RS0045489 – OGH Rechtssatz

…die im Inland über von der Immunität nicht gedeckte Vermögenswerte bestimmten Umfangs verfügen, begründet werden kann (vgl SZ 2/1; JBl 1986, 733; RIS Justiz RS0045489; Matscher aaO Art IX EGJN Rz 218 und 227; Schreuer , Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ausländischer Staaten, ÖJZ 1991, 41 [46 ff]). Demgegenüber findet sich zu…