RS0002371 – OGH Rechtssatz

…Exekutionsordnung [33. Lfg 2021] § 8 Rz 8a). [10] 6. Wie im Zivilprozess herrscht auch im Exekutionsverfahren vor dem Rekursgericht Neuerungsverbot ( RS0002371 ). Das Rekursgericht hatte den angefochtenen Beschluss aufgrund der Sach und Rechtslage zu überprüfen, wie sie zur Zeit der Beschlussfassung bestanden hat ( RS0043329 ). Dabei hatte es…

…Beschlussfassung erster Instanz noch nicht bekannt, müssten diese Tatumstände im Rekursverfahren über die Exekutionsbewilligung oder einen nachfolgenden Strafbeschluss wegen des Neuerungsverbots unbeachtlich bleiben (RIS Justiz RS0002371). Im vorliegenden Fall stand dem entsprechenden Rekursvorbringen der verpflichteten Gesellschaft das Neuerungsverbot jedoch nicht entgegen, weil diese ihre Handlungsunfähigkeit bereits vor der Beschlussfassung erster Instanz…

…Justiz RS0002096; Jakusch in Angst, EO, § 56 Rz 6). Insoweit die Revisionsrekurswerberin die Strafhöhe mit Sachverhaltsvorbringen bekämpft ist ihr das Neuerungsverbot entgegenzuhalten (RIS-Justiz RS0002371), das nur dann nicht gilt, wenn der verpflichteten Partei keine Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt wurde (RIS-Justiz RS0110233; vgl auch RS0085144). 3. Entgegen dem Revisionsrekursvorbringen…

…Beschlussfassung erster Instanz noch nicht bekannt, müssten diese Tatumstände im Rekursverfahren über die Exekutionsbewilligung oder einen nachfolgenden Strafbeschluss wegen des Neuerungsverbots unbeachtlich bleiben (RIS Justiz RS0002371). Im vorliegenden Fall stand dem entsprechenden Vorbringen der verpflichteten Gesellschaft das Neuerungsverbot jedoch nicht entgegen, weil diese ihre Handlungsunfähigkeit bereits vor der Beschlussfassung erster Instanz…

…mediale Berichterstattung darüber und die daraus abgeleitete Identifizierbarkeit der Betreibenden aufgrund von Vorwissen der Adressaten der Äußerungen des Verpflichteten muss schon am Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002371) scheitern. 5. Damit ist der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei zurückzuweisen.…

…der Solidarverpflichtung auch auf andere Weise erfolgen könnte - wegen des auch im Exekutionsverfahren geltenden Neuerungsverbots (stRsp, zuletzt 3 Ob 319/04i; RIS Justiz RS0002371) nicht einzugehen. Im Übrigen bekräftigte der erkennende Senat erst vor kurzem die vom Gericht zweiter Instanz zutreffend zitierte Entscheidung eines verstärkten Senats (3 Ob…

…einzuschränken, der sich durch Aufrechnung mit einer der Erstverpflichteten zuerkannten Kostenersatzforderung gegen den Betreibenden ergebe, ist aufgrund des (auch im Exekutionsverfahren geltenden) Neuerungsverbots (RIS Justiz RS0002371; jüngst 3 Ob 127/17y) nicht einzugehen. 4. Dem Betreibenden sind gemäß den §§ 41, 50 ZPO iVm § …

…im Falle eines tatsächlichen Zuwiderhandelns. Abgesehen von den fehlenden konkreten Sachverhaltsbehauptungen hätte die verpflichtete Partei zur Strafhöhe wegen des im Exekutionsverfahren herrschenden Neuerungsverbots (RIS-Justiz RS0002371) im Rekursverfahren nichts mehr vorbringen können. Ein neues Sachverhaltsvorbringen im Rekursverfahren, etwa zur fehlenden Leistungsfähigkeit, ist dem Verpflichteten nur gestattet, wenn ihm im Verfahren erster…

…eine nicht gehörige Ladung zu demselben voraus. Das Ergebnis dieser Erwägungen findet seine Bestätigung im Neuerungsverbot, das auch im Rekursverfahren in Exekutionssachen gilt (RIS-Justiz RS0002371). Die Zuschlagserteilung ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen (vgl den maßgeblichen Zeitpunkt für die Exekutionsbewilligung: RIS-Justiz…

…Unterlassungsgebot zu bestreiten, ist er auf die Klage nach § 36 Z 1 EO zu verweisen (stRsp; zuletzt 3 Ob 30/05s; vgl RIS-Justiz RS0002371). Die erneute Geltendmachung erstgerichtlicher Verfahrensmängel, deren Vorliegen vom Rekursgericht verneint wurde, ist in dritter Instanz unzulässig (stRsp; RIS-Justiz RS0043919). Die Höhe der zu verhängenden…

…und im Revisionsrekurs) ihren Aufschiebungsantrag auf einen konkludent zustande gekommenen eigenen Mietvertrag stützt, scheitert das Vorbringen an dem auch im Exekutionsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0002371). Die Klagebehauptungen bilden die Grundlage für die Zulässigkeit der Exekutionsführung. In der Klage bezeichnete die Klägerin ihren Ehegatten aber ausdrücklich als alleinigen Mieter der Wohnung…

…hätte die verpflichtete Partei im Rechtsweg zu behaupten und nachzuweisen. II. Im Rekursverfahren in Exekutionssachen herrscht Neuerungsverbot (stRsp, jüngst 3 Ob 194/05h; RIS-Justiz RS0002371): 1. Der Einwand der Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung ist ein strittiger Umstand, der nicht mit Rekurs, sondern nur mit Oppositionsklage (allenfalls mit Oppositionsgesuch) geltend gemacht…

…Bezug genommen, in dem von Abwasserleitungen und einem Regenbecken die Rede ist. 2. Nach dem für den Rekurs im Exekutionsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002371) hat das Rekursgericht auf der gleichen Sachverhaltsgrundlage zu entscheiden, wie sie dem Erstgericht vorlag oder bei mängelfreier Führung des Verfahrens vorliegen hätte müssen. Daher verstößt…

…Rechtsmittelverfahren nach der EO geltenden Neuerungsverbots (3 Ob 185/94 = SZ 68/151 mN; 3 Ob 10/03x uva; RIS Justiz RS0002371) nicht weiter einzugehen. Der für Exekutionssachen zuständige Senat des Obersten Gerichtshofs hat bereits wiederholt die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils des Aufschiebungswerbers…

…Behauptungen zur angeblich überlangen Verfahrensdauer in Slowenien aufgestellt werden, ist der Verpflichtete an das im Rechtsmittelverfahren nach der EO geltende Neuerungsverbot zu erinnern (RIS-Justiz RS0002371). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

…ihm das nunmehr im vorliegenden Verfahren erstmals mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs vorgelegte Schreiben bei, auf das er sich beruft. Auch im Exekutionsverfahren unzulässige (RIS-Justiz RS0002371) Neuerungen sind unbeachtlich und vermögen daher niemals erhebliche Rechtsfragen zu begründen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO iVm § 528 Abs 2a, §…

…vgl RIS Justiz RS0037860 [T3]). Mit ihrem ergänzenden Vorbringen zum rechtlichen Interesse verstößt die Revisionsrekurswerberin gegen das auch im exekutionsrechtlichen Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002371). Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei als unzulässig zurückzuweisen. Die Abweisung des Antrags der erstverpflichteten Partei auf Zuspruch von Kosten für…

…von einer relativen Wirksamkeit eines Zessionsverbots auszugehen. 4. Die Revisionsrekursausführungen zu dem im Nutzungsvertrag vereinbarten Aufrechnungsverbot unterliegen dem auch im Exekutionsverfahren herrschenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0002371). Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Rechtsposition der Drittschuldnerin tatsächlich dadurch verschlechtert, dass sie das Aufrechnungsverbot gegenüber der betreibenden Partei, weil diese nicht in…

…ziehende Vermögensrecht verwertet werden kann. Soweit unter Verletzung des auch im exekutionsrechtlichen Rechtsmittelverfahren geltenden Neuerungsverbot (3 Ob 319/04i = ZIK 2005, 144 uva; RIS-Justiz RS0002371) vorgebracht wird, das behauptete Recht stehe nicht ausschließlich ihr, sondern auch mehreren Kindern zu und eine „Verpfändung" würde in Recht der Dritte eingreifen, könnte…

