RS0031587 – OGH Rechtssatz

…Artmann/ Karollus , AktG II 6 Anh zu § 75 Vorstands-Anstellungsvertrag Rz 187). [14] Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf jedoch nicht überspannt werden ( RS0029273 [T16]; RS0031587 ). Zwischen dem Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung muss eine angemessene Überlegungsfrist gewährt werden, um dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, sich über…

…soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RS0031799). [7] 3.2. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf dabei nicht überspannt werden (RS0031587 [T1]). Dem Arbeitgeber muss zwischen dem Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung eine angemessene Überlegungsfrist gewährt und ihm Gelegenheit gegeben werden, sich über…

…sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RS0029328). Dem Dienstgeber muss eine Überlegungsfrist sowie die Möglichkeit zur Einholung einer Rechtsauskunft zugebilligt werden (RS0031587 [T5]). [27] Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf generell nicht überspannt werden (RS0029273 [T16]; vgl RS0031587 [T1]). Dem Dienstgeber ist das Recht zuzubilligen, bei einem undurchsichtigen Sachverhalt bis…

…vgl 9 ObA 161/93). Der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf nicht überspannt werden (Arb 11.608; RdW 1998, 478; RIS-Justiz RS0031587); er ist ua nach den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesondere der Organisationsform des Unternehmens zu beurteilen (ARD 4580/42/94; RIS-Justiz RS0031789…

…Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet ( Kuderna aaO 14 mwN; 9 ObA 163/01p ua). Andererseits darf aber der Unverzüglichkeitsgrundsatz nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0031587). Er ist nach den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesondere der Organisationsform des Unternehmens zu beurteilen (RIS Justiz RS0031789). Dem Arbeitgeber ist auch eine…

…Schicksal im Unklaren gelassen werden (RIS-Justiz RS0031799 ua). Der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf allerdings nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0031587 ua). Es kann nicht schon aus jeder Verzögerung auf einen Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechts geschlossen werden. Der Arbeitnehmer ist für alle…

…den Betriebsverhältnissen entsprechend Rechnung zu tragen (RdW 1997, 295 ua). Der Grundsatz, daß Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0031587 ua). Da bei der Organisationsform einer GesmbH besondere Schwierigkeiten bei der internen Kommunikation oder der Entscheidungsfindung nicht evident sind, wäre es aber Sache der Beklagten…

…Verzicht des Arbeitgebers auf das Entlassungsrecht zumindest implicite zu behaupten (RS0029249). Dabei darf der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, nicht überspannt werden (RS0031587). [18] Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass vom zeitlichen Ablauf her die Entlassung noch rechtzeitig erfolgte. Am Abend des Geschehens war kein zur…

…Aphathy]; RIS-Justiz RS0031571) Der Grundsatz, dass Entlassungs(Kündigungs-)gründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf jedenfalls nicht überspannt werden (RdW 1999, 610; RIS-Justiz RS0031587). Dazu führte das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zutreffend aus, dass bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung (oder Kündigung) bei juristischen Personen allgemein darauf Bedacht…

…der Eindruck eines Verzichts oder eine ungebührliche Unsicherheit dann nicht bewirkt, wenn der Arbeitnehmer in erkennbarem Zusammenhang mit seinem Verhalten unverzüglich suspendiert wurde (RIS-Justiz RS0031587; 9 ObA 18/99h ua). Die im vorliegenden Fall erfolgte Suspendierung lässt der Kläger aber außer Betracht. Auch entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass bei…

…RS0031799 [T12]; RS0029249 [T2]; 8 ObA 40/23z [Rz 3]). [2] 1.2. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf jedoch nicht überspannt werden (vgl RS0029273 [T16]; RS0031587 [T1]). Entscheidend ist vor allem der Verständnishorizont des betroffenen Dienstnehmers (vgl RS0029267): Für diesen muss das Verhalten des Dienstgebers gerechtfertigten Grund zur Annahme geben, dieser…

…9 ObA 185/00x). Eine Suspendierung des Dienstnehmers vom Dienst schließt daher nicht in jedem Fall eine Verwirkung des Entlassungsrechts aus (vgl auch RS0031587 [T2]). Sie bedeutet insbesondere nicht, dass der Dienstgeber in jedem Fall über die Dauer der Erhebungen hinaus bis zu einem beliebigen Zeitpunkt die Entlassungsgründe „…

…Entlassungsrecht2 14). Der Grundsatz, daß Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf jedoch nicht überspannt werden (stRsp zuletzt 9 ObA 140/98y uva RIS-Justiz RS0031587). So wurde insbesondere schon ausgesprochen (4 Ob 143/85), daß die Entlassung auch dann noch rechtzeitig ist, wenn sie unmittelbar nach Ablehnung einer durch den…

…Vertrauensverlust geführt hat, kommt es daher nicht entscheidend an. 2. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Erfordernis der Unverzüglichkeit der Entlassung (RIS Justiz RS0031799; RS0029249; RS0031587; RS0029297 uva) zutreffend wiedergegeben und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall vermag von Fällen einer aus Gründen der Rechtssicherheit…

…er den Arbeitnehmer vorher zu einem pflichtgemäßen Verhalten auffordern (RS0028859 [insb T1]; RS0107592). [5] 4. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf nicht überspannt werden (vgl RS0029273 [T16]; RS0031587 [T1]). Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Gelegenheit gibt, den Entlassungsgrund zu beseitigen oder sich zu erklären, sind in gewissem Ausmaß zu…

…Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass unter den festgestellten Umständen noch keine Verfristung des Kündigungsrechts eingetreten war, hält sich im Rahmen seines bei dieser Beurteilung offenstehenden Ermessensspielraums (RS0031587 [T3, T5, T8]). Dies gilt auch für die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang als rechtlich unerheblich beurteilte Frage, ob der tatsächlich bestehende Betriebsrat allenfalls ohne…

…der Personalvertretung einzuschalten hatte (9 ObA 140/01f mwN). Überdies darf der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0031587). Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist die Beurteilung der Vorinstanzen, die am 4. 8. 2003 ausgesprochene Entlassung sei im Hinblick darauf rechtzeitig erfolgt, dass nach…

…Personalvertretung einzuschalten hatte (9 ObA 140/01f mwN ua). Überdies darf der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0031587 ua). Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist die Beurteilung der Vorinstanzen, die am 6. 8. 2003 ausgesprochene Entlassung des Klägers sei im Hinblick darauf rechtzeitig…

… 2019, was im Hinblick auf die Unternehmensstruktur (vgl RS0029328) im Einzelfall (vgl RS0031571) rechtzeitig war, zumal der Unverzüglichkeitsgrundsatz dabei nicht überspannt werden darf (vgl RS0031587). [64] 6. Auf die formalen Einwendungen gegen die Beschlussfassung und Vertragsauflösung kommt die Revision nicht mehr zurück, weshalb darauf nicht einzugehen ist. [65] 7…

…lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilen. Der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0031587). Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von Vertragsbediensteten können insoweit anerkannt werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in…

…ObA 88/13a; 8 ObA 36/21h Rz 5). [3] 1.3. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf generell nicht überspannt werden (RS0029273 [T16]; vgl RS0031587 [T1]). Nicht aus jeder Verzögerung kann auf einen Verzicht des Dienstgebers auf die Ausübung des Beendigungsrechts geschlossen werden. Vorläufige Maßnahmen, etwa die bis zur Klärung…

…03f ua). Zutreffend wies das Berufungsgericht auf die ständige Rechtsprechung hin, dass die Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Entlassung nicht überspannt werden dürfen (RIS-Justiz RS0031587 ua), sondern - ebenfalls nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls - auf die Erfordernisse des Wirtschaftslebens und die Betriebsverhältnisse Bedacht zu nehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0031789…

…sich nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilen. Allgemein darf der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0031587). Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von Vertragsbediensteten können insoweit anerkannt werden, als sie in in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen…

…Zögern in der Sachlage begründet war (RIS Justiz RS0031571). Dabei darf der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0031587). Ausgehend vom hier maßgeblichen Sachverhalt ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Beklagte die Entlassung des Klägers rechtzeitig ausgesprochen hat, jedenfalls nicht unvertretbar. Es steht…

…wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im Unklaren gelassen werden (RS0031799). [9] Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf dabei nicht überspannt werden (RS0031587 [T1]). Dem Arbeitgeber muss zwischen dem Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung eine angemessene Überlegungsfrist gewährt und ihm Gelegenheit gegeben werden, sich über…

…Justiz RS0031571, 9 ObA 59/07b; 9 ObA 161/08d ua). Die Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Entlassung dürfen hiebei nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0031587 ua), sondern es ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls auf die Erfordernisse des Wirtschaftslebens und die Betriebsverhältnisse Bedacht zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0031789…

…sein Verhalten nicht den Eindruck erweckt, er werde den Entlassungsgrund nicht wahrnehmen (RS0031799 [T25, T27]). Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf allerdings nicht überspannt werden (vgl RS0029273 [T16]; RS0031587 [T1]). Dem Arbeitgeber muss auch zwischen dem Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung eine angemessene Überlegungsfrist gewährt und ihm Gelegenheit gegeben werden, sich…