RS0034309 – OGH Rechtssatz

…zu verhindern, steht die ständige Rechtsprechung entgegen, dass es einer solchen Klage nicht bedarf, solange der Besitz ungeachtet eines vom Verpflichteten errichteten Verbots ausgeübt wird ( RS0034309; RS0034271 [T4, T6, T12]; RS0034241 [T3]). Dieser Rechtsprechung hält die Revision die Entscheidung 4 Ob 74/07x (= RS0122093 ) entgegen. Diese betraf allerdings die…

…des Obersten Gerichtshofes nicht ableiten. Auch zur Freiheitsersitzung (§ 1488 ABGB) kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden (vgl auch RIS Justiz RS0034309). Hingegen ist den Rechtsmittelwerbern zuzustimmen, dass anhand der vorinstanzlichen Feststellungen ein lastenfreier Erwerb gemäß § 1500 ABGB nicht ausgeschlossen werden kann. Hierauf haben sie…

…ein, wenn es der Besitzer bei der Widersetzlichkeit bewenden läßt und die Erhaltung des Besitzes nicht fristgerecht binnen drei Jahren einklagt (MietSlg 34.304; RIS-Justiz RS0034309). Die sogenannte Freiheitsersitzung ist ein Fall der Verjährung einer bereits bestehenden Dienstbarkeit und kein Fall der Ersitzung. Sie kann daher nur über ausdrückliche Einrede beachtet…

…wenngleich nicht unüberwindliches, so doch) die Servitutsausübung beträchtlich beeinträchtigendes Hindernis errichtet, das die ungehinderte Benützung des Dienstbarkeitsweges auf gewöhnliche und allgemein übliche Art unmöglich macht (RS0034309 [T6]; RS0034271 [T11]; RS0037141 [T1]). [4] 2.2. Die Freiheitsersitzung kann grundsätzlich auch zur Einschränkung einer Dienstbarkeit führen (RS0034281). Die Einschränkung kann sich auf die räumliche…

…bei der Widersetzlichkeit bewenden läßt und die Erhaltung des Besitzes nicht fristgerecht einklagt (RZ 1957, 104; zuletzt 1 Ob 15, 16/94 ua; RIS-Justiz RS0034309). Auch ein bloßes verbales Verhalten, wie ein ausgesprochenes Verbot oder eine Drohung, wird als ausreichende Widersetzlichkeit anerkannt, wenn sich der Dienstbarkeitsberechtigte fügt (NZ 1995, 105…

…anerkannt, wenn sich der Berechtigte diesem fügt (Spielbüchler in Rummel ABGB3 § 351 Rz 3; Klicka in Schwimann ABGB2 § 339 Rz 15; RIS Justiz RS0034309; 6 Ob 85/00v). Gemäß § 454 Abs 1 ZPO sind Besitzstörungsklagen innerhalb 30 Tagen anhängig zu machen, nachdem der Kläger von der Störung Kenntnis…

…wenngleich nicht unüberwindliches, so doch) die Servitutsausübung beträchtlich beeinträchtigendes Hindernis errichtet, das die ungehinderte Benützung des Dienstbarkeitswegs auf gewöhnliche und allgemein übliche Art unmöglich macht (RS0034309 [T6]; RS0034271 [T11]; RS0037141 [T1]). Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RS0034271 [T4, T6]; RS0034241 [T3]). Die Frage, ob sich…

…die Freiheitsersitzung zwar kein unüberwindliches, aber immerhin ein beträchtliches Hindernis, das etwa die ungehinderte Benützung des Dienstbarkeitswegs auf gewöhnliche und allgemein übliche Art unmöglich macht (RS0034309 [T6]; RS0037141). 2.2. Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung der Dienstbarkeit führen (RS0034281). Diese Einschränkung kann sich auf die räumliche Ausdehnung (vgl etwa 1…

…Freiheitsersitzung zwar kein unüberwindliches, aber immerhin ein beträchtliches Hindernis, das die ungehinderte Benützung des Dienstbarkeitsweges auf gewöhnliche und allgemein übliche Art unmöglich macht (RIS Justiz RS0034309 [T6]; RS0037141). 2. Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung einer Dienstbarkeit führen (RIS-Justiz RS0034281). Diese Einschränkung kann sich auf die räumliche Ausdehnung, auf…

…Einer darauf gerichteten Klage bedarf es nur dann nicht, wenn das Recht ungeachtet der Abwehrmaßnahme in der Art ausgeübt wird, dass das Verbot bedeutungslos ist (RS0034309; Vollmaier § 1488 Rz 14 mwN). Für die Geltendmachung der Dienstbarkeit ist daher, sofern nicht ausnahmsweise die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens vorgesehen ist, grundsätzlich…

…wenngleich nicht unüberwindliches, so doch) die Servitutsausübung beträchtlich beeinträchtigendes Hindernis errichtet, das die ungehinderte Benützung des Dienstbarkeitswegs auf gewöhnliche und allgemein übliche Art unmöglich macht (RS0034309 [T6]; RS0034271 [T11]; RS0037141 [T1]). Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RS0034271 [T4, T6]; RS0034241 [T3]). [12] 1.3. Die Frage…

…wenngleich nicht unüberwindliches, so doch) die Servitutsausübung beträchtlich beeinträchtigendes Hindernis errichtet, das die ungehinderte Benützung des Dienstbarkeitswegs auf gewöhnliche und allgemein übliche Art unmöglich macht (RS0034309 [T6]; RS0034271 [T11]; RS0037141 [T1]). [15] 4.2. Die Freiheitsersitzung kann grundsätzlich auch zur Einschränkung einer Dienstbarkeit führen (RS0034281). Die Einschränkung kann sich auf die räumliche…

…Schubert aaO; Mader in Schwimann VII2 Rz 6 zu § 1488 ABGB), und dass es der Servitutsberechtigte dabei bewenden lässt (RIS-Justiz RS0034241, RS0034388 und RS0034309), also wegen der Widersetzlichkeit von der Ausübung absteht (NZ 1995, 105; Mader aaO Rz 4 zu § 1488 ABGB mwN). Dazu hat das Erstgericht folgende…

… 3). [17] 2.4 „Verpflichteter Teil“ im Sinn des § 1488 ABGB ist jedenfalls, wer zur Duldung der Dienstbarkeit verpflichtet ist (vgl RS0034309; 1 Ob 2188/96p). Die Zweitbeklagte ist – worauf der Kläger selbst hinweist – als Miteigentümerin der dienenden Grundstücke zur Duldung der dem…

…aaO; Mader in Schwimann VII**2 Rz 6 zu § 1488 ABGB), und dass es der Servitutsberechtigte dabei bewenden lässt (RIS-Justiz RS0034241; RS0034388 und RS0034309; zuletzt: 2 Ob 331/99m), die Erhaltung des Besitzes also nicht fristgerecht einklagt (6 Ob 85/00v). Dazu hat das Erstgericht folgende (vom Berufungsgericht allerdings…