5Ob154/22s—OGH Entscheidung
02. November 2022
…nicht vorzunehmen, als in sich geschlossene, selbständige Tatsachenkomplexe der Nachprüfung nicht unterliegen, wenn sie nicht Gegenstand der Anfechtung sind, was hier der Fall ist (vgl RS0043934). Gleiches gilt für die Ausführungen des Rekursgerichts zur Frage, ob eine energiesparende Maßnahme, die dem Rentabilitätsgebot nicht standhält und deshalb nicht als Erhaltungsmaßnahme nach §…
