RS0008769 – OGH Rechtssatz

…nicht entgegen stehen, so ist dem Berufungsgericht aber darin zuzustimmen, dass es nach dem in den Materialien klar formulierten Gesetzeszweck (vgl RIS Justiz RS0010053 [T1]; RS0008769), Arbeitsunfälle grundsätzlich von den Entschädigungsfällen des VOEG auszunehmen, für die Begründung des Ausnahmetatbestands des § 6 Abs 3 Z 2 VOEG nicht…

…erforschen und allenfalls die Bestimmung in jenem Sinne auszulegen, der im Hinblick auf die übrige Rechtsordnung und, damit verbunden, auch auf die Zweckmäßigkeit, sinnvoller erscheint (RS0008769). [27] 3.2. Ein Gesetz muss grundsätzlich nach den Verhältnissen ausgelegt werden, wie sie im Zeitpunkt seiner Anwendung bestehen. Das schließt aber nicht aus, bei der…

…9 ObA 71/20m, 5 Ob 137/20p uva). Ebenso ist vorzugehen, wenn der Wortlaut eines Gesetzes mehrere Auslegungen zulässt (stRsp; RIS-Justiz RS0008769; 9 ObA 72/16b ua). Dabei steckt der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze der Auslegung ab, die mit Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (stRsp…