RS0015710 – OGH Rechtssatz

Die Benützungsregelung einer gemeinschaftlichen Sache nach § 835 ABGB kann auch in der Form erfolgen, daß der eine der beiden Miteigentümer der gemeinschaftlichen Sache von deren bisherigem gemeinsamen Gebrauch vollständig ausgeschlossen wird, aber nur gegen Entrichtung eines angemessenen Benützungsentgeltes durch den anderen Teilhaber und unter der Voraussetzung, daß der andere Teilhaber einen dringenden Wohnbedarf an der ganzen bisher in gemeinsamer Benützung stehenden Wohnung hat, während der eine Miteigentümer seinen Wohnbedarf auch anderweitig zu befriedigen in der Lage ist.