RS0014276 – OGH Rechtssatz

…dem Grunde nach zu sehen, wenn durch diese Teilzahlung in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebracht wurde, dass nur auf Abschlag einer weiteren Verpflichtung geleistet werde ( RS0014276 [T2]; vgl auch RS0032733 ). Warum hier in der einmaligen Zahlung von 1.000 EUR für die Abgeltung eines Mehraufwands im Zusammenhang mit der Betreuung/Versorgung…

…nach zu sehen, wenn durch diese Teilzahlung in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebracht wurde, dass nur auf Abschlag einer weiteren Verpflichtung geleistet werde (RIS Justiz RS0014276 [T2], vgl auch RS0032733). Die Ansicht des Berufungsgerichts, das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses sei zu verneinen, hält sich im Lichte der festgestellten Korrespondenz zwischen den…

…1.2 Es besteht bereits Rechtsprechung dahin, dass ein konstitutives Anerkenntnis bloß dem Grund nach vorliegen kann (7 Ob 48/15g; RIS Justiz RS0014276 [T2]). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich aber auch nur auf die Höhe einer Forderung beziehen (RIS Justiz RS0032343). Da auch für ein derartiges Anerkenntnis das…

…war. 4. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist aus einer Teilzahlung allein nicht die Anerkennung der Restschuld zu erschließen (JBl 2005, 393; RIS Justiz RS0014276; vgl auch RS0032733; Ertl in Rummel, ABGB³ § 13180 Rz 7 mwN). Maßgeblich ist, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem (schlüssigen) Verhalten des Erklärenden…

…Teilzahlungen aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durften (ZVR 1960/80; SZ 30/7; SZ 45/66; MietSlg 32.242; RIS-Justiz RS0014276), stellt ebenfalls eine nach den konkreten Umständen zu lösende Frage des Einzelfalles und somit ebenfalls in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0113193…

…konstitutive Anerkenntnis durch Zahlung eines Teilschmerzengeldes anlangt, ist davon auszugehen, dass aus einer Teilzahlung allein die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen ist (RIS Justiz RS0014276, vgl auch RS0032733; Ertl in Rummel II/33 § 1380 ABGB Rz 7 mwN). Maßgeblich ist, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem (schlüssigen) Verhalten des…

…Regulierungsanbot nicht als eigenes konstitutives Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959). Auch aus einer Teilzahlung allein ist die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen (RS0014276). 3.4. Das gesamte Verhalten der Beklagten bis zur von der Berufungswerberin nun kontestierten Bestreitung durch die Beklagte, der gegenständliche Unfall unterfalle gar nicht dem vereinbarten…