… Weitere erhebliche Rechtsfragen wirft die Betreibende nicht auf. 4. Im Hinblick auf das auch im Exekutionsverfahren geltende Neuerungsverbot für den Rekurs (RIS Justiz RS0002371) ist auf das neu erstattete Vorbringen zu einem versuchten Gerichtserlag gleichfalls nicht einzugehen.…

…im Exekutionsantrag hinausgehen, sind sie wegen des auch im Rechtsmittelverfahren nach der EO geltenden Neuerungsverbots (stRsp, zuletzt 3 Ob 63/04t; RIS Justiz RS0002371) unbeachtlich. Ins Leere geht auch die ausführliche Abhandlung über jene Vermögensrechte, die der Oberste Gerichtshof in seiner Rsp bisher als pfändbar ansah. Die Ausführungen zur…

…des Versteigerungstermins nicht geltend. Wenn er dies nunmehr im Revisionsrekurs macht, ist dies wegen Verstoßes gegen das auch für Rechtsmittel im Exekutionsverfahren geltende (RIS Justiz RS0002371) Neuerungsverbot unbeachtlich. Derartige Neuerungen sind auch die Behauptung, er habe in Wahrheit doch Widerspruch erhoben und der betreibende Masseverwalter sei „befangen", weiters, dieser hätte…

…Befriedigung ihrer titulierten Geldforderungen sind durch den formulierten Exekutionsantrag nicht gedeckte Mutmaßungen über die wirtschaftlichen Interessen von Konkurrenzunternehmen der Verpflichteten, die durchwegs unzulässige Neuerungen darstellen (RS0002371). [13] 2.5 Insgesamt zeigt die Betreibende keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionrekurs ist somit nicht zulässig und daher zurückzuweisen. [14] 3. Die Kostenentscheidung…

…ist nach dem Rechtsmittelvorbringen der Fall. Im Exekutionsverfahren gilt grundsätzlich für alle Rekurse Neuerungsverbot (stRsp ua EvBl 1976/112; 3 Ob 52/90; RIS-Justiz RS0002371). In der Entscheidung SZ 68/151 hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß in jenen Fällen kein Neuerungsverbot besteht, in denen der Beschluß ohne Anhörung des…

… 3 EO aufgehoben werden könne. Grundlage für diese Erwägungen des Betreibenden ist seine erstmals im Revisionsrekurs aufgestellte, als Neuerung daher unzulässige (RIS Justiz RS0002371) Behauptung, die gepfändete Forderung belaufe sich auf nur 3.213,55 EUR (Konkursquote). Schon deshalb sind die von ihm bezeichneten Fragen nicht entscheidungswesentlich. Darüber hinaus ist…

…Abs 2 IO angeführten Abweichungen anzuwenden. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich im Anlassfall nach der Exekutionsordnung. Auch im Exekutionsverfahren gilt für den Rekurs das Neuerungsverbot (RS0002371). [6] 2. Neben den Parteien des Exekutionsverfahrens gibt es auch an diesem Verfahren oder an einer Exekutionshandlung beteiligte Personen (vgl RS0001289; vgl auch RS0110287). Wem…

…bilde, enthält der Exekutionsantrag nicht. Der Versuch, solche im Rechtsmittelverfahren allenfalls nachzutragen, verstößt gegen das auch für Rekurse im Exekutionsverfahren geltende Neuerungsverbot (stRsp; RIS-Justiz RS0002371; zuletzt 3 Ob 319/04i). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

…Verpflichtete nunmehr im Rekursverfahren neue, ihrer Ansicht nach für die Delegierung sprechende Zweckmäßigkeitsgründe anführt, verstößt sie gegen das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002371; Jakusch in Angst 3 § 65 EO Rz 33 mwN). Dem Rekurs gegen die Ablehnung des Delegierungsantrags ist daher ein Erfolg zu versagen…

…eine (Antrags-)Voraussetzung für die Aufschiebung nach § 45a EO handelt, kann er diesen Umstand ohne Verstoß gegen das im Exekutionsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0002371; LG Salzburg, 22 R 39/05x; LG Leoben, 32 R 36/15m und 32 R 34/15t je mwN; Angst/Jakusch/Mohr , aaO, E 181…

