RS0039661 – OGH Rechtssatz

…Klägers – hier Antragstellers – auszugehen (RS0042741). Die Streitwerte einer Klage und des vom Kläger oder Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind im Regelfall zusammenzurechnen (RS0039661). Stehen mehrere Begehren im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 JN ist ein einheitlicher Bewertungsausspruch vorzunehmen (RS0118275 [T17]). [7] 1.3. …

…wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO setzen müssen, wobei auf RS0039661 Bedacht zu nehmen sein wird. Sollte das Berufungsgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 5.000 EUR, aber nicht 30.000 EUR, läge ein Fall…

…auf Feststellung sind dabei nicht zusammenzurechnen, wenn der im Berufungsverfahren gestellte Zwischenfeststellungsantrag unzulässig, daher mittels Beschlusses zurückzuweisen und nicht mittels Urteils abzuweisen ist (RIS Justiz RS0039661 [T2]). 2.2 Das Gericht zweiter Instanz hat seine Entscheidung über den vom Kläger gestellten Zwischenantrag auf Feststellung durch den Ausspruch über den Wert des…

…ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Streitwerte der Klage und eines vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661). Eine gesonderte Bewertung jenes Entscheidungsteils des Berufungsgerichts, der den von der Beklagten gestellten Zwischenfeststellungsantrag meritorisch behandelte, ist im Hinblick auf den anzuwendenden Grundsatz der Zusammenrechnung…

…jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816). Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind grundsätzlich zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661). Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn der Zwischenfeststellungsantrag unzulässig und daher mittels Beschluss zurückzuweisen ist. Bei einem unzulässigen Zwischenfeststellungsantrag erfolgt keine Zusammenrechnung (RIS Justiz…

…eine Berufung gegen die Sachentscheidung und einen Rekurs gegen die Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrags (§ 236 ZPO), so sind die Werte der Entscheidungsgegenstände nicht zusammenzurechnen (RS0039661 [T2]); die Zulässigkeit des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof ist daher für beide Entscheidungen gesondert zu beurteilen (zuletzt etwa 6 Ob 133/15z…

…Gerichtshofs fällt. 4. Der Grundsatz, dass die Streitwerte der Klage und eines – hier von den Beklagten – gestellten Zwischenantrags auf Feststellung zusammenzurechnen sind (RS0039661), kommt nicht zum Tragen, wenn Haupt- und/oder Eventualantrag auf Feststellung nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens waren. Sollte der Wert des Entscheidungsgegenstands im Hinblick darauf…

…ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. [8] 2. Die Streitwerte der Klage – des Zahlungsbegehrens – und des Zwischenantrags auf Feststellung sind zusammenzurechnen (RS0039661). Eine Ausnahme liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts war sowohl die inhaltliche Entscheidung über das Zahlungsbegehren als auch über den Zwischenfeststellungsantrag, dem…

…die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (siehe RIS Justiz RS0035979). Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 132). Der Zwischenantrag bleibt auch im Rechtsmittelverfahren, wenn er – wie hier, zumal in der Revision auch die Frage der…

…in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung zur Gänze abwies), sind die Streitwerte der Klage und der Zwischenanträge auf Feststellung zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661). Eine gesonderte Bewertung jener Entscheidungsteile des Berufungsgerichts, die die von der Beklagten gestellten Zwischenfeststellungsanträge meritorisch behandelten, war im Hinblick auf den anzuwendenden Grundsatz der Zusammenrechnung…

…Fall des § 23 Abs 9 RATG (Berufungsverfahren) nicht vorliegt (1 Ob 122/14v). Die Bemessungsgrundlage beträgt unter Hinzurechnung (RIS Justiz RS0039661) des Zweifelsstreitwerts für den Zwischenantrag nach § 56 Abs 2 JN zu den Streitwerten für Lastenfreistellung und Feststellung nur 11.000 EUR.…

…vom Kläger gestellten Zwischenantrags auf Feststellung findet nicht statt, weil der Antrag als unzulässig zurückgewiesen wurde (2 Ob 183/07m mwN; RIS-Justiz RS0039661 [T2]). Das gilt auch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die daher im gesamten Hauptverfahren 36.000 EUR beträgt. 9.2 Den gegen das erstinstanzliche Kostenverzeichnis des…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die Streitwerte der Klage und eines vom Kläger oder Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0039661). Die Zusammenrechnung setzt aber einen zulässigen Zwischenfeststellungsantrag voraus; wurde der Antrag als unzulässig zurückgewiesen, findet keine Zusammenrechnung statt (5 Ob 539/91; 8…

…gilt jedoch dann nicht, wenn der im Berufungsverfahren gestellte Zwischenfeststellungsantrag unzulässig ist und daher mittels Beschluss zurückzuweisen und nicht mittels Urteils abzuweisen ist (RIS Justiz RS0039661 [T1]). Bei einem unzulässigen Zwischenfeststellungsantrag erfolgt keine Zusammenrechnung (RIS Justiz RS0039661 [T2]). 1.4. Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts übersteigt der Wert…

…gründet auf §§ 50, 41 ZPO. Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrags auf Feststellung sind zusammenzurechnen (RS0039661). Die vom Kläger verzeichneten Kosten für die Berufungsbeantwortung waren geringfügig zu kürzen, da sich ausgehend vom Streitwert (unter Hinzurechnung des Zweifelsstreitwerts für die Zwischenfeststellungsanträge von…