RS0043934 – OGH Rechtssatz

…hat der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen (RIS Justiz RS0043903 [T1]; RS0043934) und gegebenenfalls in der Sache selbst zu erkennen. 2. Es ist daher aufzugreifen, dass der Klägerin nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts der ihr…

…hat der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen (RIS-Justiz RS0043903 [T1]; RS0043934) und gegebenenfalls in der Sache selbst zu erkennen (3 Ob 74/14z). Daher sind folgende Überlegungen anzustellen: 2. Vorweg ist klarzustellen, dass die…

…zu überprüfen. Die Nachprüfung hat sich allerdings nicht auf jene in sich geschlossenen selbständigen Tatsachenkomplexe zu erstrecken, die nicht Gegenstand der Anfechtung sind (RIS Justiz RS0043934 [T1, T3]). Die Parteien stellen die oben wiedergegebene Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die VAE bzw nunmehr die Beklagte zu den hier relevanten Zeitpunkten der Antragstellung…

…hat der Oberste Gerichtshof nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen (RIS-Justiz RS0043903 [T1]; RS0043934) und gegebenenfalls in der Sache selbst zu erkennen. 2. Es ist daher Folgendes aufzugreifen: In einem vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Verfahren bestimmen die Parteien den Inhalt…

…Aus Anlass eines Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG hat der Oberste Gerichtshof eine allseitige Überprüfung der Rechtsansicht des Rekursgerichts vorzunehmen (vgl RS0043934 [für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren: T3]). Der Prüfungsumfang ist nur insoweit nicht unbegrenzt, als in sich geschlossene selbständige Tatsachenkomplexe der Nachprüfung nicht unterliegen, wenn sie nicht…

…nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen hat, ist dieser Legitimationsmangel aufzugreifen (RIS Justiz RS0043903; RS0043870; RS0043934). Daran vermag auch die „Außerstreitstellung der aktiven Klagelegitimation“ durch die Beklagte nichts zu ändern: Außerstreitstellungen, die nicht Tatsachen, sondern nur die rechtliche Qualifikation…

… 31 WEG würden seine Mieteinnahmen nicht reduzieren, ist zunächst auch zu dieser, im Rekurs (naturgemäß) nicht aufgegriffenen Rechtsfrage Stellung zu nehmen (RIS-Justiz RS0043903; RS0043934). Die Klägerin argumentierte dazu nur mit dem Verweis auf die (nicht einschlägige) Judikatur zur Mietzinsreserve, wonach diese zu keiner Reduktion der Bemessungsgrundlage führe, und mit…

…nicht vorzunehmen, als in sich geschlossene, selbständige Tatsachenkomplexe der Nachprüfung nicht unterliegen, wenn sie nicht Gegenstand der Anfechtung sind, was hier der Fall ist (vgl RS0043934). Gleiches gilt für die Ausführungen des Rekursgerichts zur Frage, ob eine energiesparende Maßnahme, die dem Rentabilitätsgebot nicht standhält und deshalb nicht als Erhaltungsmaßnahme nach §…

…zu Grunde liegende Rechtsansicht den Obersten Gerichtshof hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verfahrensergänzung nur dann bindet, wenn sie vom Obersten Gerichtshof geteilt wird (RIS Justiz RS0042179; RS0043934). Es war wie im Spruch zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…nicht vorzunehmen, als in sich geschlossene, selbständige Tatsachenkomplexe der Nachprüfung nicht unterliegen, wenn sie nicht Gegenstand der Anfechtung sind, was hier der Fall ist (vgl RS0043934). Gleiches gilt für die Ausführungen des Rekursgerichts zur Frage, ob eine energiesparende Maßnahme, die dem Rentabilitätsgebot nicht standhält und deshalb nicht als Erhaltungsmaßnahme nach §…

…nicht vorzunehmen, als in sich geschlossene, selbständige Tatsachenkomplexe der Nachprüfung nicht unterliegen, wenn sie nicht Gegenstand der Anfechtung sind, was hier der Fall ist (vgl RS0043934). Gleiches gilt für die Ausführungen des Rekursgerichts zur Frage, ob eine energiesparende Maßnahme, die dem Rentabilitätsgebot nicht standhält und deshalb nicht als Erhaltungsmaßnahme nach §…