…Löschung des Vorkaufsrechts nach wie vor offen“ sei, ist aus den Akten nicht ersichtlich und verstößt gegen das auch im Exekutionsverfahren grundsätzlich geltende Neuerungsverbot (RS0002371). Davon abgesehen kann eine der Wiederaufnahme nach der ZPO entsprechende Abänderung gemäß §§ 72 ff AußStrG im Grundbuchsverfahren nicht beantragt werden (§…

…Widerspruch im Sinn der §§ 397 f EO offen. 3. Auch im Exekutionsverfahren gilt für den Rekurs das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002371). Zum Ausgleich für die im grundsätzlich einseitigen Exekutionsverfahren (nach alter Rechtslage) fehlende Möglichkeit des Verpflichteten, im Verfahren zur Strafhöhe Neuerungen vorzubringen, anerkannte die Rechtsprechung ausnahmsweise…

…behauptet wurde, verstieß die gegenteilige Behauptung im Rekurs („... Abtretung nicht in Zweifel gezogen") gegen das auch im Rekursverfahren in Exekutionssachen geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0002371). Die im Verfahren erster Instanz relevierte interne Verrechnung zwischen der einstweiligen Verwalterin und der GmbH war nur dahin auszulegen, dass die Verwalterin zwar die der…

…mangels Anhörung der verpflichteten Partei kein Verfahren über strittige Umstände und kontroversielles Parteivorbringen durch. 2. Auch in Exekutionssachen herrscht im Rekursverfahren das Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0002371). 3. Der Exekutionsantrag ist dahin zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ 7 EO). Bei der Auslegung einer…

…ZPO ankäme. Dem Rekurs kommt aber im Hinblick auf das auch im Rekursverfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002371) und den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666) keine Berechtigung zu. Zum Sicherungsantrag: 1. Vom Rekursgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können…

…verstößt die verpflichtete Partei jedoch gegen das auch in Exekutionssachen geltende Neuerungsverbot (MGA EO13 § 65 E 127 ff = EvBl 1976/112 ua; RIS-Justiz RS0002371, zuletzt 3 Ob 213/99s uva). Soweit der Rekurs im Folgenden moniert, dass der Beschluss des Erstgerichtes insoweit mangelhaft sei, als weder die Handlung noch…

…nunmehr Verpflichtete kann schon wegen des im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbots nicht eingegangen werden (§ 84 Abs 2 Z 2 EO e contrario; stRsp, RIS-Justiz RS0002371). Auch wenn eine Verbesserung des Exekutionsantrags an sich möglich wäre, weil sich ausgehend von den Behauptungen der betreibenden Partei durch ein Verbesserungsverfahren keine Rangverschiebung ergeben…

…2.6. Allein der Umstand, dass im vorliegenden Fall eine (Geld-)Strafe verhängt wurde, gebietet weder noch rechtfertigt eine Durchbrechung des Neuerungsverbots (vgl für das Exekutionsverfahren RS0002371). Auch aus der Kommentierung von Körber Risak in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Praxiskommentar § 325 ZPO Rz 5, auf die sich die Zeugin stützt…

…den Kinder- und Jugendhilfeträger mit Kostenfolgen für diesen) im Rekurs und im Revisionsrekurs verstößt demgegenüber gegen das – auch im Rekursverfahren nach der Exekutionsordnung (RS0042091; RS0002371) und auch im Sicherungsverfahren (RS0002395 [T1]; RS0041965 [T5]) geltende – Neuerungsverbot und ist somit unbeachtlich. [21] 4.2.3. Soweit im Revisionsrekurs als Verfahrensmangel gerügt wird, weder…

…behaupteten und nicht einmal im Rekurs bescheinigten weiteren Unterhaltspflicht für einen 1991 geborenen Sohn zu errechnen (3 Ob 199/09z mwN; RIS Justiz RS0002371). Es besteht daher kein Anlass, den erstgerichtlichen Beschluss vom 2. März 2012 in seinem Ausspruch gemäß § 292 Abs 3 EO…

…RIS Justiz RS0040240 [T4]). Demgemäß ist das Rekursgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das entsprechende Rekursvorbringen gegen das auch im Rekursverfahren in Exekutionssachen geltende (RIS-Justiz RS0002371) Neuerungsverbot verstoßen hat. 2.3. Bei dem dem Erstgericht vorgeworfenen Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz würde es sich um eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens handeln, die…