RS0031306 – OGH Rechtssatz

…daher nicht verfassungswidrig. Auch der Oberste Gerichtshof hat im Übrigen bereits mehrmals ausgesprochen, dass keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG bestehen (RS0017545, RS0031306). 3. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Als wesentlichen Verfahrensmangel macht die Berufung unterbliebene Personalbeweise und die unterbliebene Einholung von Sachverständigengutachten zum Beweis der Verletzung einer Aufsichtspflicht…

…anderer Haftpflichtvorschriften, ausgeschlossen (RIS Justiz RS0085236; RS0028584; RS0116854). Der Ausschluss der Haftung bezieht sich auf alle Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers, so auch auf Schmerzengeld (RIS Justiz RS0031306). Damit die Prüfung des sondergesetzlichen Haftungsausschlusses überhaupt in Betracht kommt, muss der Geschädigte somit eine Haftung des Beklagten berechtigt in Anspruch nehmen können. Vorweg stellt…

…251/03y; RIS Justiz RS0050027). Es entspreche auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass Schmerzengeldansprüche nach § 333 ASVG ausgeschlossen seien (RIS Justiz RS0084999, RS0031306, zuletzt 2 Ob 82/05f). Die beklagte Partei hafte für den Schaden der Klägerin daher ebensowenig wie der Bund. Die ordentliche Revision sei zuzulassen, weil…

…Körperschaden verursacht, so sind sämtliche daraus resultierende Schadenersatzansprüche - einschließlich des Schmerzengelds - gegen den Dienstgeber ausgeschlossen (2 Ob 340/99k = ZVR 2002/8; RIS Justiz RS0031306; für den Dienstgeber Bund: RS0050188; Neumayr in Schwimann ABGB3 VII § 333 ASVG Rz 14), und zwar unabhängig vom zivilrechtlichen Haftungsgrund (RIS Justiz…

…ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie sich auswirken und wodurch sie ausgeglichen und behoben werden (vgl 2 Ob 38/08i; RIS Justiz RS0031306). [7] 2. Ein entsprechendes Haftungsprivileg kommt gemäß § 335 Abs 3 ASVG bei Unfällen von in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Pflichtversicherten dem Träger…

…ASVG verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat der Oberste Gerichtshof in diesem Zusammenhang bereits mehrfach ausgesprochen (EvBl 1979/102; zuletzt 2 Ob 353/97v; weitere Nachweise in RS0031306). Der in der Revision ebenfalls enthaltenen Anregung auf Einleitung eines diesbezüglichen Normenprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof war daher - abgesehen davon, dass zum behaupteten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz…

…insbesondere 8 ObA 117/02t) und etwa Schmerzengeldansprüche auch dann ausschließt, wenn keine kongruente Leistung nach dem ASVG zusteht (vgl RIS Justiz RS0031306 mzwN; zuletzt etwa 1 Ob 251/03y; vgl zu den spezifischen Voraussetzungen der Integritätsabgeltung § 213a ASVG). Es…

…entgegenzuhalten: Die Haftungsbeschränkung nach § 333 Abs 1 ASVG schließt nach ständiger Rechtsprechung bei Personenschäden aus Arbeitsunfällen alle Schadenersatzansprüche, auch auf Schmerzengeld aus (RIS Justiz RS0031306, RS0085236, RS0028584; Neumayr in Schwimann VIII2 § 333 ASVG Rz 14; Danzl ua, Schmerzengeld8 168 ff). Sie erfasst nicht nur in Satz 1 Ansprüche des…

…in der Revision aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken hat der Oberste Gerichtshof - auch in jüngerer Zeit (7 Ob 178/03g ua) - stets verworfen (vgl nur RIS-Justiz RS0031306, SZ 44/48, 1 Ob 90/00t uva) und insbesondere darauf hingewiesen, dass der Grund für das Haftungsprivileg des Dienstgebers im Sinne einer sachlich berechtigten…

…RS0084004 und RS0083967). Damit sind aber insbesondere die auf Schmerzengeld gerichteten Ersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte als seine Arbeitgeberin nicht zivilrechtlich durchsetzbar (RIS-Justiz RS0031306). Dass ihm auch eine ohnedies nur in Sonderfällen vorgesehene Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG versagt ist, kann als Argument für die behauptete „massive Schlechterstellung…

…verstanden werden, die durch eine Verletzung am Körper entstanden sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sie sich auswirken (8 ObA 107/04z; RS0031306; RS0085236; zu Verdienstentgang: 2 Ob 535/97v = RS0028584 [T6]; zu Behandlungskosten: 1 Ob 4/88; zu sonstigen Heilungskosten: 8 ObA…