RS0040051 – OGH Rechtssatz

…16 und andererseits in der Tabelle der Berufung übereinstimmt, die Klägerin also die von der Beklagten in erster Instanz vorgenommene Zuordnung zulässig (RIS-Justiz RS0040050; RS0040051) außer Streit stellte. Für das Berufungsverfahren war daher zusammengefasst davon auszugehen, dass sowohl die Anzahl der eingesetzten Waggontypen (sechs), deren Bezeichnung (Hack 1-1…

…Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung (S 2) ausreichend deutlich eine Behandlungsbedürftigkeit der Erkrankung des Klägers zugesteht. Da Außerstreitstellungen auch noch im Rechtsmittelverfahren möglich sind (RIS-Justiz RS0040051), bildet die mangelnde Einholung eines medizinischen Gutachtens zu diesem Thema und unter diesem Aspekt keinen aufzugreifenden Verfahrensmangel. Im Übrigen trifft zu, dass das Gericht im…