RS0020513 – OGH Rechtssatz

…im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung, keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0020338 [T10]; RS0020486 [T2]; RS0020513 [T5]; RS0031183). Soweit die außerordentliche Revision Umstände hervorhebt, die eine Ähnlichkeit der vorliegenden Fallgestaltung (Inbestandgabe von Flächen und Räumlichkeiten zur Führung eines Restaurantbetriebs in einem…

…RIS Justiz RS0020398 [T8]; RS0020451). Die Betriebspflicht muss dabei nicht ausdrücklich vereinbart werden, sondern kann sich auch schlüssig aus den Umständen ergeben (RIS Justiz RS0020351; RS0020513 [T18]; 10 Ob 7/03g ua). Auch der Umstand, dass der Bestandnehmer das Inventar vom früheren Pächter erwerben musste, schließt die Annahme eines…

…Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung abgesehen) keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0020338 [T10]; RS0020486 [T2]; RS0020513 [T5]; RS0031183 insb [T4 und T5]). Soweit das Berufungsgericht zur Rechtsauffassung gelangt ist, dass hier - zusammengefasst - die Übernahme eines "lebenden Geschäftslokals" mit Kundenstock und kompletter…

…der Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen befasst (RIS Justiz RS0031183, RS0020398, RS0020486, RS0020398, RS0020486, RS0020586, RS0020451, RS0020513, RS0108391, RS0020338, RS0029483, RS0020581 ua). Eine Abweichung von den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen, die im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur durch…

…Rechtsprechung vor, die vom Berufungsgericht richtig wiedergegeben wurde. Darin wurde schon mehrfach betont, dass es jeweils auf die Umstände des Einzelfalles ankommt (RIS-Justiz RS0031183; RS0020513). Dies macht aber deutlich, dass der Beurteilung der angeführten Frage im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt, weil…

…in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 1091 je mwN). Auschlaggebendes Kriterium eines Pachtvertrages ist dabei die Übernahme einer Betriebspflicht (SZ 70/184; RIS-Justiz RS0020513 und RS0020451), die das wirtschaftliche Interesse des Bestandgebers an Tatsache und Art der Unternehmensfortführung dokumentiert. Die Betriebspflicht muß nicht ausdrücklich vereinbart werden, sie kann sich…

…jeher auch zur Abgrenzung von Miete und Pacht (§ 1091 ABGB) herangezogen: Als Pachtmerkmale (die nicht alle gleichzeitig erfüllt sein müssen – RIS-Justiz RS0020513 [T5]) werden – neben der Überlassung von Räumlichkeiten – angesehen, dass auch all das überlassen werden muss, was für den Betrieb eines in Bestand gegebenen…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gemäß § 1091 ABGB besteht bereits umfangreiche Judikatur (RIS Justiz RS0020513; RS0031183; RS0020338). Zwar wurden für diese Unterscheidung gewisse Kriterien entwickelt, entgegen den Ausführungen der Beklagten lassen sich aber keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen (7…

…1 ZPO ab: 1. Bei der hier allein strittigen Abgrenzung von Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht, wozu umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs besteht (vgl RIS Justiz RS0020513; RS0031183; RS0020338) kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen…

…anwendbaren Regeln aufstellen (RIS-Justiz RS0031183 [T4], RS0020338 [T10]), es kommt vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0031183, RS0020486 [T2], RS0020513 [T5], RS0020338 [T10], RS0020398 [T13], RS0020451 [T15]). Der Lösung dieser Frage kommt daher im Allgemeinen auch keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs …

…erweiterten und teilweise neu errichteten Elektrizitätswerks sprechen. 7. Bei der Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht, wozu umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs besteht (RIS Justiz RS0020513, RS0031183, RS0020338), kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen vor, wenn ein bestehendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags…

…Rechtsprechung vor, die vom Berufungsgericht richtig wiedergegeben wurde. Der Oberste Gerichtshof betonte dabei schon mehrfach, dass es jeweils auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (RS0031183; RS0020513 ua). Dies macht aber deutlich, dass der Beurteilung der genannten Frage im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1…

…Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht besteht umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0020513; RS0020338). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RS0031183). Fehlt es an einzelnen für die Unternehmensüberlassung charakteristischen Merkmalen, ist maßgeblich…

…kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Miete und Pacht ist die Betriebspflicht (RS0020451; RS0020513). Aus der Vereinbarung eines umsatzabhängigen Bestandzinses ergibt sich schlüssig die Betriebspflicht (7 Ob 270/00g). Bei einem Bahnhofsbuffet ist in der Regel von einer…

…Die Vorinstanzen haben die umfangreiche Judikatur zur Unterscheidung von Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht, bei der grundsätzlich auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (RS0031183; RS0020513 [T5]; RS0020338 [T10]; RS0020398 [T7, T13]) umfassend dargestellt, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Zutreffend gingen sie davon aus…

…Unterscheidung zwischen Miete und Pacht besonders wesentlichen Kriterium der Betriebspflicht (vgl RIS Justiz RS0020451 mwN, zuletzt OGH 10 Ob 5/03p; RIS Justiz RS0020513 mwN, zuletzt OGH 10 Ob 7/03g) wird in dem Fall, in dem lediglich für den Zweck des in Aussicht genommenen Unternehmens noch…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gemäß § 1091 ABGB besteht umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0020338; RS0020513). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RS0031183). Bestandverträge müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach…

…des Berufungsgerichtes, der Kläger habe sein Unternehmen verpachtet, im Rahmen der einschlägigen oberstgerichtlichen Judikatur (zu den weiteren Abgrenzungskriterien vgl RIS Justiz RS0020398; RS0020486; Rs0020261; RS0020338; RS0020513 und RS0020521). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO erweist sich das Rechtsmittel der Beklagten daher als unzulässig und war…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht besteht umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0020338; RS0020513). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RS0031183). Bestandverträge müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach…