RS0021473 – OGH Rechtssatz

… Jahren verjähren würde (RIS Justiz RS0017735, RS0017007 [T3], RS0034346). 6.3. Dass der bloß mittelbar Geschädigte nicht anspruchsberechtigt ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021473). Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschädigt, ist der Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil entwertet wird, mit diesem Nachteil als mittelbar Geschädigter anzusehen (RIS Justiz RS0059432 [T3…

…unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte außerordentliche Revision der klagenden Partei ist unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (zusammengefasst in RIS Justiz RS0022813 und RS0021473; ausführlich jüngst auch Danzl, Mittelbare Schäden im Schadenersatzrecht, ZVR 2002, 363 ff), dass ein deliktischer Schadenersatzanspruch grundsätzlich nur dem unmittelbar Geschädigten zusteht (so auch die…

…von Leistungen an den unmittelbar Geschädigten bestehe. Mit dieser Argumentation wird aber lediglich die der ständigen Rechtsprechung zur mangelnden Ersatzfähigkeit mittelbarer Schäden (vgl RIS Justiz RS0021473; RS0020106) - widersprechende Meinung der Revisionswerberin zum Ausdruck gebracht und im Hinblick auf die zitierte Judikatur keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…RS0022555; ebenso Harrer aaO § 1327 Rz 2, wonach § 1327 ABGB nicht jeglichen Vermögensschaden umfasst), der nach allgemeinen Grundsätzen nicht ersatzfähig ist (RIS-Justiz RS0021473). Bereits in der Entscheidung 2 Ob 22/95 hatte der Oberste Gerichtshof auf die von den Eheleuten beabsichtigte Gestaltungsänderung abgestellt und die Ansicht vertreten, die…

…ein Haftungsausschluss für mittelbare Schäden oder Folgeschäden anzuwenden ist. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein bloß mittelbar Geschädigter nicht anspruchsberechtigt ist (RS0021473). Des weiteren spricht man bei einem Schaden, der außerhalb des Schutzzweckes der übertretenen Norm liegt, von einem (ebenfalls nicht zu ersetzenden) mittelbaren Schaden (vergleiche Karner…

…die Gesellschafter. 2.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass zwar der mittelbar Geschädigte – sofern nicht das Gesetz selbst Ausnahmen enthält – Schadenersatz nicht verlangen kann (RS0021473), Vermögensschäden aber dann zu ersetzen sind, wenn eine Ausuferung von vornherein ausgeschlossen ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein Schaden, der typischerweise…

…und beruft sich dazu auf eine „bloße Schadensverlagerung auf die Dienstgeberin des Klägers". Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0022813; RS0021473; vgl Danzl, Mittelbare Schäden im Schadenersatzrecht, ZVR 2002, 363 ff), dass ein deliktischer Schadenersatzanspruch grundsätzlich nur dem unmittelbar Geschädigten zusteht. Die Verursachung eines bloßen Vermögensschadens…

…Schaden ereignet hat, zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen legitimiert ( RS0020699 ). Hingegen kann der bloß mittelbar Geschädigte, sofern nicht das Gesetz selbst Ausnahmen enthält, keinen Schadenersatz beanspruchen ( RS0021473 ). Nach der älteren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Leasingnehmer nicht unmittelbar Geschädigter, sodass er keine eigenen Schadenersatzansprüche geltend machen kann (RS0019382). Nichtsdestoweniger entspricht es…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (zusammengefasst in RIS Justiz RS0022813 und RS0021473; ausführlich auch Danzl, Mittelbare Schäden im Schadenersatzrecht, ZVR 2002, 363 ff), dass ein deliktischer Schadenersatzanspruch grundsätzlich nur dem unmittelbar Geschädigten zusteht (so auch die vergleichbare…

…sei. Es entspreche der stRsp, dass ein bloß mittelbar Geschädigter, sofern nicht das Gesetz selbst Ausnahmen enthalte, keinen Schadenersatz begehren könne (RIS Justiz RS0022638 und RS0021473). Nur ein unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Verletzter - ausgenommen § 1327 ABGB - könne Schadenersatz verlangen (RIS Justiz RS0022638). Für einen Drittschaden hafte…

…muss, inwieweit der bloß „mittelbare" Schaden der beklagten Versicherungsmaklergesellschaft zu ersetzen wäre (vgl allgemein zur Abgrenzung des Ersatzes des bloß mittelbar Geschädigten RIS Justiz RS0021473; RS0022813 oder RS0022638). Soweit die beklagte Versicherungsmaklergesellschaft meint, dass die Gründe für die Stornierung festgestellt hätten werden müssen, ist dem die den Obersten Gerichtshof bindende…

…Leasingvertrags. Dabei geht es aber um die Frage, ob ein mittelbar Geschädigter (grundsätzlich) Ersatz verlangen kann, obwohl beim unmittelbar Geschädigten kein Vermögensnachteil eintritt (vgl RS0022638; RS0021473). Dies wird nur für jenen Schaden bejaht, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber durch ein Rechtsverhältnis auf den mittelbar Geschädigten überwälzt…

…der Lehre vom Schutzzweck der Norm nur dem unmittelbar Geschädigten ein Ersatzanspruch zusteht (RIS Justiz RS0022462), sofern nicht das Gesetz selbst Ausnahmen enthält (RIS Justiz RS0021473). Die Verursachung eines Vermögensschadens macht daher nur dann ersatzpflichtig, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter Rechte…

…von § 1327 ABGB - nur der unmittelbar Geschädigte den Ersatz seines Schadens verlangen, es sei denn, es läge eine bloße Schadensverlagerung vor (RIS-Justiz RS0022638; RS0021473; RS0020106; RS0022608; RS0022612; RS0043287; zum Ersatzanspruch eines Fürsorgeverbandes vgl RS0059107). Obwohl sich das klagende Land als Zessionar auf eine rechtsgeschäftliche Zession der Ansprüche des Verletzten…

… Ursprünglich hatte der Oberste Gerichtshof den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts nur als mittelbar Geschädigten angesehen und ihm daher – nach allgemeinen Grundsätzen (RS0022638, RS0021473) – eigene Ansprüche verwehrt (RS0019382). Eine erfolgreiche Klage setzte nach dieser Rechtsprechung die Abtretung oder Einlösung der dem Leasinggeber zustehenden Schadenersatzforderung voraus (2 Ob…

…weiten Wortlauts des § 1295 ABGB („jedermann“) sind in der Regel nur unmittelbare Schäden zu ersetzen, nicht hingegen bloße Drittschäden (vgl RS0022638; RS0021473 [T4]; RS0022462 [bes T4]; Karner in KBB 5 , § 1295 Rz 13, 17; Kodek in Kletečka/Schauer, ABGB ON 1.03 § 1295…