RS0037183 – OGH Rechtssatz

…zwei weitere Jahre verlängert. [25] 2.2. Das Gericht hat im Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen die Flüchtlingseigenschaft selbständig als Vorfrage zu prüfen (RS0110397; RS0037183). Asylbescheide und die damit verbundene Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren ( § 3 Abs 5 AsylG 2005 ) entfalten in Verfahren nach dem UVG…

…Ob 28/18t). [14] 2.1 Das Gericht hat im Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen die Flüchtlingseigenschaft selbständig als Vorfrage zu prüfen (RS0110397; RS0037183). Asylbescheide und die damit verbundene Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren (§ 3 Abs 5 AsylG 2005) entfalten in Verfahren nach dem UVG…

…der Entscheidung 10 Ob 40/18g der ständigen Rechtsprechung, dass das Gericht die Flüchtlingseigenschaft selbständig als Vorfrage zu prüfen hat (RIS Justiz RS0110397; RS0037183; 10 Ob 19/17t und 10 Ob 3/18s). Es wurde jeweils ausgeführt, dass zwar der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren…

…und damit verbunden die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 Abs 1 UVG vom Gericht weiterhin selbständig zu prüfen ist (RIS Justiz RS0110397; RS0037183). 2.2 Schon nach der bisherigen Rechtsprechung bildet die Bejahung der Asylberechtigung in einem Asylgewährungsbescheid ein starkes Indiz für das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft. Erfolgte eine…

…Beschluss auf Zulassung des Revisionsrekurses ausgeführt hat, ist die Flüchtlingseigenschaft nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vom Gericht jeweils selbständig zu prüfen (RIS-Justiz RS0110397; RS0037183; 10 Ob 46/10b; 6 Ob 183/98z; Neumayr in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 2 UVG, Rz 16…

…Gericht – im Einklang mit der dargestellten Rechtslage – auch nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Flüchtlingseigenschaft jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen (RS0110397; RS0037183). [25] Gemäß § 10 UVG hat das Gericht über die Gewährung von Vorschüssen im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Gemäß § 11 Abs…

…nicht aus der Entscheidung 10 Ob 19/17t hervor), hat das Gericht die Flüchtlingseigenschaft jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen (RIS Justiz RS0110397; RS0037183). Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt stärkste Indizwirkung zu, sie nimmt dem Gericht aber nicht die Möglichkeit der selbständigen Vorfragenprüfung. Liegt eine solche Feststellung…

…sind, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen“. 2.1 Das Gericht hat die Flüchtlingseigenschaft jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen (RIS Justiz RS0110397; RS0037183). Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt stärkste Indizwirkung zu, sie nimmt dem Gericht aber nicht die Möglichkeit der selbständigen Vorfragenprüfung. Liegt eine solche Feststellung…

… Nach der ständigen Rechtsprechung hat das Gericht im Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen die Flüchtlingseigenschaft selbständig als Vorfrage zu prüfen (RIS Justiz RS0110397; RS0037183). Das folgt aus dem Umstand, dass sie nicht vom Vorliegen der (bloß deklarativen) Feststellung durch eine Behörde abhängig ist, sondern sich unmittelbar aus Art …

…und damit verbunden die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 Abs 1 UVG vom Gericht weiterhin selbständig zu prüfen ist (RIS Justiz RS0110397; RS0037183). 2. Die Bejahung der Asylberechtigung in einem Asylgewährungsbescheid bildet ein starkes Indiz für das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft. Erfolgte eine Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren…

…Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Flüchtlingseigenschaft vom Gericht jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen (10 Ob 46/10b mwN; RIS Justiz RS0110397; RS0037183; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 I § 2 UVG Rz 16 mwN; Verschraegen in Rummel ³ § 9 IPRG Rz …

…Im gerichtlichen Verfahren nach dem UVG über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Gericht die Flüchtlingseigenschaft jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen (RIS Justiz RS0110397; RS0037183). [16] 3.2 Gemäß § 10 UVG hat das Gericht über die Gewährung von Vorschüssen im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. § 11 Abs…

…der ständigen Rechtsprechung, dass die Flüchtlingseigenschaft vom Gericht jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen ist (10 Ob 46/10b mwN; RIS Justiz RS0110397; RS0037183). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof auch in den Entscheidungen 10 Ob 19/17t und 10 Ob 3/18s festgehalten…

…3.1 Im gerichtlichen Verfahren nach dem UVG über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hat das Gericht die Flüchtlingseigenschaft jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen (RS0110397; RS0037183). [17] 3.2 Gemäß § 10 UVG hat das Gericht über die Gewährung von Vorschüssen im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. § 11…

…2. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht im Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen die Flüchtlingseigenschaft selbständig als Vorfrage zu prüfen (RIS Justiz RS0110397; RS0037183). Das folgt aus dem Umstand, dass sie nicht vom Vorliegen der (bloß deklarativen) Feststellung durch eine Behörde abhängig ist, sondern sich unmittelbar aus Art …

…und ständigen Rechtsprechung, dass die Flüchtlingseigenschaft vom Gericht jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen ist (10 Ob 46/10b mwN; RIS Justiz RS0110397; RS0037183; jüngst 10 Ob 19/17t; 10 Ob 3/18s und ausführlich 10 Ob 40/18g). In der Entscheidung 10…

…einem Asylgewährungsbescheid bildet nur ein starkes Indiz (6 Ob 183/98z mwN = IPRax 1999, 260 krit Christiane Wendehorst 276; RIS Justiz RS0110397; RS0037183; Neumayr aaO § 2 UVG Rz 16 mwN; Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 9 IPRG Rz 6 ua). Erfolgte…

…2. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht im Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen die Flüchtlingseigenschaft selbständig als Vorfrage zu prüfen (RIS Justiz RS0110397; RS0037183). Das folgt aus dem Umstand, dass sie nicht vom Vorliegen der (nur deklarativ wirkenden) Feststellung durch eine Behörde abhängig ist, sondern sich unmittelbar aus Art…

…zukommt (vgl 10 Ob 19/17t). 1.4. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht die Flüchtlingseigenschaft jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen (RS0110397; RS0037183; ausführlich Hueber , Zur Anspruchsberechtigung anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter auf Unterhaltsvorschüsse, iFamZ 2018, 275 [277]). Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt stärkste Indizwirkung…

…15] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht die Flüchtlingseigenschaft jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen (10 Ob 55/20s mwN; RS0110397; RS0037183). [16] Dies folgt aus dem Umstand, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht vom Vorliegen der Feststellung durch eine Behörde abhängig ist. Sie ist materieller Natur und ergibt…