RS0104097 – OGH Rechtssatz

Trotz der Bestimmung des § 19 der 6.DVEheG ist ein Ehegatte berechtigt, die Benützungsregelung nach § 835 ABGB hinsichtlich eines im gemeinsamen Eigentum stehenden Hauses, das nur aus der ehelichen Wohnung besteht, zu beantragen.