RS0000114 – OGH Rechtssatz

…Exekutionstitel – wie hier – ein Vergleich, muss er gemäß § 54 Abs 2 EO grundsätzlich keine Bestätigung der Vollstreckbarkeit aufweisen (RIS Justiz RS0000114 [T2]). Offenbar im Hinblick auf diese Bestimmung haben die Betreibenden mit ihrem Exekutionsantrag eine Ausfertigung des Vergleichs ohne Bestätigung seiner Rechtswirksamkeit und Vollstreckbarkeit vorgelegt. 2.2…

…ua bei Vergleichen die Vorlage der Bestätigung der Vollstreckbarkeit an sich nicht mehr (anders noch zur früheren Rechtslage 3 Ob 50/89 ua; RIS-Justiz RS0000114) erforderlich. Die Beurteilung des Rekursgerichts, die Vorlage der mit einer Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Ausfertigung der pflegschaftsgerichtlichen Vergleichsgenehmigung reiche nicht aus, die Rechtswirksamkeit des zunächst…

…a. bei Vergleichen die Vorlage der Bestätigung der Vollstreckbarkeit an sich nicht mehr (anders noch zur früheren Rechtslage 3 Ob 50/89 u.a.; RIS-Justiz RS0000114) erforderlich, dies ändert aber nichts daran, dass die Exekution nur auf Grund eines Exekutionstitels bewilligt werden darf, der infolge materiell-rechtlicher Wirksamkeit vollstreckbar ist. Handelt…