JudikaturOGH

RS0006616 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 1957

Wird die Partei, die sich mit einem Antrag nach § 835 ABGB an den Außerstreitrichter gewendet hat, von diesem auf den Rechtsweg verwiesen, kann das Begehren nicht mehr vom Streitrichter wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden, da es sonst der Partei überhaupt nicht möglich wäre, einen ihr zustehenden Anspruch vor den Richter zu bringen.

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