RS0048325 – OGH Rechtssatz

…Recht verleiht, den wahren Vater geheim zu halten und Schadenersatzansprüche wegen Verleitens zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses nur bei bewusst wahrheitswidrigen Angaben zugestanden werden (RIS Justiz RS0048325; zuletzt 8 Ob 125/14m), besteht nicht. Zwischen den unverheirateten (Schein )Elternteilen eines Kindes besteht keine § 90 ABGB entsprechende Pflicht zur…

…wenn sie die Abgabe des Anerkenntnisses durch bewusst wahrheitswidrige Angaben veranlasst hat (8 Ob 125/14m mwN; 1 Ob 536/88; RS0048325; Reischauer in Rummel ³ § 1295 Rz 60; Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 1295 Rz 81). Bloß (auch…

…dass bloß eine Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts vorliegt (9 Ob 87/03i = RIS Justiz RS0042549 [T10]). 1.3. Allfällige schadenersatzrechtliche (vgl RIS Justiz RS0048325, RS0048567) Ersatzansprüche des Scheinvaters gegen die Mutter für geleisteten Unterhalt auf Grund bewusst unrichtiger Angaben über die Vaterschaft sind nicht in einer vertraglichen Beziehung zwischen…