RS0021229 – OGH Rechtssatz

…Vertragsauflösung, sondern auch eine Einmahnung iSd § 1118 ABGB zu erblicken, sofern darin – wie hier – die Mietzinsschuld hinreichend konkretisiert ist (RIS Justiz RS0021229 [T6, T7]). Zum Bestandzins iSd § 1118 Fall 2 ABGB zählen entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht nur die „laufenden“, sondern…

…Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat. Eine Einmahnung ist jedenfalls in der Zustellung einer Zins oder Räumungsklage zu erblicken, sofern die Mietzinsschuldigkeit darin hinreichend konkretisiert ist ( RS0021229 [T6]). Es muss immer die zeitliche Abfolge – Fälligkeit und Nichtzahlung, sodann Mahnung, Nachfrist ( setzung oder gewährung – vgl RS0070229 ) und Auflösungserklärung – gewahrt werden…

…ist in der Zustellung einer Räumungsklage auch eine Einmahnung iSd § 1118 ABGB zu erblicken, sofern darin die Mietzinsschuld hinreichend konkretisiert ist (RIS Justiz RS0021229 [T6]). Während des Räumungsstreits fällig werdende Bestandzinse, die nicht zeitgerecht bezahlt werden, können ebenfalls den Aufhebungstatbestand des § 1118 ABGB erfüllen, und zwar selbst…

…und Wirksamkeit des Vertretungsverhältnisses nicht. Im Übrigen wird nach ständiger Rechtsprechung die Räumungsklage als die von § 1118 ABGB geforderte Einmahnung angesehen (RIS Justiz RS0021229; RS0020952). Der Bestandnehmer kann zur Abwehr eines Räumungsbegehrens nach § 1118 ABGB wegen rückständigen Bestandzinses unter Beweis stellen, die rückständige Bestandzinsforderung sei durch Kompensation…

…zuletzt 4 Ob 118/07t; RIS Justiz RS0021216) oder durch Geltendmachung des Räumungsanspruchs (stRsp, zuletzt 1 Ob 172/08p; RIS Justiz RS0021229) erfolgen, sofern die Mietzins- bzw BK Kostenschuld hinreichend konkret angeführt ist (1 Ob 11/04f ua). Sind fällige Rückstände nicht zeitlich und betraglich…

…iSd § 1118 ABGB ist jedenfalls in der Zustellung einer Zins- oder Räumungsklage zu erblicken, sofern die Mietzinsschuldigkeit darin hinreichend konkretisiert ist (RIS-Justiz RS0021229 [T6]). Es muss aber immer die zeitliche Abfolge – Mahnung, Nachfristgewährung und Auflösungserklärung – gewahrt werden (RIS-Justiz RS0021072 [T6]; RS0020952 [T12]; RS0020978 [T7]). Die…

…berechtigt sei. Nach ständiger Rechtsprechung ersetzt die Räumungsklage die Auflösungserklärung und gleichzeitig die Einmahnung im Sinn des § 1118 zweiter Fall ABGB gelegen (RIS-Justiz RS0021229, insbesondere [T2 und T3]). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Zustellung der Räumungsklage zu eigenen Handen erfolgt, hierüber ein Zustellnachweis hergestellt wird und…

…eingeleiteten Räumungsverfahren (hier: Begehren auf Entfernung) bei weiteren Mietzinsrückständen die erforderliche Mahnung und Aufhebungserklärung bereits in der Fortführung des Verfahrens enthalten (RIS Justiz RS0021212 [T1], RS0021229 [T8], RS0020952 [T10]), weil auch im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen können (RIS Justiz RS0020952). Allerdings…

…In der Zustellung einer Räumungsklage ist auch eine Einmahnung iSd § 1118 ABGB zu erblicken, sofern darin die Mietzinsschuld hinreichend konkretisiert ist (RIS Justiz RS0021229 [T6]). Im vorliegenden Fall waren zum Zeitpunkt der Klagseinbringung die Mieten für den Zeitraum Februar 2013 bis März 2014 nicht bezahlt, somit ein…

