RS0042727 – OGH Rechtssatz

…nicht statt, ob die Geschädigten ihre Ansprüche selbst verfolgen oder einem Dritten abgetreten haben (RS0110982 [T2]). Dies gilt auch im Fall eines Forderungsübergangs durch Legalzession (RS0042727 [T4]) und auch für vertragliche Schadenersatzansprüche (vgl 2 Ob 55/20g; RS0110982 [T9]). [11] 4. Diese Grundsätze gelten auch hier. Die Klägerin…

…Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangenen Ansprüche bei der Beurteilung der Revisionszulässigkeit nicht zusammengerechnet (RIS Justiz RS0042727). 3. Es sind aber auch die auf Legalzessionen gestützten Ansprüche mehrerer Sozialversicherungsträger auf Ersatz von Leistungen an eine Hinterbliebene des Verunglückten für die Rechtsmittelzulässigkeit…

…nicht statt, ob die Geschädigten ihre Ansprüche selbst verfolgen oder einem Dritten abgetreten haben (RS0110982 [T2]). Das gilt auch im Fall eines Forderungsübergangs durch Legalzession (RS0042727 [T4]) und auch für vertragliche Schadenersatzansprüche (vgl 2 Ob 55/20g; RS0110982 [T9]). [16] 4. Gleiches gilt auch hier. Die Klägerin und…

…Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangenen Ansprüche bei der Beurteilung der Revisionszulässigkeit ebenfalls nicht zusammengerechnet (RS0042727). [12] 2.4. Soweit in einem Rechtsschutzversicherungs-vertrag auch eine Mitversicherung anderer Personen vorgesehen ist, handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung im…