RS0017670 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob105/05t—OGH Entscheidung

14. Juli 2005

…97v ua). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS Justiz RS0033002, RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (9 Ob 122/01h). Dies gilt ebenso für eine in der Bankgarantie enthaltene Effektivklausel (1…

2Ob199/19g—OGH Entscheidung

24. April 2020

…Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Das gilt auch für die Auslegung einer Effektivklausel in einer Bankgarantie (RS0017670 [T8, T10; vgl auch RS0042936 [T37, T59]). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die Effektivklausel dahin ausgelegt, dass nur die Einzahlung des vollen garantierten Betrags…

7Ob29/09d—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…140/09b). Die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen ebenfalls den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (stRsp; RIS Justiz RS0033002, RS0017670), sodass auch deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (9 Ob 122/01h). Dies gilt ebenso für eine - wie hier - in der Bankgarantie enthaltene Effektivklausel…

7Ob232/09g—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…Die formelle Garantiestrenge ist in diesem Zusammenhang „kein Selbstzweck“, sondern gilt nur soweit, als das dem Willen der Vertragsparteien entspricht (RIS Justiz RS0033002; RS0017670). 1.2. Zur Interessenabwägung wurde in der Entscheidung 4 Ob 149/06z mwN (= ecolex 2007/141 S 342 [ Fössl/Kurat ] = SZ …

1Ob206/05h—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB unter Bedachtnahme auf Sinn und Zweck des Geschäfts sowie die Übung des redlichen Verkehrs (RIS Justiz RS0033002, RS0017670). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der vorliegenden Garantieerklärung hält sich im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze: Wie die Revisionswerberin selbst ausführt, dient die…

7Ob210/00h—OGH Entscheidung

18. Oktober 2000

…vgl 1 Ob 31/00s ua). Davon kann aber hier keine Rede sein: Einerseits folgte das Berufungsgericht den in stRsp vertretenen Auslegungsgrundsätzen (RIS-Justiz RS0017915; RS0017670; RS0017787; RS0017902, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen); andererseits sind die Überlegungen, die das Berufungsgericht zur Annahme einer Erfolgszusage veranlasst haben, nachvollziehbar und durchaus überzeugend. Insbesondere begegnet…

6Ob52/12h—OGH Entscheidung

19. April 2012

…05t mwN). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS Justiz RS0033002, RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (6 Ob 105/05t mwN). In der zur Besicherung eines Haftrücklasses abgegebenen Garantieerklärung der Beklagten…

9Ob8/10g—OGH Entscheidung

03. März 2010

…zur Garantiebestellung verpflichteten Werkunternehmerin und den Beklagten eine über den Wortsinn der Garantieurkunde hinausgehende Parteiabsicht nicht hervorgekommen ist, ist grundsätzlich der Wortsinn maßgeblich (RIS-Justiz RS0017670). Die Auslegung durch das Berufungsgericht, wonach sich die Garantieerklärung nur auf Forderungen aus direkten Aufträgen zwischen der Werkunternehmerin und den Beklagten persönlich erstreckt, gibt keinen…

7Ob121/16v—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…Justiz RS0042936). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS Justiz RS0033002; RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft. Dies gilt ebenso für eine in der Bankgarantie enthaltene Effektivklausel (RIS Justiz RS0033002 [T11] = RS0017670 [T10]). 1.2…

9Ob122/01h—OGH Entscheidung

23. Mai 2001

…3 ZPO). Begründung: Auch die im Rahmen eines Garantievertrages abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS-Justiz RS0033002, RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (7 Ob 221/00a). Da nach den Feststellungen keine über den Wortsinn der Garantieurkunde hinausgehende, übereinstimmende Parteiabsicht…

8Ob109/20t—OGH Entscheidung

14. September 2021

…mwN). [14] 2. Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RS0033002; RS0017670). Dem steht der Grundsatz der formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragsparteien entspricht…

1Ob166/17v—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Regel die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht begründen (zur Auslegung der Bankgarantie: 6 Ob 35/15p = RIS Justiz RS0017670 [T15]; RS0033002 [T11]; RS0042936 [T20, T37, T59]; 7 Ob 53/15t = RS0042776 [T46]; zum Rechtsmissbrauch bei Abruf der Bankgarantie: RS0017997 [T5]; RS0018027 [T18…

7Ob215/15s—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…RS0042936, RS0112106). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS Justiz RS0033002, RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (RIS Justiz RS0017670 [T10, T15]). 2. Die Auslegung der maßgeblichen Erklärungen dahin, dass zwischen den Streitteilen…

4Ob149/06z—OGH Entscheidung

21. November 2006

…2003, 541). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen allerdings den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS-Justiz RS0033002, RS0017670). Dabei ist auf die konkreten Umstände, insbesondere auf den Geschäftszweck und die Interessenlage der Beteiligten, Bedacht zu nehmen (4 Ob 595/95 = ecolex 1996, 912…

3Ob171/24d—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind (RS0033002 [T1]), wobei die Auslegung auch solcher Erklärungen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl RS0017670 [T15]). [5] 2.2 Zum unstrittigen schriftlichen Text der Garantievereinbarung zwischen den Streitteilen steht ergänzend fest, dass eine Einschränkung der Inanspruchnahme der Garantie nicht vereinbart…

3Ob165/21t—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…eine Frage des Einzelfalls und wirft damit nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn das Berufungsgericht in wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielte (RS0017670 [T15]; 5 Ob 94/21s [Rz 8]). [12] Wenn das Berufungsgericht die Beilage ./1 als von der R* GmbH stammende Händlergarantie…

1Ob1/19g—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…richtete (Händlergarantievereinbarung; unechte Garantie). Als Bestandteil des Rechtsgeschäfts zwischen den Parteien ist diese Garantieerklärung gemäß §§ 914 und 915 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0017670 [T10]; vgl zum Garantievertrag allgemein: RIS Justiz RS0033002 [T1 und T11]). 2.1 Ob ein Vertrag (eine Erklärung) im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur…

8Ob36/21h—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…subjektiv verstanden hat (RS0017783 [T4]). Die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RS0033002, RS0017670). Im Zweifel sind Garantieerklärungen eher eng und förmlich auszulegen (RS0017005 [T8]). [17] Für eine Anzahlungsgarantie ist charakteristisch, dass nicht der sich aus dem Vertrag ergebende…

4Ob176/20s—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…angenommen – eine Rechtsfrage. [11] 2.1. Die Auslegung von Garantieerklärungen gemäß §§ 914 ff ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0017670 [T15] = 6 Ob 35/15p). [12] 2.2. Im vorliegenden Fall hängt die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab…

6Ob35/15p—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Auslegung von Garantieerklärungen gemäß § 914 f ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0017670 [T10]). 2. Der Haftrücklass (also das vertragliche Recht des Bestellers, einen Teil des Werklohns zurückzubehalten) oder die Haftrücklassgarantie (mit dem Zweck, den Begünstigten so zu…

1Ob84/20i—OGH Entscheidung

23. September 2020

…der Vertragsparteien entspricht. Die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebene Erklärung des Garanten unterliegt daher zwar den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RS0033002; RS0017670). Für eine Abweichung vom eindeutigen Wortsinn der Garantieerklärung bedarf es jedoch massiver Anhaltspunkte (RS0033002 [T16]). 2.2 Die Klägerin will die Kosten des von ihr…

4Ob54/20z—OGH Entscheidung

22. April 2020

…dazu auch 4 Ob 55/16s). Die Garantieerklärung ist nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0017670 [T10]; vgl auch RS0033002). Ob die Erklärung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine…

9Ob9/16p—OGH Entscheidung

18. März 2016

…Auslegung einer Garantieerklärung betrifft zwar typischerweise den Einzelfall und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (8 Ob 91/11g; RIS Justiz RS0017670 [T10]). Im vorliegenden Fall besteht zur Rechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch Korrekturbedarf: Ein Garantievertrag ist auf einen Sicherungszweck, den Eintritt des Garantiefalls, bezogen. Die (Bank )Garantie…

3Ob97/20s—OGH Entscheidung

02. September 2020

…Absicht der Parteien Bedacht zu nehmen und der Vertrag so auszulegen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (8 Ob 96/11t; RS0017670 [T10]). Dem steht der Grundsatz der formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragsparteien…

6Ob65/21h—OGH Entscheidung

15. November 2021

…eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RS0033002), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen aufwirft (RS0017670 [T15]). [6] 3.2 Im vorliegenden Fall wollten die Streitteile das Fortbestehen eines von ihnen gesponserten, vor der Insolvenz stehenden Fußballvereins erreichen. Dazu vereinbarten…

5Ob231/06s—OGH Entscheidung

14. November 2006

…RS0042555; RS0042776; RS0042936). Auch die im Rahmen eines Garantievertrages abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregelungen der §§ 914, 915 ABGB (RIS-Justiz RS0033002; RS0017670). Ihre Interpretation wirft daher regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen auf (9 Ob 122/01h; 6 Ob 105/05t = ÖBA 2006/1328), was genauso für eine in…

4Ob120/21g—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042936 ). Auch die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB ( RS0033002; RS0017670 ), sodass deren Interpretation ebenfalls regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft ( 4 Ob 176/20s ). [13] 2.2 Es steht fest, dass sich die Beklagte…

5Ob94/21s—OGH Entscheidung

05. August 2021

…Garantie) im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn das Berufungsgericht in wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielte (RS0017670 [T15]; vgl auch RS0042936). [9] 3 .1 Die Identität des Begünstigten ist für den Garanten von Bedeutung, weil sie für die Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche…

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