RS0021152 – OGH Rechtssatz

…1118 zweiter Fall ABGB liegt nur vor, wenn der Mieter den Zins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten, der Mahnung nachfolgenden Zinstermin bezahlt hat (RS0021152). Diese Mahnung kann auch durch Einbringung einer Mietzinsklage oder durch Geltendmachung des Räumungsanspruchs erfolgen, sofern die Mietzinsschuld in der Klage hinreichend konkret angeführt ist (RS0021216…

…steht, schadet die Zahlung des eingemahnten Rückstands am folgenden Fälligkeitstag nicht. Wirksam eingemahnt kann überdies nur ein Mietzins werden, der bereits fällig ist (RIS Justiz RS0021152). 2.2 Nach dem vom Erstgericht ermittelten Tatsachensubstrat bestand ein Mietzinsrückstand nur für September 2009 . Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann eine mündliche Mahnung in…

…geschehener Einmahnung mit der Zahlung des Zinses dergestalt säumig ist, dass er bis zum nächsten Zinstermin den rückständigen Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat (RIS Justiz RS0021152). Eine Einmahnung iSd § 1118 ABGB ist jedenfalls in der Zustellung einer Zins oder Räumungsklage zu erblicken, sofern die Mietzinsschuldigkeit darin hinreichend konkretisiert ist…

…geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, dass er bis zum nächsten Zinstermin den rückständigen Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat (RIS Justiz RS0021152). Eine Einmahnung iSd § 1118 ABGB ist jedenfalls in der Zustellung einer Zins oder Räumungsklage zu erblicken, sofern die Mietzinsschuldigkeit darin hinreichend konkretisiert ist…

…ihr Risiko hingewiesen, im Fall der nicht vollständigen Bezahlung des Bestandzinses in einem darauf gestützten, von der Beklagten angestrengten Räumungsverfahren zu unterliegen (vgl RIS Justiz RS0021152 [T4]). Angesichts dessen ist die Bejahung des rechtlichen Interesses der Klägerin an der begehrten Feststellung durch das Berufungsgericht im Ergebnis jedenfalls im vertretbaren Beurteilungsspielraum. Auch…

…Auflösung eines Mietvertrags rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Zins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten Zinstermin bezahlt hat (RIS-Justiz RS0021152). Voraussetzung für den Erfolg der Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter ist die Einmahnung des rückständigen Bestandzinses gegen jeden Mitmieter (1 Ob 616/84 = SZ 57/120…

…eine neuerliche Zinszahlung fällig geworden ist, bevor die vorhergehende vollständig entrichtet wurde. Wirksam eingemahnt kann nur ein Zins werden, der bereits fällig ist (RIS-Justiz RS0021152; RS0020914). Dass unter den Zinsbegriff auch Betriebskosten fallen, wurde bereits im ersten Rechtsgang bestätigt (3 Ob 219/08i). Der Kläger stützte seinen Räumungsanspruch zuletzt nur…

…Auflösung eines Mietvertrags rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Zins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten Zinstermin bezahlt hat (RIS-Justiz RS0021152). Voraussetzung für den Erfolg der Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter, wie hier die beiden Beklagten, ist die Einmahnung des rückständigen Bestandzinses gegen jeden Mitmieter (4 …

…rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Zins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten, der Mahnung nachfolgenden Zinstermin gezahlt hat (RIS Justiz RS0021152; 3 Ob 25/11d mwN). Voraussetzung für den Erfolg der Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter, wie hier die vier Beklagten, ist die Einmahnung des…

…ABGB (nur) dann begehren, wenn der Mieter den rückständigen Mietzins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zu dem der Mahnung nachfolgenden Zinstermin gezahlt hat (RIS Justiz RS0021152; zuletzt 3 Ob 191/15g). Entscheidend ist somit allein, ob der Vermieter die Räumungsklage auf einen in diesem Sinn qualifizierten Mietzinsrückstand stützen kann; während…

…rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Zins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten, der Mahnung nachfolgenden Zinstermin gezahlt hat (RIS-Justiz RS0021152). Hat der Bestandgeber den Bestandnehmer vor Zustellung der Räumungsklage gemahnt, ist die auf § 1118 zweiter Fall ABGB gestützte Mietzins- und Räumungsklage des Vermieters…

…rechtfertigender qualifizierter Mietzinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Mietzins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten, der Mahnung nachfolgenden Zinstermin gezahlt hat (RIS Justiz RS0021152; 8 Ob 92/11d). Die Mahnung iSd § 1118 ABGB kann – wie hier im Vorverfahren – auch durch Zustellung einer Mietzinsklage…

… b des Pachtvertrags) waren. Der „Rückstand“ tritt ein, wenn bei Fälligkeit nicht bezahlt wurde (§ 1118 ABGB; vgl RIS Justiz RS0020989; RS0021152 [T5]). Es ist daher zu klären, wann die Forderung der B* fällig war. 4.3. Dazu ist zunächst auf die unter Punkt 1. nachgetragene…

…Verzug gerät und diesen Betrag zum nächsten Zinstermin noch nicht vollständig entrichtet hat (vgl RS0020914). Weiters ist Voraussetzung, dass der Bestandgeber den Bestandnehmer mahnt (vgl RS0021152). 2.2 § 1118 ABGB ist grundsätzlich dispositives Recht (RS0025898 [T1]). Die darin enthaltene Regelung der Auflösungsgründe unterliegt daher – außerhalb des Kündigungsschutzes des…

…qualifizierter Zinsrückstand iSd § 1118 ABGB liegt nur vor, wenn der Mieter den Zins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten Zinstermin bezahlt hat ( RS0021152 ). Diese Mahnung kann aber auch durch Einbringung einer Mietzinsklage oder durch Geltendmachung des Räumungsanspruchs erfolgen, sofern die Mietzins- bzw Betriebskostenschuld hinreichend konkret angeführt ist ( RS0021216…