RS0038178 – OGH Rechtssatz

…die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt (RIS Justiz RS0038178). Die Beurteilung der Frage, ob ein Haftungsausschluss bei grob fahrlässigem Verhalten des Schädigers wegen Sittenwidrigkeit als unwirksam anzusehen ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern…

…beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach den Erfahrungen des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (RIS Justiz RS0038178; 7 Ob 143/13z). 2.1 Die Beurteilung der Vorinstanzen, der auf Ersatz von Verbesserungskosten wegen des von der Klägerin gelieferten, für den…

…denken konnten, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (6 Ob 258/68 = SZ 41/131; 1 Ob 566/79; RIS-Justiz RS0038178 [T4]; RS0033945). Als verzichtbar werden nur voraussehbare und kalkulierbare Risken angesehen (RIS Justiz RS0034024). 1.2. Nach dem Wortlaut der hier zu beurteilenden Vertagsbestimmung wird die…

…insofern wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt (8 Ob 46/17y; RIS-Justiz RS0038178). Vor diesem Hintergrund hat der Oberste Gerichtshof die Sittenwidrigkeit der in der Ö-Norm B2110 (nunmehr in Punkt 12.3.1) enthaltenen Haftungsbeschränkung bei leichter Fahrlässigkeit…

…Partei als der für die Sicherheit der Teilnehmer, sonstigen Teammitglieder und Zuschauer Verantwortlichen anzulastenden groben Verschuldens gemäß § 879 ABGB unwirksam (vgl auch RIS Justiz RS0038178).…

…verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte (SZ 64/29, SZ 69/134 ua, zuletzt 1 Ob 2374/96s = SZ 70/142; RIS-Justiz RS0038178). Daß solche Schäden vorliegen, wurde auch nicht behauptet. Die beklagte Partei bestreitet auch gar nicht, daß sie innerhalb der in den AGB genannten Frist keine…

…ein Haftungsausschluss grundsätzlich wirksam, sofern dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte (RIS Justiz RS0038178 [T17, T20]; RS0016582; RS0050109 [allgemeine Geschäftsbedingungen]). Darauf, ob die Parteien tatsächlich an einen solchen Schadenseintritt gedacht haben, kommt es nicht an (1 Ob …

…Rz 2 und 5). Ein Haftungsausschluss für vorsätzliche Schadenszufügung (hier durch Begehung einer Straftat) wäre nämlich jedenfalls sittenwidrig und daher nichtig (RIS-Justiz RS0016582, RS0038178; Krejci in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 879 Rz 123; Riedler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 879 Rz 11g). Die…

…nur voraussehbare und kalkulierbare Risken angesehen (RIS Justiz RS0034024). Ansprüche, an welche die Parteien überhaupt nicht denken konnten, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (RIS Justiz RS0038178 [T4]; vgl auch RS0033945). Fragen der Auslegung einer vereinbarten Haftungsbeschränkung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung…

…beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach der Erfahrung des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (RIS Justiz RS0038178, RS0016582). Freizeichnungsklauseln hinsichtlich von Fehlern oder Unterlassungen bei Sicherheitsvorkehrungen eines Schirennens bewirken auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit des Veranstalters keine Haftungsfreiheit (RIS Justiz RS0016581). 5.2…

…beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach der Erfahrung des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (RIS Justiz RS0038178, RS0016582). Wer die Nichtigkeit einer Freizeichnungsklausel wegen Sittenwidrigkeit behauptet, hat die tatsächlichen Umstände, aus denen im Einzelfall die Nichtigkeit abzuleiten ist, zu behaupten und im…

…einem „so krassen Verschulden“ beruht, dass die krass grobe Fahrlässigkeit im Ergebnis dem (bedingten) Vorsatz gleichzustellen ist, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (vgl RS0038178 , RS0016582 ). Ein Ausschluss der Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit zwischen zwei Unternehmen ist aber nicht in jedem Fall unwirksam. Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet…

…beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach der Erfahrung des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (RIS Justiz RS0038178). Schon die verbale Interpretation der Freizeichnungsklausel, die das Erstgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung feststellte, verbietet ihre Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt. Ausgeschlossen werden dadurch…

…1 Abs 4 KSchG); dennoch ist zu beachten, dass ihm vorweg von der Beklagten ein Verzicht auf künftige, grundsätzlich nicht voraussehbare (vgl RIS Justiz RS0038178) Ansprüche abverlangt wurde, dh zu einem Zeitpunkt, in dem deren Ausmaß nur schwer einzuschätzen war. So standen damals weder der Erfolg der neuen Tätigkeit des…

…Baumangel, der schon nach rund 30 Jahren zu einem behördlichen Verbot der Benützung eines mehrstöckigen Wohnhauses wegen Abbruchreife führe, nicht gerechnet werden konnte (RIS Justiz RS0038178). Der Berufung müsse daher ein Erfolg versagt bleiben. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil - soweit überblickbar - eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des…

…beruft sich dabei auf jene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die den Ausschluss einer Haftung für eine hier vorgeworfene vorsätzliche Schädigung nicht zulässt (RIS Justiz RS0016582; RS0038178). Nach der vertraglichen Regelung haften die Schiedsrichter aber gerade nur bei leichter Fahrlässigkeit nicht, in den Fällen groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit: § …

…Verschulden“ beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach der Erfahrung des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen (RS0038178; RS0016582). 1.4 Die Sittenwidrigkeit und die daraus folgende Nichtigkeit eines Vertrags sind jedoch nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einrede wahrzunehmen, wobei Tatsachen vorzubringen…