RS0009909 – OGH Rechtssatz

…und Wiederherstellung einer selbständigen Sache entscheidend. Eine erd , mauer , niet und nagelfeste Verbindung hat noch nicht die Schaffung eines unselbständigen Bestandteils zur Folge (RIS Justiz RS0009909). Fest steht hier, dass in der zu Grunde liegenden Betriebs und Gebäudebündelversicherung die Gaststätte ausdrücklich mit der Kegelbahn versichert war. Die Kegelbahn wurde als gesondertes…

…ersichtlich, welchen Einfluss diese Frage auf die rechtliche Beurteilung haben sollte. Abgesehen davon, dass zu dieser sachenrechtlichen Beurteilung umfangreiche Rechtsprechung besteht (vgl RS0009914; RS0009891; RS0112912; RS0009909; RS0009865) und die obiter angestellten Erwägungen der Vorinstanzen damit im Einklang stehen, mangelt es daher (auch) dieser Rechtsfrage an der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels…

…und wirtschaftlich von der Rechtssache trennen, nennt man sie selbständige Bestandteile, die sonderrechtsfähig sind, also nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache teilen müssen (RS0009891, RS0009909). Von einer untrennbaren Einheit kann nicht gesprochen werden, wenn sich das Werk in einzelne Teile zerlegen lässt, die eines selbständigen Bestands fähig sind und durch…

…dass sie von dieser tatsächlich nicht getrennt werden kann, sondern auch dann, wenn eine Trennung nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise möglich ist (RIS-Justiz RS0009891, RS0009909). Im vorliegenden Fall wurde der von der Klägerin gelieferte Wärmetauscher durch Einbau in die Kälteanlage mit dieser derart verbunden, dass er (unstrittig) nicht mehr mit…

…dahingestellt bleiben, weil dort eine Trennung des mangelhaften Produkts des Versicherungsnehmers von der Hauptsache nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise möglich war (vgl RIS-Justiz RS0009891; RS0009909). Die Interpretation der Klausel des Art 4.2.2 AHVB 1999 hat jenen allgemeinen Grundsätzen zu folgen, die für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherungsunternehmen entwickelt…

…Dimensionen als in dem „Brückenfall" (8 Ob 40/86). Eine Wertsteigerung des gesamten Vierkanthofes durch Erneuerung der Gewölbedecke als unselbständigen Bestandteils (vgl RIS-Justiz RS0009909 [T10]; Spielbüchler in Rummel3, § 294 ABGB Rz 7) steht nicht fest, was zu Lasten der in diesem Punkt behauptungs- und beweispflichtigen (RIS-Justiz RS0036710…