RS0010212 – OGH Rechtssatz

…andererseits oft unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden. Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss sich daher besonders sorgfältig vergewissern, dass er nicht in fremde Rechte eingreift ( RS0010168 [T1]; RS0010212 [T1]; RS0010891 [T7]). [12] 1.3. Die Rechtsprechung verlangte beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs zunächst eine Einsicht des Käufers in den Typenschein , wobei die Eintragung einer…

…durch Einsichtnahme in den Typenschein von der Rechtmäßigkeit des Besitzes seines Vorgängers bzw bei einem Erwerb in einem gewöhnlichen Unternehmensbetrieb von dessen Verfügungsbefugnis zu überzeugen (RS0010212). Ergibt sich aus der Einsichtnahme in den Typenschein nicht eindeutig die Berechtigung des Veräußerers, so sind weitere Nachforschungen anzustellen (RS0080033 [T6, T8]). Die Frage, ob…

…Attest der Zollbehörde, da nur durch den Kraftfahrzeugbrief (Typenschein) der Eigentumsnachweis in geschlossener Kette erbracht werden kann (ZVR 1958/204; SZ 34/197; RIS-Justiz RS0010212). An die Erkundigungspflicht des Käufers sind besonders strenge Anforderungen dann zu stellen, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt, weil hier Diebstähle besonders häufig vorkommen…

…sondern auch, weil Fahrzeuge häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, muss sich der Erwerber eines Gebrauchtwagens besonders sorgfältig vergewissern, dass er nicht in fremde Rechte eingreift (RS0010212 [T1]; RS0010891 [T7]). Nach der Rechtsprechung muss sich der Käufer deshalb durch Einsichtnahme in den Typenschein von der Rechtmäßigkeit des Besitzes seines Vorgängers überzeugen (RS0010212…