RS0020952 – OGH Rechtssatz

…immer die zeitliche Abfolge – Fälligkeit und Nichtzahlung, sodann Mahnung, Nachfrist ( setzung oder gewährung – vgl RS0070229 ) und Auflösungserklärung – gewahrt werden (vgl RS0021072 [T6]; RS0020952 [T12]; RS0020978 [T7]). Die Aufhebung des Bestandvertrags kann also erst nach erfolgloser Mahnung erklärt werden; demgemäß kann – wenn mangels außergerichtlicher Mahnung die Klage erst…

…hier: Februar, März 2025) das Räumungsbegehren, falls der qualifizierte Aufhebungstatbestand (hier: Zahlungsverzug mit drei Monatsraten) im Zeitpunkt der ursprünglichen Auflösungserklärung tatsächlich noch nicht erfüllt war (RS0020952 [T1, T2, T3, T4, T7, T11, T13]), und die bloße Aufrechterhaltung des Räumungsbegehrens nach dem Entstehen (und Fortbestehen) des qualifizierten Rückstands ist als konkludente weitere…

…Verfahrens einen qualifizierten Rückstand ergaben (Würth in Rummel ABGB**2, § 1118 Rz 19; Binder in Schwimann ABGB**2 § 1118 Rz 88; RIS-Justiz RS0020952). Nach den unbekämpften Feststellungen des Erstgerichtes hat der Beklagte für das restliche Bestandobjekt nur die bis zum 12. 3. 1997 (dem Stichtag der Feststellung nach…

…durch Ausdehnung des Zahlungsbegehrens und Aufrechterhaltung des Räumungsbegehrens geschehen kann, so ist die erforderliche Mahnung und Aufhebungserklärung in der Fortführung des Räumungsverfahrens enthalten (RIS Justiz RS0020952 [T8 und T10]). Selbst dann, wenn das Räumungsbegehren im Zeitpunkt der Klagszustellung also nicht berechtigt sein sollte, können Zinsrückstände das Räumungsbegehren immer noch rechtfertigen, wenn…

…teilweise veröffentlicht MietSlg 49.153, 7 Ob 248/97i = ecolex 1998, 308, 1 Ob 36/98w, 4 Ob 100/98d, 4 Ob 253/98d; RIS-Justiz RS0020952; Würth in Rummel ABGB2 Rz 19 zu § 1118; Binder in Schwimann ABGB2 Rz 88 zu § 1118). Damit ist klargestellt, dass während des Räumungsstreits…

…RS0070310; vgl im Übrigen dazu, dass auch im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen können: RIS Justiz RS0020952). Von einer die Zulässigkeit der Revision rechtfertigenden Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz kann daher keine Rede sein. V. Auch die Verfristung des Auflösungsanspruchs wurde vom…

…ständiger Rechtsprechung können aber auch erst im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsbegehren rechtfertigen (RIS-Justiz RS0020952). Es bedarf, wenn sich während des Verfahrens neuerliche Zinsrückstände ergeben, keiner neuerlichen ausdrücklichen Erklärung der Vertragsauflösung. In diesem Fall wird in der Fortführung des Räumungsprozesses…

…seines (ersten) Räumungsbegehrens sei. Das Berufungsgericht hat aber richtig erkannt, dass nach stRsp auch während des Prozesses aufgelaufene Rückstände ein Räumungsbegehren rechtfertigen können (RIS-Justiz RS0020952). Voraussetzung dafür ist, dass auch insofern die zeitliche Abfolge - Mahnung, Nachfristgewährung und Auflösungserklärung - gewahrt wurde (RIS-Justiz RS0021072). Mahnung und Aufhebungserklärung müssen allerdings nicht ausdrücklich…

…zweiter Fall ABGB erfüllen (stRspr: SZ 64/127, 6 Ob 521/92 uva, zuletzt 7 Ob 248/97i; RIS Justiz RS0020952). Die Mahnung und - hier ohnehin vorliegende (Verhandlungsprotokoll ON 114 AS 455) - Aufhebungserklärung wird wegen der Eindeutigkeit der Haltung des Bestandgebers in der Fortführung…

…konkretisierte Mietzinsrückstände ein auf § 1118 2. Fall ABGB gestütztes, aber zum Zeitpunkt der Klagezustellung (noch) nicht berechtigtes Räumungsbegehren zu rechtfertigen (RIS-Justiz RS0020952). Es muss aber auch hier die zeitliche Abfolge Mahnung Nachfristsetzung Aufhebungserklärung gewahrt werden (RIS-Justiz RS0020952 [T12], RS0020978 [T7], RS0021072 [T6]). 3.3. Bis zum…

…Nach ständiger Rechtsprechung können auch erst im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsbegehren rechtfertigen (RIS Justiz RS0020952). Da die Aufhebung des Bestandvertrags die erfolglose Mahnung voraussetzt, kann - wenn mangels außergerichtlicher Mahnung die Klage erst die Mahnung ersetzt - nicht…

…Bestandvertrags gemäß § 1118 ABGB infolge qualifizierten Zinsrückstands (vgl dazu Iro in KBB² §§ 1118 1119 Rz 3 f; RIS Justiz RS0021034; RS0020952; RS0020921). …

