RS0017187 – OGH Rechtssatz

…unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (vgl 6 Ob 241/02p; 2 Ob 126/13p; 1 Ob 149/10i; RS0017166, RS0017187, RS0108821). 2.2 Die Zweitbeklagte hat ein Kaufanbot gelegt, das von den Klägerin angenommen wurde. Mit Annahme des Angebots (vom 4.7.2022) durch die Kläger kam daher…

…einen Kaufvertrag in Form einer Punktation ab, in der eine Einigung über Ware (Liegenschaft) und Preis (190.000 EUR) erzielt wurde (vgl RIS Justiz RS0017166; RS0017187). Da keine Uneinigkeit über Nebenpunkte bestand, liegt eine rechtsgeschäftlich verbindliche Punktation im Sinn des § 885 ABGB vor. Die Kläger könnten von den Verkäuferinnen…

…auf Vertragserfüllung gewährt (vgl 6 Ob 241/02p; 2 Ob 126/13p; 1 Ob 140/13i; RIS Justiz RS0017166, RS0017187, RS0108821). 3. Das Erstgericht hat den Inhalt des „befristeten Kaufanbots“ (Beilage ./A) zum integrierenden Bestandteil seiner Entscheidung erklärt. Aus diesem ergeben…

…EvBl 1974/247; JBl 1976, 161 ua; zuletzt wieder WoBl 1996, 78 [ Call ] = NZ 1997, 120 [ Hoyer ]; RIS Justiz RS0017160; RS0017187; Binder aaO Rz 17 mwN; Apathy in Schwimann aaO § 885 Rz 1 und 4). Sie ist eine unmittelbar verbindliche „…

…gewährt bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung (SZ 34/169; EvBl 1974/247; JBl 1976, 161; WoBl 1996, 78 = NZ 1997, 120; RIS-Justiz RS0017160; RS0017187; Binder in Schwimann2 V § 936 Rz 17 mwN; Apathy in Schwimann2 V § 885 Rz 1 und 4). Sie ist eine unmittelbar verbindliche "Rumpfvereinbarung…

…vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB), die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (vgl 2 Ob 131/13y; RIS-Justiz RS0017166, RS0017187, RS0108821). 7.4. Wird vom Vertragspartner die Zuhaltung eines mündlichen Kaufvertrags begehrt, kann der Verkäufer unmittelbar auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts für den…

…ein von den Parteien unterfertigtes schriftliches Konzept zumindest über die Hauptpunkte des geschlossenen Vertrags und gewährt bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung (RIS-Justiz RS0017160; RS0017187). 2.3. Wie Parteienerklärungen im Einzelfall aufzufassen sind, ob also rechtsgeschäftliche Erklärungen richtig ausgelegt wurden, ob eine solche inhaltlich ausreichend bestimmt ist und ob in ihr…

…tritt die Wirksamkeit des Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form ein. Der Vertrag gilt vielmehr (zumindest) als Punktation (§ 885 ABGB; RS0017160; RS0017187), die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (2 Ob 131/13y mwN). Durch den Vorbehalt der Errichtung der endgültigen Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger…