Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung, wenn der Vermieter vom Vormieter auf Übergabe des Bestandobjektes belangt wird, der Nachmieter sich jedoch weigert, das Bestandobjekt zu räumen.
…fallende Chance, dass die bedungene Leistung zumindest zu einem späteren Zeitpunkt wieder möglich sein wird, ist eine dauernde Unmöglichkeit nicht mehr anzunehmen (RIS-Justiz RS0109496; RS0011259 [T12]). Eine solche Annahme ist nunmehr aufgrund des Umwidmungsbeschlusses des Gemeinderats berechtigt. Der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung eine Zustimmung durch…
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