…konkretisiert ist (RIS-Justiz RS0021229 [T6]). Es muss aber immer die zeitliche Abfolge – Mahnung, Nachfristgewährung und Auflösungserklärung – gewahrt werden (RIS-Justiz RS0021072 [T6]; RS0020952 [T12]; RS0020978 [T7]). Die Aufhebung des Bestandvertrags kann also erst nach erfolgloser Mahnung erklärt werden; demgemäß kann – wenn mangels außergerichtlicher Mahnung die Klage erst…

…entrichtet wurde. Es können auch erst im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsbegehren rechtfertigen (RIS-Justiz RS0020952). Es bedarf, wenn sich während des Verfahrens neuerliche Zinsrückstände ergeben, keiner neuerlichen ausdrücklichen Erklärung der Vertragsauflösung. In diesem Fall wird in der Fortführung des Räumungsprozesses…

…eine Auflösungserklärung abgebe. Dem ist wie folgt zu entgegnen: Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigen auch während eines Prozesses aufgelaufene Mietzinsrückstände ein weiteres Räumungsbegehren (vgl RIS Justiz RS0020952). Wenn es dem Vermieter auch freisteht, weitere Mietzinsrückstände zum Gegenstand des schon eingeleiteten Räumungsverfahrens zu machen, wobei in der Fortführung des Verfahrens die erforderliche Mahnung…

…des Verfahrens aufgelaufene Bestandzinsrückstände können das auf § 1118 zweiter Fall ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen (8 Ob 97/08k; RIS Justiz RS0020952). Im Verfahren aufgelaufene Zinsrückstände können ein zum Zeitpunkt der Klagszustellung nicht berechtigtes Räumungsbegehren aber nur dann rechtfertigen, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen…

…des Verfahrens weitere Mietzinsrückstände ergeben, bedarf es keiner neuerlichen Mahnung und Auflösungserklärung (5 Ob 219/08d; 7 Ob 248/97i; vgl RIS Justiz RS0020952). Da hier die mündliche Streitverhandlung unmittelbar nach der Klagsausdehnung geschlossen wurde, konnten aber in diesem Zeitpunkt - ohne Nachfristgewährung - nicht alle Voraussetzungen des § 1118 ABGB…

…Wirksamkeit des Vertretungsverhältnisses nicht. Im Übrigen wird nach ständiger Rechtsprechung die Räumungsklage als die von § 1118 ABGB geforderte Einmahnung angesehen (RIS Justiz RS0021229; RS0020952). Der Bestandnehmer kann zur Abwehr eines Räumungsbegehrens nach § 1118 ABGB wegen rückständigen Bestandzinses unter Beweis stellen, die rückständige Bestandzinsforderung sei durch Kompensation erloschen…

…können nach ständiger Rechtsprechung auch erst im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsbegehren rechtfertigen (RIS Justiz RS0020952; 1 Ob 685/90). Es bedarf, wenn sich während des Verfahrens neuerliche Zinsrückstände ergeben, keiner neuerlichen ausdrücklichen Erklärung der Vertragsauflösung. In diesem Fall…

…hier: Begehren auf Entfernung) bei weiteren Mietzinsrückständen die erforderliche Mahnung und Aufhebungserklärung bereits in der Fortführung des Verfahrens enthalten (RIS Justiz RS0021212 [T1], RS0021229 [T8], RS0020952 [T10]), weil auch im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen können (RIS Justiz RS0020952). Allerdings können im…

…der Rechtsprechung in einem bereits eingeleiteten Räumungsverfahren die erforderliche Mahnung und Aufhebungserklärung bereits in der Fortführung des Verfahrens enthalten (RIS Justiz RS0021212 [T1], RS0021229 [T8], RS0020952 [T10]), weil auch im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen können (RIS-Justiz RS0020952). Allerdings können im Verfahren…

…Österr Wohnrecht Rz 37 mwN) überhaupt hinreichend geltend gemacht wurde, kann auf sich beruhen. Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0021072, RS0020952; vgl auch T. Hausmann aaO Rz 38 mwN; Binder in Schwimann ABGB3 § 1118 Rz 113 mwN; teilw krit: Würth in Rummel ABGB3 …

…einem bereits anhängigen Verfahren im Weg einer Klageänderung geltend gemacht werden; es gilt keine Eventualmaxime (2 Ob 182/14z mwN; vgl RIS-Justiz RS0020952). In diesem Fall ist zwar die – zumindest konkludente – Abgabe einer neuerlichen Aufhebungserklärung erforderlich ( Lovrek aaO § 1118 ABGB Rz 31 …

…des Rechtsmittelwerbers können nach ständiger Rechtsprechung auch erst im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsbegehren rechtfertigen (RIS-Justiz RS0020952; 3 Ob 71/12f). Da die Aufhebung des Bestandvertrags die erfolglose Mahnung voraussetzt, kann dabei wenn die Klage die Mahnung ersetzt nicht die…

…der (mangels vorheriger außergerichtlicher Einmahnung) mit Zustellung der Klageausdehnung ON 5 an die Beklagte am 20. Jänner 2015 eingemahnt war (RIS-Justiz RS0020952 [T10]) und von Letzterer nicht bis zum darauffolgenden Zinstermin (5. Februar 2015) beglichen wurde, sondern nach einer Teilzahlung vom 13. Februar …