…

10ObS145/07g—OGH Entscheidung

04. März 2008

…angestellt hat (10 ObS 71/05x = ARD 5648/23/2006 mwN; 10 ObS 111/05d = ARD 5684/9/2006 = RdW 2006/558, 588; RIS-Justiz RS0052197 [T7], RS0085228 [T6] ua). Die Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften allein begründet nicht per se grobes Verschulden (10 ObS 84/95 = SSV-NF 9/51; 10 ObS…

8ObA93/22t—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Ö Norm EN ISO 12100 durchgeführt wurde, ist sie darauf zu verweisen, dass nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift bereits grobe Fahrlässigkeit bedeutet (RS0026555; RS0052197). [9] 4. Auch der Hinweis der Klägerin, dass der Beklagte aufgrund seiner Funktion als Projektleiter dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB unterlag…

9ObA68/23z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RS0052197; RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften grobe Fahrlässigkeit bewirken, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls als wahrscheinlich…

4Ob35/13w—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…ständigen Rechtsprechung zum Begriff der groben Fahrlässigkeit reicht das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein zur Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus (RIS-Justiz RS0026555 [T4], RS0052197). Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die für den Arbeitgeber…

9ObA102/11g—OGH Entscheidung

20. Juni 2012

…einschlägigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auseinander. Zutreffend hob es hervor, dass die Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften noch nicht per se ein grobes Verschulden begründet (RIS Justiz RS0052197 ua). Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber jene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen hat, die in einem Betrieb der in Betracht kommenden Art im Interesse der Unfallverhütung…

Arbeitsunfall mit tödlichem Ausgang: Grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers bei Missachtung von Arbeitnehmerschutzvorschriften—OGH Entscheidung

9ObA23/25k25. Juni 2025

…als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RS0052197). Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist auch nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere des Sorgfaltsverstoßes und die für den Arbeitgeber…

9ObA102/22y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2022

…Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist primär der Arbeitgeber verantwortlich (RS0111032 [T1]). Er ist grundsätzlich Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften (2 Ob 115/13w Pkt 1.2.; RS0052197 [T11]). Die öffentlich rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften, die als öffentlich rechtliche Arbeitsrechtsnormen dem Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit im Zusammenhang mit der Erbringung der…

9ObA49/18y—OGH Entscheidung

30. August 2018

…wenn der Arbeitgeber als Adressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften nach objektiver Betrachtungsweise ex ante ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat (RIS Justiz RS0085228 [T16, T19]; RS0052197 [T7, T8]). Ob jemand einen Arbeitsunfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0085228 [T1]; RS0052197…

2Ob174/11v—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…erscheinen lasse. Das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften reiche für sich allein nicht zur Annahme grober Fahrlässigkeit aus (RIS-Justiz RS0030644; 9 ObA 41/05b; RS0052197). Der Beklagte habe die mit dem Verladen der Betonplatten verbundenen Gefahren erkannt und gemeinsam mit dem Unternehmen eigene Gitterboxen entwickelt, in die die Platten unmittelbar…

9ObA78/05v—OGH Entscheidung

30. September 2005

…auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist (RIS Justiz RS0030272, RS0031127 ua). Die bloße Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften muss an sich noch kein grobes Verschulden begründen (RIS Justiz RS0052197 ua). Auch eine strafgerichtliche Verurteilung enthält nicht notwendig einen bindenden Spruch über das Vorhandensein eines groben Verschuldens. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall mit Bedachtnahme…

8ObA109/01i—OGH Entscheidung

10. Mai 2001

…ObA 308/00b; RIS-Justiz RS0030644 mwN). Die Übertretung von einzelnen Arbeitnehmerschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften muss an sich noch kein grobes Verschulden begründen (vgl RIS-Justiz RS0052197). Vielmehr ist auf die Gefährlichkeit der Situation besonders Bedacht zu nehmen (vgl ferner auch RIS-Justiz RS0022698). Hier hat der Einsatz des erst vor ca…

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