RS0039661 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Erhaltungsarbeiten in einer Wohnhausanlage: Mieter gegen gemeinnützige Bauvereinigung—OGH Entscheidung

5Ob212/24y30. Januar 2025

…Klägers – hier Antragstellers – auszugehen (RS0042741). Die Streitwerte einer Klage und des vom Kläger oder Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind im Regelfall zusammenzurechnen (RS0039661). Stehen mehrere Begehren im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 JN ist ein einheitlicher Bewertungsausspruch vorzunehmen (RS0118275 [T17]). [7] 1.3. …

2Ob217/21g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO setzen müssen, wobei auf RS0039661 Bedacht zu nehmen sein wird. Sollte das Berufungsgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 5.000 EUR, aber nicht 30.000 EUR, läge ein Fall…

1Ob55/16v—OGH Entscheidung

28. April 2016

…auf Feststellung sind dabei nicht zusammenzurechnen, wenn der im Berufungsverfahren gestellte Zwischenfeststellungsantrag unzulässig, daher mittels Beschlusses zurückzuweisen und nicht mittels Urteils abzuweisen ist (RIS Justiz RS0039661 [T2]). 2.2 Das Gericht zweiter Instanz hat seine Entscheidung über den vom Kläger gestellten Zwischenantrag auf Feststellung durch den Ausspruch über den Wert des…

7Ob28/14i—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Streitwerte der Klage und eines vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661). Eine gesonderte Bewertung jenes Entscheidungsteils des Berufungsgerichts, der den von der Beklagten gestellten Zwischenfeststellungsantrag meritorisch behandelte, ist im Hinblick auf den anzuwendenden Grundsatz der Zusammenrechnung…

1Ob265/15z—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816). Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind grundsätzlich zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661). Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn der Zwischenfeststellungsantrag unzulässig und daher mittels Beschluss zurückzuweisen ist. Bei einem unzulässigen Zwischenfeststellungsantrag erfolgt keine Zusammenrechnung (RIS Justiz…

2Ob139/19h—OGH Entscheidung

19. September 2019

…eine Berufung gegen die Sachentscheidung und einen Rekurs gegen die Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrags (§ 236 ZPO), so sind die Werte der Entscheidungsgegenstände nicht zusammenzurechnen (RS0039661 [T2]); die Zulässigkeit des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof ist daher für beide Entscheidungen gesondert zu beurteilen (zuletzt etwa 6 Ob 133/15z…

5Ob81/20b—OGH Entscheidung

15. Juli 2020

…Gerichtshofs fällt. 4. Der Grundsatz, dass die Streitwerte der Klage und eines – hier von den Beklagten – gestellten Zwischenantrags auf Feststellung zusammenzurechnen sind (RS0039661), kommt nicht zum Tragen, wenn Haupt- und/oder Eventualantrag auf Feststellung nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens waren. Sollte der Wert des Entscheidungsgegenstands im Hinblick darauf…

1Ob67/23v—OGH Entscheidung

25. April 2023

…ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. [8] 2. Die Streitwerte der Klage – des Zahlungsbegehrens – und des Zwischenantrags auf Feststellung sind zusammenzurechnen (RS0039661). Eine Ausnahme liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts war sowohl die inhaltliche Entscheidung über das Zahlungsbegehren als auch über den Zwischenfeststellungsantrag, dem…

9ObA117/17x—OGH Entscheidung

28. November 2017

…die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (siehe RIS Justiz RS0035979). Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 132). Der Zwischenantrag bleibt auch im Rechtsmittelverfahren, wenn er – wie hier, zumal in der Revision auch die Frage der…

8Ob164/08p—OGH Entscheidung

23. April 2009

…in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung zur Gänze abwies), sind die Streitwerte der Klage und der Zwischenanträge auf Feststellung zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661). Eine gesonderte Bewertung jener Entscheidungsteile des Berufungsgerichts, die die von der Beklagten gestellten Zwischenfeststellungsanträge meritorisch behandelten, war im Hinblick auf den anzuwendenden Grundsatz der Zusammenrechnung…

1Ob179/15b—OGH Entscheidung

17. September 2015

…Fall des § 23 Abs 9 RATG (Berufungsverfahren) nicht vorliegt (1 Ob 122/14v). Die Bemessungsgrundlage beträgt unter Hinzurechnung (RIS Justiz RS0039661) des Zweifelsstreitwerts für den Zwischenantrag nach § 56 Abs 2 JN zu den Streitwerten für Lastenfreistellung und Feststellung nur 11.000 EUR.…

2Ob173/12y—OGH Entscheidung

29. Mai 2013

…vom Kläger gestellten Zwischenantrags auf Feststellung findet nicht statt, weil der Antrag als unzulässig zurückgewiesen wurde (2 Ob 183/07m mwN; RIS-Justiz RS0039661 [T2]). Das gilt auch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die daher im gesamten Hauptverfahren 36.000 EUR beträgt. 9.2 Den gegen das erstinstanzliche Kostenverzeichnis des…

2Ob183/07m—OGH Entscheidung

10. April 2008

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die Streitwerte der Klage und eines vom Kläger oder Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661). Die Zusammenrechnung setzt aber einen zulässigen Zwischenfeststellungsantrag voraus; wurde der Antrag als unzulässig zurückgewiesen, findet keine Zusammenrechnung statt (5 Ob 539/91; 8…

6Ob133/15z—OGH Entscheidung

31. August 2015

…gilt jedoch dann nicht, wenn der im Berufungsverfahren gestellte Zwischenfeststellungsantrag unzulässig ist und daher mittels Beschluss zurückzuweisen und nicht mittels Urteils abzuweisen ist (RIS Justiz RS0039661 [T1]). Bei einem unzulässigen Zwischenfeststellungsantrag erfolgt keine Zusammenrechnung (RIS Justiz RS0039661 [T2]). 1.4. Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts übersteigt der Wert…

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