RS0041315 – OGH Rechtssatz

…nicht relevant, als Grundlage des Deckungsanspruchs die Aufsichtspflichtverletzung der Klägerin bildet, die aufgrund des Vorverfahrens bindend feststeht (7 Ob 153/98w; RIS Justiz RS0041315). 2.3. Die Berufungswerberin meint, nicht bloß die Tatsache der Aufsichtspflichtverletzung, sondern die konkrete Art der daraus resultierenden Schadenszufügung sei für die Beurteilung als „…

…im Deckungsprozess gegen den Versicherer nicht nachgeprüft werden darf, sofern er sich am Haftpflichtprozess beteiligt hatte oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden war (RIS Justiz RS0041315, insbesondere [T4]). Die Klägerin, die ja das Haftpflichtverfahren eingeleitet hat, ist an das Ergebnis im Deckungsprozess gebunden. Nichts anderes ergibt sich aber auch auf Grund…

…Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrags nämlich nur die Bindungswirkung, dass die Ersatzpflicht des Versicherten nach Bestand und Betrag im Deckungsprozess gegen den Versicherer nicht nachgeprüft werden darf (RS0041315 [T4]; 7 Ob 125/18k). Die Bindungswirkung gilt aber nicht für die aus dem Versicherungsverhältnis resultierende Einwendung der Leistungsfreiheit aufgrund der Verletzung der…

…des Haftpflichtprozesses dem Versicherer gegenüber, der wie hier am Prozess beteiligt war (oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist), zu Recht bejaht wurde (RIS Justiz RS0041315). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.…

…7 Ob 2/90, VersE 1462 = VR 1991/251 = VersR 1990, 1376 = ZVR 1991/20 = EvBl 1990/97; 7 Ob 319/01i ua; RIS-Justiz RS0041315). Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu: Es steht fest, dass die Beklagte sowohl von ihrem Versicherungsnehmer als auch vom Kläger vom Haftpflichtprozess verständigt worden war…

…hier – von diesem Verfahren verständigt wurde und ihm Gelegenheit zur Nebenintervention geboten worden ist (7 Ob 153/98w; vgl auch RIS Justiz RS0041315). Wird der Versicherungsnehmer zum Schadenersatz verurteilt, dann ist der Versicherungsfall abgeschlossen. Die Feststellung im Haftpflichtprozess, dass der Versicherungsnehmer den Schaden in einer bestimmten Eigenschaft oder…