RS0013986 – OGH Rechtssatz

…er abgegeben wurde, hinausgelaufen ist, sondern die Annahme mit einer Änderung verbunden war, so gilt eine derartige Annahme als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag (RS0013986). Nimmt nun der Offerent dieses geänderte Anbot des Oblaten an, kommt auf dieser Grundlage der Vertrag zustande (RS0013986 T6). Die Annahmeerklärung ist nach der Zugangstheorie…

…dasselbe Ergebnis dadurch erzielt, dass ausnahmsweise das Schweigen auf eine unwesentliche Abweichung der Annahme vom Anbot als stillschweigende Zustimmung gewertet wird (RIS-Justiz RS0013984 [T2] = RS0013986 [T5]), oder dass angenommen wird, dass der Konsens über einen Nebenpunkt erst später durch Leistungserbringung schlüssig hergestellt wurde (1 Ob 519/94). 2…

…Horizont eines redlichen und verständigen Verhandlungspartners nicht mehr mit der Annahme ihres Angebots oder zumindest mit einer Gegenofferte des Dienstgebers rechnen darf (RIS Justiz RS0013990; RS0013986; 8 Ob 1/16d). Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, die das Dienstverhältnis noch vor dem gewünschten Antritt der Teilzeit…

…Ergebnis dadurch erzielt, dass ausnahmsweise das Schweigen auf eine ganz unwesentliche Abweichung der Annahme vom Anbot als stillschweigende Zustimmung gewertet wird (RIS Justiz RS0013984 [T2] = RS0013986 [T5]), oder dass angenommen wird, dass der Konsens über einen Nebenpunkt erst später durch Leistungserbringung schlüssig hergestellt wurde (1 Ob 519/94). 4…

…mit der Annahme seines Wunsches bzw Angebots oder zumindest mit einer (zum Gegenstand weiterer Verhandlungen zu machenden) Gegenofferte des Dienstgebers rechnen darf (RIS Justiz RS0013990; RS0013986). Nach den Feststellungen konnte für den Beklagten kein Zweifel bestehen, dass nach dem Ergebnis der Besprechung vom 16. 2. 2010 die von ihm…