…Justiz RS0021072 [T6]). § 1118 ABGB macht also das Begehren auf Aufhebung des Vertrags von der vorherigen Einmahnung des rückständigen Zinses abhängig (RIS Justiz RS0021229). Die Mahnung ist Voraussetzung der angestrebten Lösung des Bestandsverhältnisses (2 Ob 762/54 = MietSlg 3.940). Sie ist der Erklärung auf Vertragsauflösung vorauszuschicken…

…im § 1118 ABGB erforderte Einmahnung gelegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - in der Klage der Zinsrückstand hinreichend bestimmt angeführt wird (RIS-Justiz RS0021229; 1 Ob 685/90, SZ 64/127 uva). Eine Einmahnung im Sinne des § 1118 ABGB ist in der Zustellung einer Zins- oder Räumungsklage zu…

…ist in der Zustellung einer Räumungsklage auch eine Einmahnung iSd § 1118 ABGB zu erblicken, sofern darin die Mietzinsschuld hinreichend konkretisiert ist (RIS Justiz RS0021229 [T5, T6]). Erfolgt die Einmahnung iSd § 1118 ABGB erst durch die Klagszustellung und ist das Räumungsbegehren in diesem Zeitpunkt daher noch nicht berechtigt…

…in der Zustellung einer Räumungsklage (jedenfalls) auch eine Einmahnung iSd § 1118 ABGB zu erblicken, sofern darin die Mietzinsschuld hinreichend konkretisiert ist (RIS Justiz RS0021229 [T6]; vgl auch RS0020918). Im Fall einer Mahnung durch die Klagszustellung oder die Behauptung weiterer Zinsrückstände während des Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0021212) wird in…

…Mietzinsrückstände zwar gemahnt, aber keine außergerichtliche Auflösungserklärung gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB abgegeben, ersetzt die Räumungsklage nach ständiger Rechtsprechung die Auflösungserklärung (RIS Justiz RS0021229; 1 Ob 685/90 = SZ 64/127; 8 Ob 74/07a = EvBl 2007/164). Zum Zeitpunkt der Zustellung der Räumungsklage waren allerdings jene…

…zwar nach der Rechtsprechung in einem bereits eingeleiteten Räumungsverfahren die erforderliche Mahnung und Aufhebungserklärung bereits in der Fortführung des Verfahrens enthalten (RIS Justiz RS0021212 [T1], RS0021229 [T8], RS0020952 [T10]), weil auch im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen können (RIS-Justiz RS0020952). Allerdings können…

…des Vertrags dessen Aufhebung begehrt, wobei in diesem Begehren gleichzeitig auch die in § 1118 ABGB geforderte Einmahnung gelegen ist (RIS Justiz RS0021229). Zu Unrecht vermeinen die Revisionswerber, dass eine erhebliche Rechtsfrage darin liegt, ob eine Säumnis in der Zahlung eines Mietzinsbetrags „ohne Nachfristgewährung, Aufschlüsselung und Abrechnung…

…der Bestandgeber zu erkennen gibt, dass er eine weitere Verzögerung der Zinszahlung über eine angemessene Nachfrist hinaus nicht mehr hinzunehmen gewillt ist (RIS Justiz RS0021197, RS0021229). Die Mahnung wird durch die Zustellung der Zins oder Räumungsklage ersetzt (RIS Justiz RS0021229). Die Klausel schränkt die Voraussetzungen für die Vertragsauflösung insbesondere dadurch…

…aber auch durch Einbringung einer Mietzinsklage oder durch Geltendmachung des Räumungsanspruchs erfolgen, sofern die Mietzins- bzw Betriebskostenschuld hinreichend konkret angeführt ist ( RS0021216 [T5]; vgl auch RS0021229). [8] 1.2. Der Wirkungsbereich eines Kurators nach § 116 ZPO beschränkt sich auf die Vertretung der prozessunfähigen Partei in jenem Verfahren, für das er…

…Veräußerer zu (5 Ob 314/99h SZ 72/189; 2 Ob 142/07g SZ 2008/72; RIS Justiz RS0104141; RS0021229; RS0108811). Der Veräußerer kann daher nach Vertragsübergang auf den Erwerber nur mehr den bei ihm aufgelaufenen Zinsrückstand einfordern, aber nicht mehr das Bestandverhältnis lösen, weil…