RS0098370 – OGH Rechtssatz

…Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 erster Satz StPO der Rüge zuwider nur für die Vorladung zum ersten Hauptverhandlungstermin, nicht aber für Folgetermine (RIS Justiz RS0098370, RS0097981 ua; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 241; Danek , WK-StPO § 221 Rz 9). Die reklamierte mündliche Ladung des Beschwerdeführers im Rahmen der…

…Bestimmungen über die Vorbereitungsfrist (§ 221 Abs 2 erster Satz StPO) nur in Bezug auf den ersten Verhandlungstermin mit Nichtigkeit, bedroht (RIS Justiz RS0098370; Danek , WK StPO § 221 Rz 9). Ein solcher prozessualer Fehler wird hier (aktenkonform) nicht behauptet. Entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 4…

…eine Einheit darstellt und demnach die Mindestvorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 erster Satz StPO nur für die Vorladung zum ersten Hauptverhandlungstermin gilt (RIS-Justiz RS0098370; Danek, WK-StPO § 221 Rz 9). Auch die in Betreff beider Angeklagter gegen die Ablehnung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags „auf Eliminierung…

…auch nach neuer Gesetzeslage) eine Vorbereitungsfrist nur für die erste, nicht aber eine weitere Hauptverhandlung zusteht ( Danek , WK StPO § 221 Rz 9; RIS Justiz RS0098370). Die Verfahrensrüge nach Z 4 kritisiert die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines neurologischen und forensisch-psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass der Angeklagte…

…darstellt und demnach die Mindestvorbereitungsfrist nur für die Vorladung zum ersten Termin (hier: am 19. Februar 2019, ON 110) gilt (RIS Justiz RS0098370; Danek/Mann , WK StPO § 221 Rz 9; Ratz , WK StPO § 281 Rz 241). Mit dem Einwand, die Zeugen P…

…gilt die Mindestvorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 erster Satz StPO nur für die Vorladung zum ersten Hauptverhandlungstermin, nicht aber für allfällige Folgetermine (RIS-Justiz RS0098370; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 241; ebenso Danek, WK-StPO § 221 Rz 9 und Fabrizy StPO10 § 221 Rz 2), weil die Hauptverhandlung…

…Verstoß gegen § 221 Abs 2 StPO. Dabei verkennt sie jedoch, dass die genannte Vorbereitungsfrist nur für den ersten Verhandlungstermin zusteht (RIS Justiz RS0098370; Danek , WK StPO § 221 Rz 9). Im gegebenen Fall erfolgte die Zustellung der Ladung für den Termin am 22. Mai …

… 276a zweiter Satz StPO wiederholten) „Hauptverhandlung am 18. 03. 2024 nicht eingehalten“ worden, von vornherein ins Leere geht (RIS Justiz RS0098370 [insbesondere T1 und T3]). [8] Die unter dem Aspekt der Z 4 vorgetragene Kritik (die Öffentlichkeit sei „nicht im vom Angeklagten beantragten Ausmaß…