RS0033168 – OGH Rechtssatz

…keine Haftung nach § 1409 ABGB, wenn ein Betrieb – wie dies auch im vorliegenden Fall zutrifft – aufgrund eines bloßen Pachtvertrags übernommen wurde (RS0033168; Binder / Mair in Binder / Burger / Mair , AVRAG 3 § 6 Rz 35). Dies entspricht auch der Regelung in § 38 Abs …