RS0060311 – OGH Rechtssatz

…vor ( G . Kodek aaO § 94 GBG Rz 133/3). In einem solchen Fall kommt auch eine Vormerkung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0060311). 3. Der weitere vom Rekursgericht angenommene Abweisungsgrund liegt hingegen nicht vor. 3.1 Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. 6. …

…Genehmigungserfordernis nicht. 4.3. Mangels Vorliegens der (nicht zweifelsfrei entbehrlichen) aufsichtsbehördlichen Genehmigung nach § 90 NÖ GO darf auch die Vormerkung nicht bewilligt werden (RS0060311; RS0006932 [jeweils zur grundverkehrsrechtlichen Genehmigung]). Bei Fehlen der erforderlichen Genehmigung wäre das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam und der auch für die Vormerkung notwendige gültige Rechtsgrund (§…

…Rechtsprechung des Fachsenats ist die Vormerkung ausgeschlossen, wenn weder ein rechtskräftiger grundverkehrsbehördlicher Genehmigungsbescheid oder ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid, wonach ein Rechtserwerb genehmigungsfrei zulässig ist, vorliegt (RS0060427; RS0060311). Die Antragsteller haben die erforderlichen Bescheinigungen nach dem Sbg GVG erst mit ihrem Antrag auf Rechtfertigung vorgelegt, sodass die Vormerkung des Eigentumsrechts für die…

…Rechtsprechung des Fachsenats ist die Vormerkung ausgeschlossen, wenn weder ein rechtskräftiger grundverkehrsbehördlicher Genehmigungsbescheid oder ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid, wonach ein Rechtserwerb genehmigungsfrei zulässig ist, vorliegt (RS0060427; RS0060311 ). Die Antragsteller haben die erforderlichen Bescheinigungen nach dem Salzburger Grundverkehrsgesetz erst mit ihrem Antrag auf Rechtfertigung vorgelegt, sodass die Vormerkung des Eigentumsrechts für die Antragsteller…

…des Fachsenats ist die Vormerkung zwar ausgeschlossen, wenn weder ein rechtskräftiger grundverkehrsbehördlicher Genehmigungsbescheid oder ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid, wonach ein Rechtserwerb genehmigungsfrei zulässig ist, vorliegt (RS0060427; RS0060311 ). Die Antragsteller haben die erforderlichen Bescheinigungen nach dem Salzburger Grundverkehrsgesetz erst mit ihrem Antrag auf Rechtfertigung vorgelegt, sodass die Vormerkung des Eigentumsrechts für die Antragsteller…