RS0044179 – OGH Rechtssatz

…Darauf wies das Rekursgericht bereits zutreffend hin. Es wurden die erstgerichtlichen Beschlüsse vom Rekursgericht bestätigt. Aufträge zum Erlag eines Kostenvorschusses sind reine Kostenentscheidungen (RIS Justiz RS0044179), wobei darauf hinzuweisen ist, dass das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung auf die Wirksamkeit eines Beschlusses keinen Einfluss hat (RIS Justiz RS0041485). Gegen bestätigende Entscheidungen über die…

…„über die Gebühren der Sachverständigen“ (Stohanzl, JN und ZPO15 [2002], § 528 ZPO E 114; OGH 10.2.2004, 1 Ob 18/04k; RIS-Justiz RS0044179). Unter „Revisionsrekurs“ im Sinne des § 528 Abs 2 ZPO sind auch Rechtsmittel gegen Formalbeschlüsse zu verstehen, mit denen ein Rekurs gegen die…

…als Kostenentscheidung (und nicht als Gebührenentscheidung) spricht auch, dass der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses nach ständiger Rechtsprechung des OGH eine Kostenentscheidung ist (RIS-Justiz RS0044179 [jüngst 1 Ob 172/13w]; RIS-Justiz RS0044288 [T6]; aA 5 Ob 149/97s und dieser E folgend OLG Wien 16 R 203/02v) und…

…2 Z 1 AußStrG zu qualifizierende gerichtliche Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist in dritter Instanz unanfechtbar (1 Ob 172/13w; RIS-Justiz RS0044179).…

…bei jedem gerichtlichen Ausspruch vor, der sich auf diese Gebühren bezieht. Insbesondere fällt darunter auch der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses zur Abdeckung von Sachverständigengebühren (RS0044179 [T11]; vgl RS0017171 [T1, T5]). Ebenso bezieht sich eine Entscheidung, einen weiteren Kostenvorschuss zur Abdeckung von Sachverständigengebühren aufzutragen, auf die Sachverständigengebühren, sodass der Rechtsmittelausschluss des…

…Frauenberger in Fasching/Konecny 3 § 332 ZPO Rz 16/1). 3.2. Höchstgerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage liegen nicht vor (vgl RIS Justiz RS0044179). In der zweitinstanzlichen Judikatur wird durchwegs die selbständige Anfechtbarkeit eines Auftrags zum Erlag eines Kostenvorschusses vertreten. Dies wird mit dem im AußStrG umgekehrten Regel Ausnahme…

…ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Gebühren der Sachverständigen jedenfalls unzulässig. Der Rechtsmittelausschluss gilt auch für einen Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses (RIS-RS0044179) und auch bei rein formaler Entscheidung der zweiten Instanz (RIS-Justiz RS0044179). …

…Kostenpunkt“ iSd § 502 Abs 2 Z 3 ZPO (8 Ob 20/95; 8 Ob 185/99k; RS0044179; Schumacher in KLS [2019] § 71a IO Rz 15). [5] In der Konstellation des nach § 528 Abs 2 ZPO „…

…den Rekurs nicht in der Sache selbst entschieden hat, sondern den Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (JBl 1957, 324; EvBl 1970/212; RIS-Justiz RS0044179; zuletzt 8 Ob 15/95). Der dessen ungeachtet erfolgte Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes bindet den Obersten Gerichtshof nicht (1 Ob 2007/96w). Die Meinung der Rekurswerberin…

…führt, wenn man eine derartige Entscheidung als Kostenentscheidung im Sinne des § 528 Abs 1 Z 3 ZPO ansieht (vgl RIS Justiz RS0044179 [T1, T15]). 1.3. Aus § 528 Abs 2 Z 3 und 5 ZPO wird abgeleitet, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Höchstgerichts…

…eines Kostenvorschusses eine „Kostenentscheidung“ sei und der Revisionsrekurs daher nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig sei (zB RS0044179; nach einer anderen Rechtsprechungslinie des OGH soll der Kostenvorschussauftrag ein Beschluss „über die Gebühren der Sachverständigen“ iSd § 528 Abs 2…

…52 Abs 1 letzter Satz ZPO liegt nicht vor. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 5 ZPO (RS0044179). Oberlandesgericht Wien 1011 Wien, Schmerlingplatz 11…

…2 Z 1 AußStrG nF jedenfalls unzulässig: Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist eine Kostenentscheidung (5 Ob 149/97s; RIS Justiz RS0044179 [T 1]). Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG nF ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls…

…Dies gilt auch bei einer rein formalen Entscheidung der zweiten Instanz ohne Überprüfung der Sachentscheidung des Erstrichters (1 Ob 18/04k; RIS Justiz RS0044179). Soweit die Revisionsrekurswerberin daher die Zurückweisung des Rekurses gegen den Auftrag zum Erlag eines weiteren Kostenvorschusses bekämpft, ist der Revisionsrekurs nach dieser Gesetzesstelle jedenfalls unzulässig…

…jedenfalls unzulässig: Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist eine Kostenentscheidung (5 Ob 188/05s; 5 Ob 149/97s; RIS Justiz RS0044179 [T1]; RS0044288 [T6]). Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig…

…war zufolge des für das vorliegende Verfahren seinerzeit maßgeblichen § 528 Abs 2 Z 5 ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044179; nunmehr § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 [vgl zu letztgenannter Bestimmung 5 Ob 188/05s; 5 …

…der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Rekursgericht meritorisch abgesprochen oder bloß eine Formalentscheidung gefällt hat (RIS Justiz RS0044179). Auch der gerichtliche Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist als Kostenentscheidung im Sinne des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG zu…

…des Revisionsrekurses gründet auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. Der Rechtsmittelausschluss nach dieser Bestimmung gilt auch für einen Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses (RS0044179). …