RS0028967 – OGH Rechtssatz

…jederzeit mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss, ohne dass es dazu einer besonderen Ankündigung oder einer formellen Setzung einer Nachfrist bedürfte (RIS-Justiz RS0028967 , insb [T14, T21]). 2.2 In seiner Argumentation übersieht der Antragsgegner jedoch, dass er nicht ohne Setzung einer Nachfrist ausgetreten ist, sondern vielmehr eine solche gesetzt…

…zu § 26 Z 2 AngG ausgesprochen wurde, dass der dem Dienstnehmer zustehende Austrittsgrund solange perpetuiert sei, als der Entgeltrückstand besteht (RIS Justiz RS0028967), ist auch im hier zu beurteilenden Fall die Möglichkeit der Verfristung des Antragsrechts während weiter bestehender Obliegenheitsverletzung zu verneinen. Dass die nach dem Akteninhalt ausreichend…

…vor einem Austritt wegen dieser verspäteten Zahlungen warnen und ihm Gelegenheit geben muss, nunmehr rechtzeitig zu zahlen (Arb 10.218; 9 ObA 188/99h; RIS-Justiz RS0028967). Da aber der Arbeitgeber hier auf die entsprechende Erklärung der Klägerin mit der definitiven Weigerung geantwortet hat, in Hinkunft bei Fälligkeit zu zahlen, ist sie…

…vor einem Austritt wegen dieser verspäteten Zahlungen warnen und ihm Gelegenheit geben muss, nunmehr rechtzeitig zu zahlen (Arb 10.218; 9 ObA 188/99h; RIS-Justiz RS0028967), was die Klägerin unbestrittenermaßen durch ihr Schreiben vom 16. 3. 2000 (Beil./B) getan hat (Seite 6 des Ersturteils). Sollte die Beklagte die zur Verfügung…

…darin nicht ein - von den Klägern erst im Verfahren "nachgeschobener" - Austrittsgrund, welcher ohne das auch sonst bei geringfügigen Entgeltvorenthaltungen notwendige Erfordernis der Nachfristsetzung (RIS-Justiz RS0028967) hätte geltend gemacht werden können. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens ist in den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO begründet.…

…durch freiwillige Übernahme weiterer Tätigkeiten trotz behaupteter laufender Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften) gefördert, kann er sie nicht ohne vorherige Ankündigung zum Anlass eines plötzlichen Austritts nehmen (RS0028967 [T2, T3]). [12] Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht im Einzelfall nicht abgewichen. Die in der Revision hervorgehobene Überforderung des Klägers, die der Beklagten bekannt…

…des offenen Lohnes setzen, welche lang genug sein muss, um den Arbeitgeber objektiv in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Dispositionen zu treffen (RIS-Justiz RS0028967). Im konkreten Fall hätte der Kläger daher ab dem 1.7.2004 dem damals im Ausgleichsverfahren befindlichen Arbeitgeber eine Nachfrist zur Bezahlung des fälligen Juni-Lohnes setzen…

…damit der Arbeitgeber die erforderlichen Dispositionen treffen und vor allem die geforderten Entgeltforderungen begleichen kann, steht mit der Rechtsprechung im Einklang (vgl nur RIS Justiz RS0028967; Pfeil in ZellKomm² § 26 AngG Rz 28 mwH). Eine solche Nachfrist kann nur dann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn der Arbeitgeber so…

…Umstand nicht zum Anlass eines plötzlichen Austritts nehmen, also ohne vorherige Ankündigung und damit für den Arbeitgeber nicht erkennbar eine weitere Zusammenarbeit ablehnen (RIS-Justiz RS0028967 [T2, T3]). Dazu kommt, dass der Kläger nach dem zwar nicht festgestellten, aber unstrittigen Inhalt des Schreibens seines Anwalts vom 19. 9. 2006 lediglich darauf…

…weder einen eklatanten Gesetzesverstoß begangen noch ein Verhalten gesetzt hat, welches als strikte Ablehnung der Zahlung berechtigter Forderungen des Klägers gedeutet werden müsste (RIS-Justiz RS0028967 [T14, T16]), ist vertretbar. Insbesondere ist die Ansicht des Berufungsgerichts unbedenklich, dass der Kläger die Beklagte zunächst zur Zahlung auffordern bzw eine Nachfrist hätte setzen…

…vorher unter Setzung einer, wenn auch kurzen, Nachfrist zur Zahlung des Rückstands auffordern und kann erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist mit Grund austreten (vgl RS0028967 [T1, T2, T3, T4]). Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Dispositionen für die Gehaltszahlung so rechtzeitig zu treffen, dass unter Berücksichtigung der üblichen Bearbeitungsdauer die…

…aufgehoben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass bei rechtswidrigen Dauerzuständen - jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer dagegen remonstriert - grundsätzlich ein jederzeitiger Austritt möglich ist (RIS-Justiz RS0028967 mwN etwa 9 ObA 27/06w). Die Entscheidung zu 8 ObA 2285/96d befasste sich mit einem Fall, in dem es um Mängel im Flugbetrieb…