RS0018558 – OGH Rechtssatz

…Beklagter, dem im Vorprozess der Streit verkündet wurde, den dort festgestellten Bestand eines zwischen dem Kläger und dem Dritten festgestellten Rechts nicht mehr bestreiten könne (RS0018558). Seit der Entscheidung des verstärkten Senats wird der Rechtssatz dahin formuliert, dass die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils sich so weit auf den einfachen…

…Unterlassung der Nebenintervention in einem allfälligen Folgeregressprozess den Bestand eines zwischen dem Kläger und dem Dritten festgestellten Rechts nicht mehr bestreiten kann (RIS-Justiz RS0107338, RS0018558). Daraus folgt , dass das festgestellte Verhalten des Beschuldigten, nämlich der Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der L***** AG und die Erstattung eines das Mandatsverhältnis betreffenden…

…einer Entscheidung gegenüber dem Nebenintervenienten sind durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt (1 Ob 2123/96d; RIS Justiz RS0107338; s auch RS0038096, RS0018558). Demnach erstrecken sich die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils so weit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht…

… Wirkung für die Nebenintervenientin [62] Die Rechtswirkung dieses Urteils (Feststellung der Aktionärseigenschaft und Verpflichtung zur Eintragung in das Aktienbuch) wirkt auch für die Nebenintervenientin (RS0018558; 1 Ob 218/97h; 1 Ob 292/00y; 6 Ob 140/12z; 5 Ob 68/11b). 8…