RS0038695 – OGH Rechtssatz

…nicht dem Kläger zugerechnet werden. 3.2 Zutreffend ist, dass der Rechtsanwalt aufgrund des Bevollmächtigungsvertrages zur sachgemäßen Vertretung und Belehrung seines (meist rechtsunkundigen) Klienten verpflichtet ist (RS0038695 [T3]; RS0038682). Als Rechtsvertreter hat er grundsätzlich die Aufgabe, den an ihn herangetragenen Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht zu prüfen und die nach der Rechtsordnung erforderlichen…

…Erfolg. Er haftet aber für jeden Schaden seines Machtgebers, den er durch vorsätzliche oder fahrlässige Außerachtlassung seiner Vertragspflichten dem Machtgeber verursacht (vgl RIS-Justiz RS0026294, RS0038695 ua). Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Rechtsanwalts für den eingetretenen Schaden (vgl RIS-Justiz RS0106890 ua). Dass der Beklagte im…

…Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung seines Mandanten, sind (RIS-Justiz RS0112203). Ob der Rechtsanwalt im Rahmen seiner Verpflichtung, seinen Klienten sachgemäß zu vertreten (vgl RS0038695), die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des…

…nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Der Anwalt ist aufgrund des Bevollmächtigungsvertrages zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet (RIS Justiz RS0038695 [T3]). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts besteht auch in Bezug auf die…

…dem die Beklagte unzufrieden ist, ist nicht verständlich, schuldet der Rechtsanwalt doch nur die fachgerechte auftragsgemäße Vertretung und keineswegs einen bestimmten Erfolg (vgl RIS Justiz RS0038695). Dass der Beklagten etwa unrichtigerweise ein günstigeres Verfahrens oder Verhandlungsergebnis als erwartbar in Aussicht gestellt worden wäre, behauptet sie nicht. Wird – wie hier –…

…Justiz RS0026584 ua). Der Rechtsanwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrags zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg (vgl RIS-Justiz RS0038695 ua). Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Rechtsanwalts für den eingetretenen Schaden (9 Ob 37/05i; RIS-Justiz RS0106890 ua). Das…

…er aber die Ausführung des übernommenen Auftrags durch Verschulden vereitelt, so steht seinem Entlohnungsanspruch die aufhebende Einrede des schuldhaft nicht erfüllten Vertrags entgegen (RIS-Justiz RS0038695). Ob der Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von…

…strittigen Klageforderung entgegengehaltene, auf Anwaltshaftung gegründete Kompensandoforderung. Der Rechtsanwalt ist aufgrund des Bevollmächtigungsvertrags zu sachgemäßer Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg (RS0038695 [T5]). Ob er im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von…

…bei Wahrung der Interessen seiner Auftraggeber so vorzugehen, wie es ihm aufgrund der erhaltenen Informationen und seiner sonstigen Kenntnisse als sachgerecht erscheinen muss (RIS Justiz RS0038695 [T4]); auch bei Anlegung des in § 1299 ABGB normierten Sorgfaltsmaßstabs ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihm von seinem Klienten erteilten…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Rechtsanwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrags zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet, er haftet aber nicht für den Erfolg (RIS-Justiz RS0038695). Er haftet seiner Partei gegenüber für die Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Rechtsprechung und Lehre (RIS-Justiz RS0038663), aber nicht für eine in der Folge…

…bei Wahrung der Interessen seiner Auftraggeber so vorzugehen, wie es ihm aufgrund der erhaltenen Informationen und seiner sonstigen Kenntnisse als sachgerecht erscheinen muss (RIS Justiz RS0038695 [T4]). 2. Der Kläger hat sich im vorliegenden Verfahren gegen seinen früheren Rechtsvertreter neben der bereits vom Berufungsgericht als reine Leerformel erkannten Berufung auf…

…Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). Der Anwalt ist aufgrund des Bevollmächtigungsvertrags zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet (RS0038695 [T3]). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RS0038682). Eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts besteht auch in Bezug auf die Erfolgsaussichten eines…

…Klienten entstehen (vgl 7 Ob 612/93; 6 Ob 2299/96y mwN, je zu § 9 RAO; weiters RIS Justiz RS0038695). 3.3 Doppelvertretung, wie sie die Erstbeklagte offenbar vor Augen hat, begründet ein Disziplinarvergehen (vgl Oberste Berufungs und Disziplinarkommission RIS Justiz RS0055342). Der Oberste Gerichtshof…

…Rechtsanwalt hat bei Wahrung der Interessen seiner Auftraggeber so vorzugehen, wie es ihm aufgrund der erhaltenen Informationen und seiner sonstigen Kenntnisse als sachgerecht erscheinen muss ( RS0038695 [T4]). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters dürfen jedoch nicht überspannt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage müssen auch der Auftrag und das im…

…ein Rechtsanwalt aufgrund des Bevollmächtigungsvertrags in der Regel nicht für den Erfolg seiner Tätigkeit haftet, ist er doch jedenfalls zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet (RS0038695). Unterlässt er die Aufklärung darüber, dass nach der einhelligen herrschenden Rechtsübung eine Prozessführung aussichtslos erscheint, bestehen nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern es ist seine Tätigkeit wertlos…

…RIS-Justiz RS0112203 [T9, T12]). Der Rechtsanwalt ist aufgrund des Bevollmächtigungsvertrags zu sachgemäßer Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg (RIS Justiz RS0038695). Unterlässt er jedoch bei unklarer Rechtslage, auch wenn sein Rechtsstandpunkt an sich vertretbar ist (vgl RIS-Justiz RS0023526), die erforderliche Aufklärung des Mandanten über die…

…Mandanten eines Rechtsanwalts kommt aber auch ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Schlechterfüllung zu, wenn die Ausführung des übernommenen Auftrags aus Verschulden des Anwalts vereitelt wird (RIS Justiz RS0038695). Für wertlose anwaltliche Leistungen steht grundsätzlich kein Honorar zu (RIS Justiz RS0039663). Die Geltendmachung einer erkennbar nicht fälligen Forderung im Klagsweg stellt eine wertlose Leistung…

…nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung seines Mandanten sind (RS0112203). Ob der Rechtsanwalt im Rahmen seiner Verpflichtung, seinen Klienten sachgemäß zu vertreten (vgl RS0038695), die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des…