RS0037052 – OGH Rechtssatz

…reicht nicht soweit, dass einer Partei, die selbst ihren Rechtsstandpunkt nicht argumentativ verteidigen will, in Betracht kommende Einwände vorgeschlagen werden dürften oder gar müssten (vgl RS0037052 [insb T7]; RS0108818 [T2], [T8]). Zudem trägt die Berufungswerberin das Vorbringen, das sie bei entsprechender Anleitung erstattet hätte und mit dem die Fälligkeit in…

…Personen die Sorge um ein ausreichendes Vorbringen zur Stützung ihrer Einwendungen überlassen und muß sie nicht zur Geltendmachung weiterer Einwendungen anleiten (ständige Rechtsprechung RIS-Justiz RS0037052; vgl auch RS0037403). Das Berufungsgericht hat in Einklang mit dieser Rechtsprechung eine Verletzung der Anleitungspflicht verneint. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden, zumal die Manuduktionspflicht…

…faktische Handlungen zur Begründung ihres Anspruchs erst zu setzen, zumal sich die Gerichte so unzulässigerweise zu zusätzlichen Beratern der Partei machen würden (vgl RS0108818 [T8]; RS0037052 [T15]). [4] Einen die Anrufung des Obersten Gerichtshofs erlaubenden Mangel des Berufungsverfahrens legt die Revision damit nicht dar. [5] 2.1. Ob im Hinblick auf den…

…Kläger zusätzlich auf eine individuelle Vereinbarung oder eine verbindliche individuelle Zusage stützen und dazu entsprechend vortragen könnte (4 Ob 2362/96y = RS0037254 [T3]; RS0037052 [T4]; Rassi in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 §§ 182, 182a ZPO Rz 67).…

…Personen die Sorge um ein ausreichendes Vorbringen zur Stützung ihrer Einwendungen überlassen und muß sie nicht zur Geltendmachung weiterer Einwendungen anleiten (ständige Rechtsprechung RIS-Justiz RS0037052; vgl auch RS0037403; zuletzt 4 Ob 315/97w). Daß das Erstgericht die Beklagte nicht darauf aufmerksam gemacht hat, daß es ihrem Vorbringen zum Fehlen eines…

…zentralen) Argument des Berufungsgerichts, im Falle anwaltlicher Vertretung bestehe keine Anleitungspflicht des Gerichts bezüglich der mit den prozessualen Handlungen und Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen (RIS-Justiz RS0037052), hält der Revisionswerber argumentativ nichts entgegen. Der Hinweis darauf, das Gericht dürfe auch in einem Anwaltsprozess die Parteien in seinen Entscheidungen nicht mit einer Rechtsauffassung…

…eine Klageänderung oder -erweiterung mit den Parteien zu erörtern hätte ( Fucik in Rechberger, ZPO³ § 182 Rz 1 mwN; RIS Justiz RS0037052). Auch geht die Anleitungspflicht nach § 182 ZPO nicht soweit, dass der Richter auf die Partei beratend einzuwirken hätte. Eine solche Anleitung löste die…

…Landesgericht Salzburg abgegeben zu haben, mit dem Klagevertreter eine freundschaftliche Beziehung zu pflegen. 2.5.5. Eine Anleitungspflicht besteht auch gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien (RIS-Justiz RS0037052 [T13] ua), wobei sie außerhalb des bezirksgerichtlichen und des arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahrens keine „beratende“ Tätigkeit mitumfasst. Im vorliegenden Fall hat der Obmann…

…Einer Erörterung bedarf es insoweit nicht, weil die Anleitungs- bzw Erörterungspflicht nicht so weit geht, jenseits des konkret behaupteten Anspruchs beratend auf eine Partei einzuwirken (RS0037052 [T7, T15]). Eine allfällige Anleitungspflicht hat sich vielmehr im Rahmen des behaupteten Anspruchs (hier: Benützungsentgelt) zu bewegen (RS0108818). [47] 4. Die Berechtigung der Klägerin…

…einen (weiteren) vom Begehren nicht gedeckten Zuspruch gründen. Eine Erörterungspflicht und damit einen Mangel des Verfahrens erster Instanz hat das Berufungsgericht zutreffend (RIS Justiz RS0108818, RS0037052) verneint; diese Frage kann daher in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963).…

…Einer Erörterung bedarf es insoweit nicht, weil die Anleitungs- bzw Erörterungspflicht nicht so weit geht, jenseits des konkret behaupteten Anspruchs beratend auf eine Partei einzuwirken (RS0037052 [T7, T15]). Eine allfällige Anleitungspflicht hat sich vielmehr im Rahmen des behaupteten Anspruchs (hier: Benützungsentgelt) zu bewegen (RS0108818). [18] 1.5 Der Kläger zieht sich…

…aufzufordern wäre, ein Sachvorbringen in eine bestimmte Richtung zu erstatten. Ob ein ausreichendes Vorbringen erstattet wurde, obliegt der selbständigen Beurteilung der anwaltlich vertretenen Partei (RS0037127; RS0037052 [T6]; Rassi in Fasching/Konecny 3 II/3 § 182a ZPO Rz 53, 56, 58). Dies gilt auch für die Wahrung materiell-rechtlicher Fristen…

…oder, dass es in diesem Zusammenhang den Rechtsanwalt zur Erstattung eines weiteren oder anderen Vorbringens und/oder weiterer Beweisanträge anzuleiten hätte (vgl RS0036869, RS0037403, RS0037052). Außerdem hat der Rechtsmittelwerber in einer wegen Verletzung der Pflichten der §§ 182, 182a ZPO erhobenen Verfahrensrüge darzulegen, welches zusätzliche oder…

…der Klägerin diese verursacht hat oder nicht. Es wäre somit an der anwaltlich vertretenen Klägerin gelegen, von sich aus ein Sachverständigengutachten zu beantragen (vgl zB RS0037052). Eine Erörterungspflicht des Erstgerichts bestand diesbezüglich nicht. 1.4. In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche…