RS0044633 – OGH Rechtssatz

…Z 7 ZPO die Behauptungslast dafür, dass ihn kein Verschulden daran trifft, das als Wiederaufnahmegrund angeführte Beweismittel nicht schon im Vorprozess beantragt zu haben (RS0044633 [T3, T4, T6, T9]; RS0044558). Mit welcher Wahrscheinlichkeit das Intrauterinpessar der Klägerin fehlerhaft gewesen und daher gebrochen sei, war bereits Thema des Vorprozesses. Warum es…

…Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmekläger (RS0044558 [T11]; RS0044633). Die alleinige Berufung des Wiederaufnahmeklägers auf mangelndes Verschulden, ohne dies näher darzulegen und ein Tatsachensubstrat zu behaupten, aufgrund dessen die Verschuldensfrage beurteilt werden kann, ist…

…9/02k mwN = RIS-Justiz RS0044570). Den Mangel des Verschuldens hat die Partei, welche die prozessuale Sorgfaltspflicht trifft, zu behaupten und beweisen (vgl RIS-Justiz RS0044633 mwN insbes 1 Ob 270/98g, 6 Ob 319/00f; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 530 und Rz 1 zu § 538…

…welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RIS Justiz RS0044558 [T11]; RS0044633). Dazu sind konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Die alleinige Berufung des Wiederaufnahmsklägers auf mangelndes Verschulden, ohne dies näher darzulegen und ein Tatsachensubstrat zu behaupten, aufgrund dessen die…

…die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel seines Verschuldens im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO (vgl 1 Ob 194/06w mwN; RIS-Justiz RS0044633; E. Kodek aaO Rz 16; Jelinek aaO Rz 219). Stammt ein Umstand, der belegen soll, dass ein Gutachten im wiederaufzunehmenden Verfahren auf einer unvollständigen Entscheidungsgrundlage…

…der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RS0044633; RS0044558 [T11, T12]). Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des…

…dass ihn kein Verschulden daran trifft, die nun geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel nicht schon im Vorprozess vorgebracht zu haben (Kodek aaO mwN; RIS-Justiz RS0044633). Bei unzureichenden Behauptungen ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig, was zur Zurückweisung der Klage schon im Vorverfahren nötigt (RS0044558; 6 Ob 319/00f). Die Vorinstanzen sind von…

…dass ihn kein Verschulden daran trifft, die nun geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel nicht schon im Vorprozess vorgebracht zu haben (Kodek aaO mwN; RIS-Justiz RS0044633). Nicht ausreichende Behauptungen machen die Wiederaufnahmsklage unschlüssig und führen zur Zurückweisung der Klage schon im Vorverfahren (RS0044558; 6 Ob 319/00f). Ob der Wiederaufnahmskläger ausreichende…

…machen. Kommt er dieser Behauptungspflicht nicht schon in der Klage nach, so ist diese gemäß § 538 Abs 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0044633). Der Zeuge Hong-Soon T***** wurde bereits im wiederaufnehmenden Verfahren von der Gegenseite mit Namen, Berufsbezeichnung und genauer Anschrift als Beweismittel geführt. In der Ansicht…

…Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RIS Justiz RS0044633; RS0044558 [T11, T12]). W enn sich das Verschulden des Wiederaufnahmsklägers bereits aus den – als richtig angenommenen – Tatsachenbehauptungen der Klage ergibt, ist die Wiederaufnahmsklage…

…aus welchen Gründen er ohne sein Verschulden außer Stande war, die neuen Tatsachen beziehungsweise Beweismittel noch vor Schluss der Verhandlung geltend zu machen (RIS Justiz RS0044633 [T3, T4, T6]). Die Wiederaufnahmsklägerin stellt hier aber gar nicht dar, inwieweit sie der von der ständigen Rechtsprechung verlangten Behauptungspflicht in der Klage oder im…

…welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RIS Justiz RS0044558 [T11]; RS0044633). Ein Verschulden kann auch in einem Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht liegen. Er ist gegeben, wenn eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt, um…

…korrigieren (RS0039991). Der Wiederaufnahmskläger ist deshalb dafür beweispflichtig, dass er ohne sein Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen vor Schluss der Verhandlung geltend zu machen (RS0044633; RS0044558 [T12]). Ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht kann auch darin bestehen, dass eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt, um sich die zur…

… 2 ZPO darzulegen, ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und vermag daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen (RIS Justiz RS0044633 [T7]). 2. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass der Inhalt der Grabrede bereits Gegenstand des (erfolglosen) ersten Wiederaufnahmeverfahrens gewesen sei und die neuerliche Geltendmachung –…

…zu machen (§ 530 Abs 2 ZPO). Die Behauptungs und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RIS Justiz RS0044558 [T11]; RS0044633). Dazu sind konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen (1 Ob 15/15a). 4.1 Ob den Kläger ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Kenntnis von den…

…Behauptungs- und Beweislast, dass ihn kein Verschulden daran trifft, die nun geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel nicht schon im Vorprozess vorgebracht zu haben (RIS-Justiz RS0044633 [insb T9, T10]). Zu Punkt 3c der Klage hat die Klägerin kein Vorbringen erstattet, aus welchen Gründen gerade die neuen Befunde belegen sollen, dass die…

…beweispflichtig, dass er ohne sein Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen vor Schluss der Verhandlung, auf welche das Urteil erging, geltend zu machen (RIS-Justiz RS0044633; RS0044558 [T12]). Ein Verschulden liegt etwa vor, wenn die Partei im Hauptprozess bereitstehende Beweismittel nicht anbietet. Ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht kann aber auch…

…zu machen (§ 530 Abs 2 ZPO). Die Behauptungs und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RIS Justiz RS0044558 [T9]; RS0044633). Dazu sind konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Ob den Kläger ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Kenntnis der neuen Beweismittel trifft, ist grundsätzlich ebenfalls nicht im Vorprüfungsverfahren…

…der mündlichen Verhandlung erster Instanz im wiederaufzunehmenden Verfahren, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RS0044558 [T11]; RS0044633 [T3, T4, T6, T10]; 3 Ob 170/19z). 3.2. Im vorliegenden Fall nahm die Wiederaufnahmsklägerin auf einen (naheliegenden) Antrag auf Einvernahme des…

…eine prozessuale Diligenzpflicht trifft, zu beweisen (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 530 und Rz 1 zu § 538, jeweils mwN; RIS-Justiz RS0044633). Da im vorliegenden Fall als Wiederaufnahmsgrund die Auffindung von acht Honorarnoten geltend gemacht wird, die die Kläger in den Vorprozessen ohne ihr Verschulden nicht haben…

…Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen (§ 530 Abs 2 ZPO). Der Wiederaufnahmskläger ist für das Fehlen seines Verschuldens beweispflichtig (RIS Justiz RS0044633). Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers liegt dabei nur dann nicht vor, wenn er trotz sorgsamer Prozessvorbereitung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung…

…14. 6. 2000, 9 ObA 7/00w mwN = Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 530 und Rz 1 zu § 538; RIS-Justiz RS0044633). Im Ergebnis war daher dem Revisionsrekurs des Klägers nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 2 ASGG, 50 und 41…

…außer Stande war, sie vor Rechtskraft der Entscheidung im Hauptverfahren geltend zu machen. Ein Wiederaufnahmskläger ist für das fehlende Verschulden behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0044633; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 1 zu § 538 mwN). Nicht ausreichende Behauptungen machen die Wiederaufnahmsklage unschlüssig und führen zur Zurückweisung der Klage schon im…

…der Vorinstanzen, dass der Kläger nicht den Nachweis erbringen konnte, dass ihn kein Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO trifft (RIS Justiz RS0044633), unvertretbar wäre. Jedenfalls vermag es der Kläger nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.…

…vor Schluss der mündlichen Verhandlung im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trifft den Wiederaufnahmskläger (RS0044558 [T11]; RS0044633). Ein Verschulden kann auch in einem Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht liegen. Das ist etwa gegeben, wenn eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt…