RS0011855 – OGH Rechtssatz

…der Dauer des Fruchtgenussrechts hat der Fruchtnießer - und nicht der Eigentümer - sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis dem Mieter bzw. Pächter gegenüber (RIS-Justiz RS0011855). Dem Fruchtnießer steht gemäß § 509 ABGB das Recht zu, die fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu genießen. Er hat daher…

…509 Rz 3). Allein der Fruchtnießer hat daher etwa das Recht, die Liegenschaft zu vermieten und zu verpachten oder abgeschlossene Bestandverhältnisse zu kündigen (RIS Justiz RS0011855). Er tritt zufolge § 1120 ABGB in bestehende Bestandverträge ein. Gegen jeden Störer steht dem Fruchtnießer ferner die Klage nach § 523 zweiter Fall…

…vereinbart ist, nur der Fruchtgenussberechtigte alle Nutzungs und Verwaltungsbefugnisse und damit auch das Recht zur Vermietung und Verpachtung der Sache hat (RIS Justiz RS0011877; RS0011841; RS0011855). Dem Eigentümer bleiben nur jene Befugnisse, deren Ausübung das Recht des Fruchtnießers nicht beeinträchtigen (2 Ob 161/09d). Durch Einverleibung ins Grundbuch wird…

…Sache stehen während der Dauer des Fruchtgenussrechtes anstelle des Eigentümers sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis gegenüber dem Mieter oder Pächter zu (RIS-Justiz RS0011855). Dies gilt auch für den Fruchtgenussberechtigten an einem Miteigentumsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist (RIS-Justiz RS0011841). Sowohl im Rahmen einer Mängel- als auch einer…