RS0021286 – OGH Rechtssatz

…Zinszahlung befreit. In dieser Regelung wird nach herrschender Auffassung eine Gewährleistungsbestimmung besonderer Art gesehen (RIS Justiz RS0021326; 1 Ob 206/09i = RIS Justiz RS0021286 [T7]; Iro in KBB 4 § 1096 ABGB Rz 9). 4.2. Der Bestandgeber schuldet die Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit…

…eigenes Verschulden, sondern auch für das seiner Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch für das Verschulden von Gewerbsleuten, deren er sich zur Ausführung von Instandhaltungsarbeiten bedient (RIS Justiz RS0021286). Davon, dass die Beklagte Erfüllungsgehilfin der Vermieterin ist, gehen die Parteien und die Vorinstanzen zu Recht aus. Gegenstand des Werkvertrags waren zwar nicht Instandhaltungsarbeiten, zu…

…den Rechtsstandpunkt der Klägerin nichts unmittelbar zu gewinnen ist, weil es sich dabei primär um eine spezielle Gewährleistungsnorm für Bestandverhältnisse handelt (vgl nur RIS-Justiz RS0021286), so ist dieser Vorschrift doch immerhin zu entnehmen, was der Bestandgeber dem Bestandnehmer schuldet. Zutreffend hat schon das Erstgericht dargestellt, dass es zu den Verpflichtungen…

…des Bestandobjekts entstehen, nicht zu begründen. Ein Schadenersatz kann nur nach allgemeinen Grundsätzen der Verschuldenshaftung – einschließlich § 1298 ABGB – geltend gemacht werden (RS0021286). 4. In seinem Revisionsvorbringen lässt der Kläger außer Acht, dass den Feststellungen kein haftungsbegründendes „Verschulden“ des Beklagten (im Sinne einer ihm anzulastenden…

…der zum Mietvertrag ergangenen Rechtsprechung haftet der Bestandgeber für das Verschulden von Gewerbsleuten, deren er sich zur Ausführung von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten bedient (RIS Justiz RS0021286; 3 Ob 589/90: fehlerhafter Kanalverschluss; 6 Ob 549/91: Schäden durch Bauführung; 8 Ob 106/12i: Installationsfehler und…

…für den durch § 1096 Abs 1 letzter Satz ABGB zwingend gestellten Zinsminderungsanspruch, der nach herrschender Auffassung eine Gewährleistungsbestimmung besonderer Art darstellt (RIS Justiz RS0021326; RS0021286; Würth aaO § 1096 Rz 10; Binder aaO § 1096 Rz 97). 4.6 Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen: Ob die den…

…bedungenen Gebrauchs, worunter auch das Konkurrenzverbot zu subsumieren ist, nur das Begehren auf Erfüllung, Zinsminderung, vorzeitige Auflösung und bei Verschulden auf Schadenersatz zu (RIS Justiz RS0021286 [T6], RS0117011; 1 Ob 113/02b), nicht jedoch auch ein zusätzlicher bereicherungsrechtlicher Verwendungsanspruch. Dem schutzwürdigen Interesse der Erstklägerin an Beweiserleichterungen ist durch §…

…besonderer Art gesehen (1 Ob 241/06g; 3 Ob 20/09a; 4 Ob 191/10g mwN; RIS Justiz RS0021326, RS0021286; Iro aaO § 1096 Rz 9). Die Brauchbarkeit des Bestandobjekts ist daher dem Mieter, soweit ihn selbst keine Erhaltungspflicht trifft, für die gesamte…

…ist in § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB eine dem Wesen des Bestandverhältnisses angepasste Gewährleistungsbestimmung besonderer Art zu sehen (RIS Justiz RS0021326, RS0021286). Dieser Gewährleistungsanspruch ist von der Klausel ebenfalls betroffen. Gemäß § 9 Abs 1 KSchG in der Fassung des GewRÄG, BGBl I …

…bedungenen Gebrauch nicht taugt. In dieser Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung eine dem Wesen des Bestandverhältnisses angepasste Gewährleistungsbestimmung besonderer Art zu sehen (RIS Justiz RS0021326, RS0021286). Gemäß § 9 Abs 1 KSchG in der Fassung des GewRÄG, BGBl I 2001/48, können Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ …