RS0038130 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob5/16f—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…widerspricht nämlich nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt (RIS Justiz RS0038130; vgl RS0037782). Dabei ist es gleichgültig, ob die zweite Begründung nur als Hilfsbegründung (7 Ob 202/62) oder gleichrangig geltend gemacht wird. Im…

3Ob141/16f—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…zu stützen (ON 49), als alternative Begründung der Klageforderung entsprechend dem Ergänzungsgutachten ON 35 zu verstehen sein sollte (vgl dazu RIS Justiz RS0037814; RS0038130), könnte diese somit nicht zum Erfolg der Klägerin führen. 3.5. Abgesehen davon baut das Gutachten – mit Ausnahme der unbeanstandet gebliebenen Rechnung Nr 2008479…

7Ob25/25i—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…RS0037516). Es widerspricht zwar nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt (RS0038130). In so einem Fall können unterschiedliche (auch einander widersprechende) rechtserzeugende Tatsachen geltend gemacht werden, die jede für sich dem einheitlichen Urteilsbegehren zum Erfolg verhelfen sollen…

3Ob58/23k—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…ableitet, wobei jeder Pflichtverstoß für sich selbst die vom Kläger in Anspruch genommene Haftung der Beklagten und den von ihm gestellten Urteilsantrag begründen könnte (vgl RS0038130; zum vergleichbaren Fall der Anlageberaterhaftung aufgrund mehrerer Beratungsfehler siehe etwa 10 Ob 70/15i; 10 Ob 57/16d; 10 Ob…

2Ob170/17i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…Anspruchsgrundlage nicht stützen wollte. Die Frage der allfälligen Unschlüssigkeit einer Klage bei alternativem Anführen zweier Anspruchsgrundlagen, die einander nicht nur ausschließen (vgl dazu RIS Justiz RS0038130, zuletzt etwa 3 Ob 5/16f mwN), sondern auch zu unterschiedlichen Zusprüchen führen müssten, stellt sich daher nicht. Abgesehen davon haben die Vorinstanzen…

16Ok1/23t—OGH Entscheidung

02. Mai 2023

…sein sollte, zumal im Wege einer kumulierten Klagenhäufung auch unterschiedliche und sogar einander widersprechende rechtserzeugende Tatsachen zur Begründung eines einheitlichen Urteilsbegehrens vorgetragen werden können (RS0038130). [32] Die Ausführungen der Einschreiterin beschränken sich weitgehend auf die Behauptung, die veröffentlichte Entscheidung des Kartellgerichts habe nicht alle für die Erhebung eines Schadenersatzbegehrens erforderlichen…

1Ob165/22d—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…einander widersprechende) rechtserzeugende Tatsachen geltend gemacht, die jede für sich dem einheitlichen Urteilsbegehren zum Erfolg verhelfen sollte, so entspricht dies vielmehr einer zulässigen kumulierten Klagenhäufung (RS0038130; 3 Ob 5/16f mwN). [10] 3. Das Erstgericht stellte nur fest, dass der Rechtsanwalt der Klägerin im Strafverfahren von dem gegen…

16Ok8/23x—OGH Entscheidung

12. Januar 2024

…zivilrechtliches Ersatzbegehren im Wege einer kumulierten Klagenhäufung auch auf unterschiedliche – einander sogar widersprechende –rechtserzeugende Tatsachen (hier also auf unterschiedliche wettbewerbswidrige Handlungen) – stützen (RS0038130; siehe auch 16 Ok 1/23t). Warum die veröffentlichte Bußgeldentscheidung des Kartellgerichts dafür keine ausreichende Grundlage böte, ist nicht ersichtlich. Aus der von…

6Ob60/22z—OGH Entscheidung

24. März 2023

…verhelfen soll. Es widerspricht nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt (RS0038130; vgl RS0037782). Dabei schadet es jedenfalls nicht, wenn die zweite Begründung nur als Hilfsbegründung geltend gemacht wird, der Kläger also eine Reihung vornimmt (3 …

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