JudikaturOGH

RS0044344 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Juni 1958

Die Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, unzulässig.

Rückverweise